Eskalation befürchtet
Linksextreme Gewalt nimmt zu und richtet sich immer öfter gegen rechtsextreme Kreise. Das könnte zu einer Gewaltspirale zwischen den beiden Lagern führen.
VON CHRISTIAN EGG, BERN
«Die Situation im linksextremen Umfeld lässt wenig Spielraum für kreative Ansätze zur Konfliktlösung erkennen»: Diese ernüchternde Bilanz zieht der Bericht Innere Sicherheit 2002 des Bundesamts für Polizei. Die Bereitschaft zur Gewalt steige in der linksextremen Szene. Traditionell richtet sich diese im Gegensatz zur rechtsextremen Gewalt eher gegen Sachen, etwa in der Form von Anschlägen mit Feuerwerkskörpern oder Farbbeuteln. Doch der Bericht ortet hier eine Trendwende: Die linke Gewalt «entspringt oft reinem Selbstzweck und richtet sich immer öfter auch gegen rechtsextreme Kreise».
Gegen 1000 Rechtsextreme
Die rechte Szene bleibt ihrerseits auf hohem Niveau stabil. Das Bundesamt rechnet mit gegen 1000 Anhängern und zählt rund 120 rechtsextrem motivierte Vorfälle etwa gleich viele wie 2001. Auf provokative Publizität verzichte die Szene weiterhin, so der Bericht: «Die von verschiedenen Gruppierungen wie zum Beispiel der Partei National Orientierte Schweizer (Pnos) angestrebte Etablierung als politische Kraft dürfte der Grund für diese Entwicklung sein.»
Ob der Verzicht auf Gewalttaten von Dauer sei, bleibe offen. Mitentscheidend dürfte dabei das Verhalten der linksextremen Szene sein. Die Konfrontationen zwischen den beiden Extremen hätten 2002 zugenommen, so der Bericht weiter: «Die häufigere Gewaltanwendung könnte dazu führen, dass sich die Aggressionen beider Lager gegenseitig hochschaukeln.»
«Rote Hilfe» wiederbelebt
Beiden Szenen ist gemeinsam, dass sie gut organisiert sind. Rechtsextreme knüpfen ihre Kontakte, auch über die Landesgrenzen hinweg, häufig an Skinhead-Konzerten, für welche die Schweiz nach wie vor ein «attraktiver Standort» sei. Auf der linken Seite sei die «Rote Hilfe» erheblich ausgebaut worden. Diese «wiederbelebte linksextreme Selbsthilfeorganisation der 1970er-Jahre» organisiert während und nach Ausschreitungen sofortige juristische Unterstützung und kümmert sich um inhaftierte Szenenangehörige im In- und Ausland. Ob die zunehmende Militanz der Szene allerdings zu einem Sympathisantennetz für linken Terrorismus führe wie in den 1970er- und 1980er-Jahren, sei noch nicht absehbar.
Jedenfalls sind zwei solche Gruppen weiterhin in der Schweiz aktiv: die italienischen Roten Brigaden und die baskische ETA. Der mutmassliche Rotbrigadist Nicola Bortone und die deutsche ETA-Aktivistin Gabriele Kanze wurden 2002 verhaftet und ausgeliefert.
Hooliganismus «beunruhigend»
Als weitere mögliche Bedrohungen der inneren Sicherheit nennt der Bericht die organisierte und Wirtschaftskriminalität, nachrichtendienstliche Tätigkeiten insbesondere russischer Geheimdienste sowie den Hooliganismus, der «teils beunruhigende Ausmasse» angenommen habe. Die geplante Hooligan-Datenbank erachtet der Bericht als «sinnvoll», besonders im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008.