Pascal Lüthard, Exchef der Berner Pnos, hat nur teilweise gegen die Rassismusstrafnorm verstossen.
Im Jugendtreff Murgenthal hat Pascal Lüthard, ehemals Chef der Berner Partei national orientierter Schweizer (Pnos), CDs mit rechtsextremem Gedankengut verteilt. Ein Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm? Nein, findet das Berner Obergericht und stösst damit ein Urteil des Burgdorfer Strafeinzelgerichts um. Dieses hatte Lüthard im August 2006 wegen zweifacher Rassendiskriminierung zu einer Busse von 1200 Franken verurteilt. Die CD enthalte «keine Äusserungen jenseits der Strafbarkeitsgrenze», begründet das Obergericht seinen gestrigen Entscheid. Die Musiktexte seien teilweise gar nicht verständlich, und die Textdateien darauf würden Argumente enthalten, welche auch in der Bundespolitik üblich seien.
Als «Judensau» beschimpft
Gegen das Antirassismusgesetz hat Pascal Lüthard hingegen in einem anderen Punkt verstossen: An der Burgdorfer Solätte im Juni 2005 war er in ein Handgemenge mit Linken verwickelt. Dabei bezeichnete er den Burgdorfer SP-Stadtrat Nadaw Penner, der schlichtend eingreifen wollte, als «Judensau».
Das Berner Obergericht wertet diese Beschimpfung als «massive Herabminderung der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit» und verknurrt Pascal Lüthard zu einer Busse von 800 Franken ? 400 Franken weniger als das Burgdorfer Strafeinzelgericht in erster Instanz. Zudem muss er die Hälfte der Anwalts- und Verfahrenskosten übernehmen. Persönlich war Lüthard gestern nicht vor Ort. Er weilt bis am 20.Juni in den Ferien ? auf Madagaskar.