Der Bundesrat will den Kantonen nicht mehr Hilfe im Kampf gegen Extremis mus anbieten. Er hält seine Information für genügend.
BERN ? Wie die Landesregierung auf eine Interpellation von SP-Nationalrätin Josy Gyr (SZ) schreibt, sieht sie keinen Bedarf, die Kantone im Kampf gegen Rechtsextreme zusätzlich zu unterstützen. Die Aufgabe des Bundes sei es, Informationen über Anlässe von Rechts- und Linksextremen einzuholen und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Auch wenn dies oft mit kurzer Vorlaufzeit geschehen könne, habe sich bislang kein Kanton über eine zu spät erfolgte Information beschwert. Für die Bereitstellung rasch verfügbarer Einsatzkräfte sieht sich der Bundesrat nicht zuständig. Die Gewährleistung der Sicherheit sei primär Sache der Kantone.
In diesem Sinne verteidigt der Bundesrat auch das Handeln von Justizminister Christoph Blocher nach verschiedenen extremistischen Ereignissen der jüngsten Zeit. Er hätte seine Aufgabe nach den rechtsextremen Aktionen auf der Rütli-Wiese sowie beim Skinhead-Konzert im Wallis richtig erfüllt. Gyr hatte moniert, gewisse Kantone nähmen rechtsextreme Übergriffe tatenlos hin und begründeten dies mit dem Fehlen von Polizeikräften.