Die Geschichte der abgesagten Kundgebungen in der Stadt Bern wiederholt sich. Wie schon die geplante «Stopp Kuscheljustiz»-Demonstration im Jahr 2014 bleibt auch die diesjährige MEI-Demonstration nur ein gross angekündigtes Vorhaben. Der Verein Brennpunkt Schweiz hat die für den 18. März geplante Kundgebung gestern abgesagt. Und genauso wie vor drei Jahren akzeptieren auch dieses Mal viele Anhänger diese Entscheidung nicht.
«Das Komitee macht sich vor Angst in die Hosen»
Auf der Facebook-Seite von Brennpunkt Schweiz wird fleissig geschimpft und kritisiert. «Das Komitee macht sich vor Angst in die Hosen», lautet eine der ersten Reaktionen auf die Absage. Es sei das Ende der direkten Demokratie, der freien Meinungsäusserung. Viele wollen sich mit der Absage nicht zufrieden geben und am übernächsten Samstag trotzdem auf dem Bundesplatz erscheinen. Ein User schreibt: «Es kann mich niemand hindern, am 18. 3. nach Bern zu reisen und in Bern zu verweilen.» Ein anderer ruft deutlich zum Protest auf: «Wir sollten uns jetzt eben genau erst recht in Bern versammeln – wir lassen uns unser Recht auf Demonstrationsfreiheit nicht nehmen!» Solche Aufrufe nahm die Kantonspolizei vor drei Jahren sehr ernst und bot deshalb 1200 Polizisten auf, welche die komplette Innenstadt absperrten – für den Fall der Fälle.
Mit welchem Szenario rechnet die Kantonspolizei in zwei Wochen? Ist die Stadtregierung vorbereitet? Laut Polizeisprecher Christoph Gnägi seien die «sicherheitspolizeilichen Arbeiten» durch den Entscheid, die Kundgebung abzusagen, nicht eingestellt worden. Es gelte nun, die Situation und deren Entwicklung laufend zu beurteilen. Auch der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause(CVP) sagt auf Anfrage, man habe es «auf dem Radar», dass es zu solchen Aufrufen komme. Dass trotzdem Demonstranten nach Bern kommen könnten, sei ein mögliches Szenario. Man werde sich «entsprechend» vorbereiten. «Die Lage wurde durch die Absage nicht übersichtlicher», sagt Nause.
Denn auch linke Gruppierungen wollen nicht ausschliessen, am 18. März ebenfalls zu demonstrieren. Ginge es nach Berner Stadträtin Christa Ammann von der Alternativen Linken, dürfte es ruhig eine Gegenaktion geben: «Ich finde es richtig und wichtig sich gegen diese politische Haltung zu äussern.» Auch wenn die Gegenseite entschieden hab, die Kundgebung nicht durchzuführen, habe sich deren Denkweise nicht geändert. «Das sollte man kritisieren.»
Verein Brennpunkt hält Stadtregierung für unkompetent
Wie schon dem Verein Stopp Kuscheljustiz 2014 wurde auch dem Verein Brennpunkt Schweiz der Druck rund um die geplante MEI-Demonstration zu hoch. Es hagelte viel Kritik, insbesondere weil rechtsextreme Gruppen an der Kundgebung teilnehmen wollten. Aus linksautonomen Kreisen fielen gar Drohungen. Und dass eine Antwort darauf folgen würde, liess der eigens für die Gegenkundgebung gegründete Verein Fremdbestimmt deutlich werden. Die Organisatoren, die aus SVP-nahen Kreisen stammen, wollten sich von Rechtsextremismus fernhalten und eine Eskalation vermeiden.
Sowohl die SVPwie auch das Organisationskomitee der MEI-Demonstration zweifelten an der Kompetenz der Stadtregierung, für die Sicherheit der Teilnehmer sorgen zu können. Die linke Stadtregierung sei nicht «in der Lage, Recht und Ordnung durchzusetzen», hiess es in einer Medienmitteilung der SVP. Diesem Vorwurf widersprach Nause. Er ist davon überzeugt, dass die Sicherheit hätte gewährleistet werden können (Bund berichtete).
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 09.03.2017, 12:04 Uhr