In Luzern ruft die Linke am 1. August zu einer nicht bewilligten Kundgebung gegen Faschismus auf. Die Polizei rechnet mit einem Aufmarsch von 1000 Personen.
«Im Kalender der Rechtsextremen hat der 1. August einen festen Platz. Neonazis und Nationalisten benutzen den Nationalfeiertag, um ihre menschenverachtende und rassistische Ideologie kundzutun. Dieser Entwicklung wollen wir energisch entgegentreten mit einer kraftvollen und friedlichen Demonstration an diesem 1. August in Luzern.» Linksradikale rufen so auf einschlägigen Homepages schweizweit zu einer Demonstration «Gegen Faschismus für eine grenzenlose Welt» in Luzern auf. Die Kundgebung soll um 13.30 Uhr beim Luzerner Theaterplatz beginnen. «Wir sprechen alle Menschen an, die nicht länger gewillt sind, den aufkommenden Rechtsextremismus in der Schweiz schweigend zu tolerieren», lassen die namentlich nicht bekannten Organisatoren über E-Mail verlauten.
Keine Bewilligung eingeholt
Indes: Für die Demonstration vom Sonntag haben die Organisatoren bei der Stadtpolizei nicht die erforderliche Bewilligung eingeholt. Begründung: «Das Demonstrationsrecht ist ein Grund- und Menschenrecht. Wir betrachten es als widersprüchlich, vom rassistischen Staat eine Bewilligung dafür zu erbetteln.»
Ernst Röthlisberger, Kommandant-Stellvertreter der Stadtpolizei Luzern, bedauert, dass sich die Organisatoren nicht um eine Bewilligung bemüht haben. «Wir hätten uns mit den Organisatoren gerne abgesprochen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.» Und weiter: «Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir die Bewilligung für diese Kundgebung erteilt hätten.» So ist dem Korps unter anderem nicht bekannt, wohin die Route der Teilnehmer Röthlisberger rechnet mit einem Aufmarsch von rund 1000 Personen hinführen soll.
Zu einer Konfrontation zwischen Beamten und Demonstrationsteilnehmern soll es laut Röthlisberger trotz fehlender Bewilligung nicht kommen. «Es wäre unverhältnismässig, auf Grund eines formalen Fehlers in die Kundgebung einzugreifen und damit eine Eskalation zu riskieren.» Der Kommandant-Stellvertreter geht von einer friedlichen Demonstration aus, die ein aktives Eingreifen der Polizei nicht erfordere.
Polizei ist gerüstet
Gedanken macht sich Ernst Röthlisberger jedoch über ein allfälliges Zusammenprallen von linken und rechten Kräften. So ist am 1. August in Brunnen und auf dem Rütli mit einem Aufmarsch Rechtsextremer zu rechnen. Dass sich die beiden politischen Gruppierungen später an diesem Sonntag gegenüberstehen (Röthlisberger: «In Luzern oder irgendwo sonst in der Zentralschweiz»), sei nicht ausgeschlossen. Röthlisberger: «Wir sind personell für alle Fälle gerüstet.»
Linke will friedliche Demo
Die Organisatoren der 1.-August-Kundgebung in Luzern gehen einer Konfrontation mit den Rechtsextremen jedenfalls bewusst aus dem Weg. «Wir wollen eine friedliche Demonstration und haben uns deshalb für Luzern und nicht für Brunnen entschieden», heisst es von Seiten der Organisatoren.
Auch im rechten Lager bestünde kein Interesse an einem gewalttätigen Aufeinandertreffen der beiden Gruppierungen, glaubt der Luzerner Journalist und Beobachter der rechtsextremen Bewegung, Hans Stutz: «Ich halte ein Zusammenprallen von Linken und Rechten am 1. August für sehr unwahrscheinlich.»