sda. Die schärfere Gangart gegen Hooligans ist beschlossene Sache. Am Donnerstag räumte der Nationalrat noch eine letzte Differenz mit dem Ständerat aus: Er stimmte zu, gewisse Massnahmen vorerst bis Ende 2009 zu befristen.
Somit ist sichergestellt, dass an der Fussball-Europameisterschaft EURO 08 sowie an der Eishockey-Weltmeisterschaft in der Schweiz Hooligans härter angepackt werden können. Dazu wurde das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) revidiert.
Zentrales Element der Revision ist eine Datenbank, in der notorische Randalierer erfasst werden. Mit der Meldepflicht, dem Rayonverbot und Ausreisesperren sollen Hooligans von Stadien ferngehalten werden. Diese Massnahmen können gegen Jugendliche ab 12 Jahren verhängt werden.
Als schärfste Massnahme können Personen ab 15 Jahren für bis zu 24 Stunden in Polizeihaft genommen werden. Polizeihaft, Rayonverbot und Meldepflicht sind vorerst bis Ende 2009 befristet. Der Nationalrat, der zuerst für die unbeschränkte Geltungsdauer der Massnahmen eintreten war, folgte dem Ständerat mit 133 zu 22 Stimmen.
Kompentenz des Bundes?
Mit 98 zu 55 Stimmen hiess die grosse Kammer ebenfalls eine Motion des Ständerates gut. Die Motion beauftragt den Bundesrat eine neue gesetzliche Grundlage für die drei befristeten Massnahmen zu finden, damit diese dauerhaft festgeschrieben werden können. Die jetzige Lösung steht im Verdacht, nicht verfassungskonform zu sein.
Es geht um die Kompetenz: Hat der Bund – an Stelle der Kantone – das Recht, selber polizeiliche Massnahmen zu ergreifen? Bundesrat Christoph Blocher hatte dem Parlament während der Beratungen keine abschliessende Antwort geben können, sich aus Zeitgründen aber trotzdem für das Gesetz eingesetzt.
Dem Nationalrat sagte der Justizminister am Dienstag, der Bundesrat werde noch in diesem Jahr zwei neue gesetzliche Grundlagen vorschlagen. Möglich sei eine Verfassungsänderung oder ein Polizeikonkordat der Kantone, das die Massnahmen übernehme. „Der Wille vorwärts zu machen besteht“, beteuerte Blocher.