Die rechtsextremistische PNOS will nach den vergeblichen Versuchen am 1. August am kommenden Sonntag aufs Rütli – zum Bräteln und um politische Reden zu hören. Derweil ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen eines Sprengsatzes, der am Vortag der Nationalfeier mit einem Zeitzünder in der Rütli-Wiese vergraben worden ist.
mjm. Luzern, 2. August
«Fleisch und Getränke selber mitnehmen», «Wir bitten um zahlreiches Erscheinen mit Kantons- und Landesflaggen», «Treffpunkt: 13.45 Uhr beim Schiffssteg Brunnen», heisst in dem Aufruf der PNOS. Die rechtsradikale Partei National Orientierter Schweizer, die im wirklichen politischen Leben des Landes keine nennenswerte Rolle spielt, hat am Donnerstag auf ihrer Homepage einen Aufruf lanciert. Am kommenden Sonntag wollen sich die unheimlichen Patrioten aufs Rütli begeben, nachdem ihnen am 1. August der Zugang verwehrt worden ist. Doch die als «Bräteln des nationalen Widerstandes» titulierte Veranstaltung dient so wenig nur dem geselligen Zusammensein und dem Verzehr von Wurstwaren, wie die misslungene Gummiboot-Aktion vom Mittwoch nur eine flotte Bootspartie war. Deutlich wird der politische Charakter beim Rahmenprogramm. Angekündigt sind nämlich zwei Redner, die in Deutsch und in Französisch sprechen werden.
Parteien erhalten keine Bewilligung
«Das ist ein Missbrauch der Freiheit, welche dieser Staat offeriert», meint Martin Hofer, Sprecher der Rütlikommission, auf Anfrage betroffen. Juristen prüften derzeit, wie die Rütlikommission angemessen auf die Ankündigung reagieren könne. Es sei eine Tradition, dass politischen Parteien bei Anfragen eine Absage erteilt werde. Zudem sei festgelegt, dass Veranstaltungen auf dem Rütli mit mehr als 50 Menschen eine Bewilligung brauchten. Diese Schwelle sei so angesetzt worden, dass zwei Schulklassen ohne Bewilligung aufs Rütli könnten. «Wir können nicht verhindern, dass 49 Rechtsextreme kommen», gesteht Hofer ein. Die Polizei müsse die Veranstaltung observieren.
Die Urner Polizei werde für Ruhe, Ordnung und Sicherheit sorgen, sagt Josef Dittli, der Urner Sicherheitsdirektor. «Wir werden das mit der nötigen Gelassenheit verfolgen, aber sicher nicht kompanieweise mit Polizei anwesend sein.» Im Übrigen sei es noch keine Verletzung eines Rechtsgutes, eine Rede zu halten, gibt er zu bedenken. Dittli schliesst nicht aus, dass es der Rütlikommission gelingen könne, im Gespräch mit der PNOS ein Cervelat-und-Bratwurst-Fest ohne Reden zu erreichen.
Knallkörper mit Zeitzünder
Im Weiteren gab die Urner Polizei am Donnerstag neue Informationen zum Sprengsatz, der am 1. August nach der Feier detoniert war, bekannt. Dabei handelte es sich nicht um eine Bombe, sondern um einen handelsüblichen Feuerwerkskörper oder Knallkörper, der allerdings mit einem Zeitzünder zur Explosion gebracht worden war. Die Urner Behörden schalteten die Bundesanwaltschaft ein, da es sich um ein Sprengstoffdelikt handelt, welches der Bundesgerichtsbarkeit untersteht. Zudem wurde der wissenschaftliche Forschungsdienst der Stadtpolizei Zürich zur Klärung der Vorrichtung, die zur Explosion geführt hat, beigezogen. Als Urheber der Detonation werden rechtsextreme Kreise vermutet. Von einem «mutwilligen und bösartigen Anschlag» sprach Dittli.
Die Urner Polizei geht davon aus, dass der Sprengsatz am Dienstag, einen Tag vor der Rütlifeier, am Tatort deponiert und vergraben worden ist. 20 Zentimeter tief und 20 Zentimeter breit ist das Loch, das zu diesem Zweck in die Wiese gegraben worden ist. Einen solchen Vorfall habe die Polizei kaum verhindern können, betonte Karl Egli, der Urner Polizeisprecher. Die Rütliwiese sei öffentlich zugänglich und erst am 1. August hermetisch abgeriegelt worden. Vernünftigerweise könne die Wiese nicht rund um die Uhr bewacht werden. Dass die Täter böswillig und mutwillig vorgegangen seien, empört Josef Dittli, Uris Sicherheitsdirektor. Es sei darum gegangen, mit krimineller Energie die Feier zu stören. Wenn die Explosion während der Feier geschehen wäre, hätte es zu einem dramatischen Zwischenfall kommen können. Verletzt wurde bei der Explosion niemand. Die meisten Gäste der Rütlifeier hatten zu diesem Zeitpunkt die Wiese bereits verlassen.