Die Berner Kantonsregierung muss keinen Strategiebericht zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus vorlegen. Der Grosse Rat hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SP abgelehnt.
Im Kanton Bern werde Extremismus in jeglicher Form konsequent verfolgt, betonte der Regierungsrat in seiner Antwort auf den Vorstoss von Irene Marti-Anliker (SP/Bern). Die Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus sei ein Dauerprozess und bedinge ständiges Engagement.
Die Strategie des Kantons liege in konsequenter Prävention und Repression, in Aufklärung der Bevölkerung und in der Grundlagenforschung sowie in der Förderung von konkreten Umsetzungsprojekten. Schliesslich würden die Massnahmen mit dem Bund und den Gemeinden koordiniert.
Ermutigende Ergebnisse
Damit man möglichst wirkungsvoll vorgehen könne, habe sich der Kanton Bern in die Gesamtstrategie des Bundes eingebunden. Die Umsetzung der Massnahmen erfolge dezentral in verschiedenen Projekten und Initiativen des Staates und der Gesellschaft. Die damit erreichte Sensibilisierung der Bevölkerung sei ermutigend.
Die heute auf Bundesebene bestehenden Berichte enthielten konkrete Erkenntnisse aus dem Kanton Bern, ein kantonaler Strategiebericht würde keine neuen Erkenntnisse bringen, machte der Regierungsrat geltend und empfahl die Motion deshalb zur Ablehnung.
Hausaufgaben nicht gemacht
Unterstützung erhielt die Motionärin vom Grünen Bündnis. Der Regierungsrat habe im Bereich Rechtsextremismus seine Hausaufgaben nicht gemacht, kritisierte Corinne Schärer (GB/Bern). Auch die GFL stellte sich zumindest teilweise hinter die Motion. Im Kanton Bern müsse Nulltoleranz gegen Rechtsextremismus herrschen, forderte Johanna Wälti (Burgdorf).
Einen Bericht halte er nicht für nötig, betonte Gerhard Baumgartner (EVP/Ostermundigen). Viel wichtiger sei Aufmerksamkeit im Alltag, um dem Extremismus zu begegnen. Es brauche keine weiteren Papiertiger, betonte Andreas Blank (SVP/Aarberg). Auch die FDP wandet sich gegen den Vorstoss.
Ungehaltene Regierungsrätin
Der Kanton sei längstens dran, sein Konzept umzusetzen, betonte die Polizeidirektorin Dora Andres deutlich ungehalten. Die Motion sei ein Affront gegenüber jenen, die seit Jahren an der Umsetzung arbeiteten. Der Kanton gehe mit aller Härte gegen Extremismus vor.
Eine vom Regierungsrat zitierten Lageanalyse hat sich die bekannte rechtsextreme Szene im Kanton Bern in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert. Die wichtigsten Organisationen sind die Naitonale Offensive, die PNOS und die Helvetische Jugend.
Der Rat folgte der Regierung und lehnte die einzelnen Punkte klar ab.