sda. Die Berner Kantonsregierung muss keinen Strategiebericht zum Vorgehen gegenRechtsextremismus vorlegen. Der Grosse Rat hat am Montag einen entsprechenden Vorstossaus den Reihen der SP abgelehnt.
Im Kanton Bern werde Extremismus in jeglicher Form konsequent verfolgt, betonte derRegierungsrat in seiner Antwort auf den Vorstoss von Irene Marti-Anliker (SP/Bern). DieBekämpfung von gewalttätigem Extremismus sei ein Dauerprozess und bedinge ständigesEngagement.
Die Strategie des Kantons liege in konsequenter Prävention und Repression, inAufklärung der Bevölkerung und in der Grundlagenforschung sowie in der Förderung vonkonkreten Umsetzungsprojekten. Schliesslich würden die Massnahmen mit dem Bund und denGemeinden koordiniert.Ermutigende Ergebnisse
Damit man möglichst wirkungsvoll vorgehen könne, habe sich der Kanton Bern in dieGesamtstrategie des Bundes eingebunden. Die Umsetzung der Massnahmen erfolge dezentral inverschiedenen Projekten und Initiativen des Staates und der Gesellschaft. Die damiterreichte Sensibilisierung der Bevölkerung sei ermutigend.
Die heute auf Bundesebene bestehenden Berichte enthielten konkrete Erkenntnisse aus demKanton Bern, ein kantonaler Strategiebericht würde keine neuen Erkenntnisse bringen,machte der Regierungsrat geltend und empfahl die Motion deshalb zur Ablehnung.Hausaufgaben nicht gemacht
Unterstützung erhielt die Motionärin vom Grünen Bündnis. Der Regierungsrat habe imBereich Rechtsextremismus seine Hausaufgaben nicht gemacht, kritisierte Corinne Schärer(GB/Bern). Auch die GFL stellte sich zumindest teilweise hinter die Motion. Im KantonBern müsse Nulltoleranz gegen Rechtsextremismus herrschen, forderte Johanna Wälti(Burgdorf).
Einen Bericht halte er nicht für nötig, betonte Gerhard Baumgartner(EVP/Ostermundigen). Viel wichtiger sei Aufmerksamkeit im Alltag, um dem Extremismus zubegegnen. Es brauche keine weiteren Papiertiger, betonte Andreas Blank (SVP/Aarberg).Auch die FDP wandet sich gegen den Vorstoss.Ungehaltene Regierungsrätin
Der Kanton sei längstens dran, sein Konzept umzusetzen, betonte die PolizeidirektorinDora Andres deutlich ungehalten. Die Motion sei ein Affront gegenüber jenen, die seitJahren an der Umsetzung arbeiteten. Der Kanton gehe mit aller Härte gegen Extremismusvor.
Eine vom Regierungsrat zitierten Lageanalyse hat sich die bekannte rechtsextreme Szene imKanton Bern in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert. Die wichtigstenOrganisationen sind die Naitonale Offensive, die PNOS und die Helvetische Jugend.
Der Rat folgte der Regierung und lehnte die einzelnen Punkte klar ab.