Bluewin.ch
Der neueste Lagebericht des Schweizer Nachrichtendienstes bringt es auf den Punkt: Rechtsextreme Vorfälle nehmen zu. 2018 haben sie sich sogar verdreifacht. «Bluewin» zeigt, wo es rassistische Übergriffe gab.
Blickt man auf die Karte, kann von Einzelfällen keine Rede sein. Jede rote Markierung steht für ein Ereignis mit rechtsextremem Hintergrund. Die Karte illustriert die Zeitspanne von September 2016 bis November 2018 und hält insgesamt 39 Vorfälle fest. Über die einzelnen Geschehnisse konnte in den Medien bereits gelesen werden. Erstmals zeigt nun eine Grafik, wie die Fälle über die Schweiz verteilt sind.
Ins Auge fallen hier besonders die Kantone Basel-Stadt, Solothurn, Thurgau, Luzern, Waadt und Genf. Hier ist die Häufung der roten Markierung ausgeprägt. Zudem stechen diese zehn Fälle durch ihre Schwere besonders hervor:
Unterwasser, 15. Oktober 2016
5’000 Neonazis treffen sich in einer Tennishalle zum Konzert. Dass die Polizei nicht einschreitet, sorgte schweizweit für Aufregung.
Sitten, 29. Oktober 2016
Unbekannte legen einen Schweinekopf vor eine Asylbewerberunterkunft.
Wangen an der Aare, 22. Januar 2017
Sechs Soldaten posieren mit Hitlergruss vor einem in den Schnee gestampften Hakenkreuz.
Reichenburg, 7. Juli 2017
Unbekannte befestigen eine Hakenkreuzfahne an der Autobahnbrücke über der A3.
Altdorf, 6. August 2017
PNOS-Leute verhüllen das Telldenkmal mit einer Burka und protestieren so gegen die «Islamisierung Europas».
Lausanne, 13. Oktober 2017
Vandalen schänden die Gräber auf einem muslimischen Friedhof und sprayen antisemitische Sprüche auf den Boden.
Locarno, 17. November 2017
Ein Mitglied der Hammerskins-Unterstützungsorganisation Crew 38 attackiert eine Person mit einem Messer und verletzt sie an der Schulter. Das Messer wird später in einem Kübel entdeckt. Am Griff war ein Hakenkreuz eingraviert.
Aadorf, 21. Januar 2018
Beim Fasnachtsumzug fährt ein Wagen mit dem Motto «Asylparadies CH» mit. Gezeigt werden schwarze Hände als Anspielung auf die Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken.
Lenzburg, 15. März 2018
Ein Metzger hängt ein Schild mit verhüllten Muslimas auf. Darunter schreibt er: «Wir müssen draussen bleiben.»
Genf, 6. Oktober 2018
Angriff auf eine politisch linke Buchhandlung: Unbekannte werfen einen Gully-Deckel ins Schaufenster.
Schärfere Gesetze gegen Extremismus gefordert
Rechtsextreme sind in der Schweiz zunehmend gewaltbereiter, zu diesem Schluss kommt auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in seinem letzten Lagebericht. An der Präsentation im Mai äusserte sich Bundesrätin Viola Amherd dazu – und kündigte an, Gesetzesänderungen zu prüfen. Mit gutem Grund. So steht im Bericht: «Die Schweizer rechtsextreme Szene ist im Aufbruch.» Mehrere Gruppierungen betrieben mittlerweile offene Webseiten, eine Gruppe habe in der Waadt ein Vereinslokal eröffnet.
Die Entwicklung sei äusserst bedenklich, sagte Amherd vor den Medien und stellte gleichzeitig die Frage, ob schärfere Instrumente nötig seien. Auch deshalb, weil sich die Lage beim Linksextremismus praktisch gleich gestalte. Konkret zieht Amherd in Betracht, potenziell gewalttätige Extremisten abhören zu lassen. Die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision kündigte sie für den Sommer 2020 an.