sda. Im Hinblick auf die Fussball-EM EURO 08 will der Bundesrat der Polizeischärfere Mittel gegen Hooligans in die Hand geben. Rayonverbote oder24-stündige Haft sollen Randalierer disziplinieren. Polizei- und Sportvertreterbegrüssen den Entwurf.
Für notorisch gewalttätige „Sportfans“ ist auch eine Ausreisesperre und eineMeldepflicht vorgesehen. Künftig werden sich in einer Datenbank erfasst. Diese“kaskadenartig abgestimmten präventiven Massnahmen“ sollen im Umfeld vonSportveranstaltungen gegen Hooligans angewendet werden, schreibt der Bundesratin seiner Botschaft.
Mit dem am Mittwoch vorgelegten Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes überMassnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) bleibt die Regierung engan dem vor allem von links kritisierten Vernehmlassungsentwurf.
Gehör schenkte der Bundesrat dagegen jenen Stimmen, welche dieGesetzgebungskompetenz des Bundes im Bezug auf Rayonverbot, Meldepflicht undPolizeigewahrsam generell in Frage stellten. Eine Kompetenzgrundlage sei in derVerfassung „wohl“ tatsächlich nicht gegeben.
Privisorische Revision „originell“
Aus diesem Grund soll das Gesetz auch nur provisorisch revidiert werden, und diepolizeilichen Massnahmen sollen nur bis Ende 2008 gelten. Bis dahin wird dieZuständigkeit geprüft und eine definitive Lösung im Bundesrecht oder bei denKantonen gesucht.
Damit schlägt der Bundesrat eine unorthodoxe gesetzgeberische Lösung vor. DieBefristung wegen Zweifeln an der Zuständigkeit bezeichnete der BernerVerfassungsrechtler Pierre Tschannen auf Anfrage als „verfassungsrechtlichzumindest originell“.
Hunderte Hooligans
Weiter verweist der Bundesrat auf den „zeitlichen Druck“. Dieser ergibt sichinsbesondere aus dem näher rückenden Anpfiff der Fussball-EM EURO 08 inÖsterreich und in der Schweiz.
Die Zahl der Personen, die an Fussball- und Eishockeyspielen gezieltAusschreitungen provozieren, wird vom Bundesamt für Polizei auf rund 400geschätzt. Dazu kommen 600 gelegentliche „Mitläufer“.
Nützliche Datenbank
Bei Sport- und Polizeivertretern stösst der Entwurf auf Zustimmung. HeinzButtauer, Präsident des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter, hält dieDatenbank für besonders wichtig.
Christian Mutschler, Turnierdirektor für EURO 08 beim SchweizerischenFussballverband (SFV), fordert neben den gesetzgeberischen MassnahmenPräventivbemühungen mit den Fanklubs.
Das Fanprojekt Basel erneuert seine bereits in der Vernehmlassung geäusserteKritik: Mit der Vorlage würden nicht nur gewalttätige Stadionbesucherkriminalisiert, sondern eine ganze Fanszene.