Neue Luzerner Zeitung vom 08.07.2011
Luzia Mattmann
Die linksextreme Antifa will die Pnos-Demonstration von morgen Samstag stören. Polizei und Regierung geben sich bedeckt.
Die Sempacher Schlachtfeier vom letzten Sonntag war ein Erfolg – so lautet das Fazit der Regierung (siehe Kasten). Nach den friedlichen Bildern der Feier scheint sich aber wieder etwas zusammenzubrauen über der Sempacher Schlacht. Nachdem die rechtsextreme Pnos (Partei National Orientierter Schweizer) für morgen Samstag eine Bewilligung zur Benützung der Wiese vor dem Winkelrieddenkmal erhalten hat, kündigen sich auch Linksextreme an. Auf dem Internet ruft die «Autonome Antifa Zürcher Aberland» dazu auf, die Demonstration zu stoppen und «Aktionen» gegen die Pnos zu organisieren.
Die Luzerner Polizei hat Kenntnis von dieser Absicht. Konkret äussern mochte sich Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner Polizei, gestern auf Anfrage nicht. Im «Blick am Abend» erklärte er aber: «Seitdem wir wissen, dass die Pnos in Sempach marschieren darf, bereitet sich die Polizei auch auf einen Aufmarsch von linker Seite vor.» Die Polizei werde morgen mit einem entsprechenden Aufgebot vor Ort sein. Ein Demonstrationsgesuch der Linksextremen liegt laut Wigger nicht vor
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Nur Pnos hat Bewilligung
Auch Regierungsrat Marcel Schwerzmann hat keine Kenntnis von einem Demonstrationsgesuch der Linksextremen. «Wir haben der Pnos eine Bewilligung zur Benützung der Wiese vor dem Winkelrieddenkmal erteilt», sagt er. Dies ist ein Platz von der Grösse von rund 500 Quadratmetern, die dem Kanton gehört – deshalb ist eine entsprechende Bewilligung notwendig. «Selbst wenn die Autonomen auch um eine Bewilligung zur Benützung der Wiese ersucht hätten, hätten wir sie wohl abgelehnt. Wir können den Platz ja nicht an zwei Gruppen vergeben», sagt Schwerzmann. Die Bewilligung der Pnos sei von der Regierung erteilt worden, weil eine Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit herrsche – «wir hätten die Bewilligung aus diesem Grund gar nicht verwehren können», so Schwerzmann.
Es könnte sein, dass die Linksextremen schon vor der Schlacht die Konfrontation suchen. Für den Marsch an sich ist nämlich gar keine Bewilligung nötig – solange die Personen den Verkehr und die öffentliche Ordnung nicht stören. Wäre es möglich, zumindest einen Teil der Kosten für das Polizeiaufgebot auf die Veranstalter abzuwälzen – wie dies etwa bei FCL-Spielen geschieht? Dazu wollte sich Marcel Schwerzmann nicht äussern. Auch für wie viele Pnos-Anhänger die Benützungsbewilligung für die Wiese ausgestellt ist, sagte er nicht.
Stadtpräsident ist enttäuscht
«Ich bin enttäuscht, dass das jetzt wieder beginnt», sagt der Sempacher Stadtpräsident Franz Schwegler. «Für die Stadt Sempach und den Kanton hat dies jedoch keine Bedeutung, weil wir unsere Gedenkfeier ausserhalb des Marsches hatten.» Für die Entscheidung des Regierungsrats, der die Demonstrationsbewilligung für den Marsch der Pnos erteilt hatte, hat Schwegler Verständnis. «Die Regierung hat abgewogen zwischen der Meinungsfreiheit und dem Störfaktor, den die Demonstranten bergen», sagt er. Schwegler hält es für möglich, dass die Pnos unter diesen Umständen, also nachdem die Antifa ihr Kommen angekündigt hat, nicht mehr marschieren wird. «Das wäre doch der beste Weg, eine Konfrontation zu vermeiden», sagt der Stadtpräsident.
Etwas skeptischer ist der Luzerner CVP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Pius Segmüller. «Ich finde es eine dumme Machtdemonstration von beiden Seiten, auf Konfrontationskurs zu gehen – jetzt, wo wir am letzten Sonntag ein so schönes Fest hatten.» Von einem Grossaufgebot der Polizei am nächsten Samstag will er nicht sprechen. «Aber wenn zwei gegensätzliche Gruppierungen sich ankündigen, werden genügend Polizisten vor Ort sein.»