Keine Gefahr für Sicherheit

Rechtsextremismus / Nach Einschätzung der Bundespolizei ist derheutige Rechtsextremismus keine grosse Gefahr für die Sicherheitder Schweiz. Einige Entwicklungen gäben aber Anlass zur Sorge undmachten erhöhte Wachsamkeit notwendig.

ap. Kurzfristig sei mit einer weiteren Zunahme der rechtsextremenAktivitäten zu rechnen, schreibt die Bundespolizei (Bupo) in ihremgestern Dienstag veröffentlichten aktualisierten Bericht zur SchweizerSkinheads-Szene. Zudem steige das Gewaltpotenzial der Szene.Mittelfristig könnte sich eine Führerfigur unter den Skinheadsetablieren, und rechtsextreme Parteien könnten die Szene weiterpolitisieren. Langfristig ist laut Bupo nicht auszuschliessen, dass sicheine eigentliche rechtsextreme virtuelle Gegenöffentlichkeit etabliert,die zu einem Anwachsen der politischen Akzeptanz extremistischerAuffassungen führen könnte.

Zur heutigen Situation stellt der Bericht fest, dass die Skinheadsimmer mehr die schweizerische rechtsextreme Szene dominieren und1999/2000 primär in der Deutschschweiz grossen Zulauf erhielten. Ihrharter Kern zählt 700 Personen. Die Szene hat sich stark verjüngt.Die rechtsextremen Vorfälle nahmen 1999 nach einer Beruhigung derLage während einiger Jahre wieder zu und stiegen auch im Jahr 2000wieder an. Wie schon zu Beginn der 90er-Jahre stieg auch die Zahlder Übergriffe auf Asylunterkünfte wieder; 1999 wurden elf Anschlägegezählt. Verschiedene gravierende Vorfälle und Strafverfahren derletzten Zeit zeigen eine zunehmende Gewaltbereitschaft.

Skinheads sind sehr mobil, wie die Bupo weiter schreibt. SchweizerSkinheads besuchen Treffen und Konzerte im Ausland und umgekehrt.Die Zahl der Veranstaltungen nahm in den letzten Jahren stetig zu.Auch hat die Szene damit begonnen, die neuenInformationstechnologien sehr aktiv zu benutzen, so als schnelles undkonspiratives Kommunikationsmittel, als Mittel, um denGruppenzusammenhalt zu stärken, als Vertriebskanal fürrechtsextreme Musik und Publikationen und als niederschwelligeEinstiegsmöglichkeit für Aussenstehende.

Politischer als im Ausland
Zur Frage der Vereinnahmung der Skinheads durch rechtsextremepolitische Gruppierungen schreibt die Bupo, in Deutschland bemühtensich rechtsextreme politische Organisationen um gewalttätigeJugendkreise als Nachwuchspotenzial. Da es bis anhin in der Schweizkeine eigentliche explizit neonazistische Partei gebe, seien dieschweizerischen Skinheads viel politischer als in den Nachbarländern.Sie suchten deshalb schon Ende der 80-er Jahre nach tragendenStrukturen. Nachdem verschiedene Bewegungen gescheitert seien,gebe es heute erneut Indizien für eine Neupolitisierung der Szene.