zentral+: Nächstes Wochenende findet nicht nur das 7. Luzerner Fest statt. Linke Aktivisten haben auch eine unbewilligte Demo angekündigt. Auch wenn unklar ist, wie ernst sie es meinen — ihre Ankündigung wird nächsten Samstag für viel Hektik und wohl ein grosses Polizeiaufgebot sorgen.
Demonstrationen in Luzern geben immer wieder zu Reden. Am 2. Mai fand eine bewilligte Demo von linken Kreisen unter dem Motto «Eine andere Welt ist möglich» statt. Dabei ist es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten gekommen (zentral+ berichtete). Im Anschluss gaben die Demonstranten der Polizei die Schuld an der Eskalation.
Nun kündigen die Kapitalismusgegner auf der linken Webseite indymedia.org eine neue Demonstration in Luzern an – diesmal unbewilligt. Unter dem Slogan «Für eine Welt ohne Grenzen» will die Demo nächsten Samstag ab 14 Uhr auf dem Luzerner Kornmarkt auf die aktuelle Flüchtlingskrise aufmerksam machen. Die nicht namentlich aufgeführten Organisatoren begründen ihr Anliegen wie folgt: «Die Grenzen müssen subito geöffnet und sichere Fluchtwege geschafft werden. Vor allem geht es darum, zu begreifen, dass in einer Gesellschaft, die auf Ungleichverteilung und Ausbeutung basiert, logischerweise migriert wird! Jeder Mensch hat das Recht, glücklich zu sein! Kein Menschen ist illegal, oder zweiter Klasse!!! weder auf der Flucht, noch am Zielort.» Das lässt sich zumindest in Teilen nachvollziehen.
Maximale Aufmerksamkeit
Doch am nächsten Samstag findet auch das in der ganzen Zentralschweiz äusserst beliebte Luzerner Fest statt. Zehntausende Besucher werden erwartet. Folglich ist erstens völlig klar, dass die Organisatoren von der Stadt und der Polizei keine Bewilligung für die Demo an diesem Tag erhalten hätten. Und zweitens schaffen die linken Aktivisten mit der Ankündigung, am gleichen Tag demonstrieren zu wollen, medial eine maximale Aufmerksamkeit – auch wenn unklar ist, wie ernst ihnen die Demoankündigung ist.
Die Demo-Organisatoren begründen auf indymedia.org ausführlich, warum sie bewusst keine Bewilligung einholen wollen. Zum einen seien es ja der Staat und die Polizei, welche die «menschenfeindliche» Europäische und Schweizer Asylpolitik mittragen würden. Zum einen hätten folgende Punkte die Entscheidung, auf eine Bewilligung zu verzichten, erleichtert: «Dadurch, dass in Luzern seit sechs Jahren keine Demonstration vor Ladenschluss bewilligt wurde. Trotz eines Bundesgerichtsentscheids, der besagt, dass nur im klar begründeten Einzelfall eine Bewilligung nach Ladenschluss legal ist. Dadurch, dass am 2. Mai eine bewilligte Demostration ohne Vorwarnung von der Polizei massiv angegriffen wurde. Und zu guter Letzt, weil es der Polizei trotz Bewilligung und Präsenz nie gelungen ist, eine Demo vor neonazistischen Angriffen zu schützen.» Zumindest der letzte Punkt ist äusserst fragwürdig – wann kam es in Luzern in den letzten Jahren je zu Angriffen von Neonazis?
Polizei steht vor Herkulesaufgabe
Sollten sich nächsten Samstag tatsächlich Demonstranten auf dem Kornmarkt einfinden, wird die Sache für die Polizei äusserst anstrengend. Zu unterscheiden, wer Festbesucher ist und wer Demonstrant, dürfte nicht einfach werden. Sollte die Demo in Gang kommen, müssten die Teilnehmer wohl mit einem Einsatz der Polizei rechnen. Müssen sich die Besucher des Luzerner Festes nun Sorgen machen, in etwaige Auseinandersetzungen verwickelt zu werden? Auf Facebook schreiben die Demo-Veranstalter schon mal vergnügt: «Das werd es glatts Luzernerfest ;).» (siehe Printscreen)
Bei der Luzerner Polizei war diesen Samstag für eine Auskunft niemand erreichbar. Wie sie sich verhalten wird, lässt sich deshalb nur erahnen. Über den Eingriff bei der Demonstration vom 2. Mai sagte Simon Kopp, Sprecher der Luzerner Staatsanwaltschaft, damals: «Wir greifen dann ein, wenn gegen das Gesetz verstossen wird, es die Situation zulässt und dadurch keine Unbeteiligten gefährdet werden.»
Polizei ist sowieso im Grosseinsatz
Auf jeden Fall ist die Polizei bei einer Grossveranstaltung wie dem Luzernerfest bereits stark im Einsatz. Über das letztjährige Luzernerfest schrieb die Polizei damals: «Einmal mehr hat sich die wirksame Präsenz mit uniformierten und zivilen Kräften der Polizei bewährt. Dadurch konnten potentielle Gefahrenherde und besondere Situationen sofort erkannt und im Ansatz bereinigt werden.» Ein potentieller Gefahrenherd ist auf alle Fälle bereits bekannt.