Jihadverdächtiger mit rechtsextremer Vergangenheit verhaftet

Tages-Anzeiger: Vergangene Woche wurde am Zürcher Flughafen ein Rückkehrer festgenommen.

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Nun kommen sie wieder. Die Zahl der sogenannten Jihadreisenden, die aus Syrien und dem Irak in die Schweiz zurückkehren, steigt und steigt. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat in seiner jüngsten monatlichen Statistik zehn Fälle von Rückkehrern ausgewiesen. Jetzt müsste ein elfter dazugekommen sein. Der Genfer H.* ist am Dienstag vor einer Woche nach neun Monaten aus der Türkei nach Zürich geflogen, wo er verhaftet wurde. Dies zeigen Recherchen der «Tribune de Genève», die mit dem TA kooperiert.

Bereits im Juni war sein Freund A.*, ebenfalls aus Genf, auf demselben Weg in die Schweiz zurückgekehrt. Auch er kam von Kloten direkt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigt auch die neue Verhaftung. «Am 9. August hat die BA in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Polizei einen 29-jährigen tunesischschweizerischen Doppelbürger aus der Romandie festgenommen, der aus der Türkei in die Schweiz eingereist war», schreibt Sprecher Anthony Brovarone.

Der nun verhaftete H. ist der Sohn eines – verstorbenen – Oppositionellen gegen den tunesischen Langzeitpräsidenten Habib Ben Ali Bourguiba. Der Beschuldigte wurde in Genf geboren. Seine KV-Lehre hat er abgebrochen, von seinem Umfeld wird er als intelligent beschrieben. Er war im Import-Export-Geschäft aktiv. Der praktizierende Muslim verkehrte im rechtsextremen und antisemitischen Milieu, und er verehrte den umstrittenen französischen Komiker Dieudonné. Die Behörden nahmen ihn im vergangenen Herbst ins Visier, weil sie seine Radikalisierung bemerkt hatten. «Die Polizei befürchtete, dass er nach Syrien reisen würde», sagt seine Mutter. Am 29. Oktober 2015 erschien H. zu einer präventiven Vorladung bei den Sicherheitsbehörden. Am Tag darauf flog er nach Istanbul. Gemäss seiner Mutter diente die Reise einzig «Geschäften, wie er es gewohnt war». Das scheinen die Ermittler anders zu sehen. Am 19. Februar eröffnete die BA ein Strafverfahren gegen H. Beim geübten Schützen wurden Waffen beschlagnahmt, die er legal besass.

Im antisemitischen Milieu

Dieselbe Untersuchung richtet sich auch gegen seinen Freund A. Der 21-Jährige hatte sich innerhalb weniger Monate von einem Extrem ins andere gewandt, nachdem er H. kennen gelernt hatte: vom erzkonservativen katholischen Integralismus zum radikalen Islam. So stellte es sein Vater im Gespräch mit der «Tribune de Genève» dar. Im vergangenen Herbst war auch A. von der Genfer Polizei vorgeladen worden, weil seine Radikalisierung ebenfalls befürchtet wurde. Der Vater konfiszierte den Pass des volljährigen Sohnes, um eine Abreise zu verhindern – umsonst: A. flog am 5. Dezember in die Türkei.

Seine Verhaftung erfolgte am 8. Juni auf dem Flughafen Zürich-Kloten. Die türkischen Behörden hatten A. in die Schweiz geschickt.

Die BA führt rund 70 Verfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus. Neben den beiden Genfern sitzt ein dritter mutmasslicher Jihadist in der Schweiz in Untersuchungshaft. Er war bereits am 16. Februar festgenommen worden. Der in den Medien «Jihadisten-Leitwolf» genannte Mann aus Winterthur soll auch Personen aus seinem Umfeld dazu bewegt haben, sich der Terrororganisation IS anzuschliessen. Bei ihm hat die BA Haftverlängerung beantragt. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts stehe aber noch aus, schreibt sie.

In den Strafverfahren gegen den Winterthurer wie gegen die beiden Genfer lauten die Vorwürfe Unterstützung einer kriminellen Organisation (oder Mitgliedschaft) und Verstösse gegen das Al-Qaida- und IS-Verbot. Hinzu kommen beim «Jihadisten-Leitwolf» Betrugsvorwürfe. Viele der Anschuldigungen werden bestritten.

* Namen der Redaktion bekannt.