Vorwürfe wegen Vergangenheit in einer rechtsextremen Partei urs. Am Wochenende ist ein Fall aus der Führungsetage der IV-Stelle Zürich bekanntgeworden, der entfernt an den Fall Nef auf Bundesebene erinnert. Hier wie dort geht es um eine Führungsperson, die von ihrer problematischen Vergangenheit eingeholt wird: Laut einem Bericht der «NZZ am Sonntag» hat ein 55-jähriger Psychiater am vergangenen Donnerstag auf Druck von oben seine 2006 angetretene Stelle als Leiter des regionalärztlichen Dienstes der IV gekündigt. Dies, nachdem er tags zuvor mit Ergebnissen von Recherchen der Zeitung konfrontiert worden sei und daraufhin gegenüber den Vorgesetzten sein Vorleben offengelegt habe: Vor dem Amtsantritt sei er im sächsischen Halle stellvertretender Kreisvorsitzender der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gewesen.
Zweiter Anlauf in der Schweiz
Vor seinem Umzug in die Schweiz war der Psychiater laut dem Zeitungsbericht drei Jahre lang Abteilungsleiter der Klinik für Psychiatrie der Martin-Luther-Universität in Halle gewesen. Dann verschwand er von einem Tag auf den anderen. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hatte nämlich die Universitätsleitung über seine hohe Funktion bei der NPD und eine daraus resultierende Überwachung durch den Staatsschutz informiert, woraufhin der Rektor ihn für untragbar erklärte. Auch der Schweizer Staatsschutz sei über die Angelegenheit informiert worden, heisst es.
In der «NZZ am Sonntag» lässt der Psychiater Bedauern über seinen Einstieg in die rechtsextremen Kreise durchblicken, spricht von Fehlern und vergleicht seine Grundanliegen mit jenen der SVP. Während seiner offenbar etwa einjährigen Zeit bei der NPD habe er weder rassistische noch Holocaust-verleugnende Aussagen, noch gesetzeswidrige Dinge gemacht. Vorgesetzter rechtfertigt die Einstellung Die Übersiedlung in die Schweiz war insofern naheliegend, als er hier Familienangehörige hat und ihm aufgrund der Umstände in Deutschland eine weitere Laufbahn verbaut war. Einen ersten Anlauf für eine Karriere in Zürich hatte er schon vor zehn Jahren genommen. Damals war er Oberarzt beim forensischen Dienst der Psychiatrischen Universitätsklinik am Burghölzli gewesen und hatte Gutachten für die Justiz und den Justizvollzug verfasst. Der Vertrag mit dem Burghölzli wurde laut Zeitungsbericht aufgelöst, nachdem 2001 ein Strafverfahren gegen ihn wegen sexueller Handlungen mit Kindern eröffnet worden war. Die Ermittlungen wurden dann allerdings eingestellt, und er erhielt später eine Entschädigung von 350 000 Franken zugesprochen.
Der regionalärztliche Dienst, dem der 55-Jährige bis vor wenigen Tagen vorstand, ist eine Instanz der Qualitätsund Missbrauchskontrolle; sie prüft die Berichte der behandelnden Ärzte zuhanden der IV. Was seine berufliche Tätigkeit betrifft, wird dem Psychiater im Zeitungsartikel von mehreren Fachleuten Brillanz attestiert. Zu diesen gehört auch Franz Stähli, Direktor der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zürich. Er betont, dass es keinerlei Anzeichen für das nun bekanntgewordene Vorleben gegeben habe. Und er weist darauf hin, dass das Arbeitsrecht es verbiete, bei einem Bewerber nach charakterlichen Schwächen zu fragen oder gar zu forschen, wenn der Betreffende diese gut verberge. Man müsse aber davon ausgehen, dass verschiedene Stellen über die Vorgeschichte im Bild gewesen seien. Es sei «unfassbar», dass die SVA nie einen Hinweis erhalten habe. Dabei stehe ausser Frage, dass jemand an einer derart exponierten Stelle absolut integer sein müsse. Laut einem Communiqué der SVA Zürich vom Sonntag hat diese nun eine interne Untersuchung eingeleitet. Dabei sollen vor allem die offenen IV- Fälle, zu denen der zurückgetretene RAD-Leiter Stellung bezogen hat, überprüft werden.