SVP-Interpellation Regierungsrat ortet «keine linksextreme Szene, hingegen eine kleinere Gruppe Rechtsextremer» in der Uhrenstadt
«Von einer Zunahme linksextremer Gewalt kann nicht die Rede sein.» Das antwortet der Solothurner Regierungsrat auf eine Interpellation der SVP-Fraktion im Kantonsrat, die gerade den gegenteiligen Eindruck hatte.
Die Regierung hat allerdings festgestellt, «dass es in den letzten Jahren im Kanton Solothurn vermehrt zu Demonstrationen der linksextremen Szene gekommen ist.» Dabei sei es «mitunter auch zu Sachbeschädigungen» gekommen.
Die SVP hatte ihre Interpellation nach einer unbewilligten Demonstration von 36 Linksextremen am 30. Dezember 2006 durch die Stadt Grenchen eingereicht. Auf diesem rund halbstündigen Durchmarsch vom Bahnhof Grenchen Nord zum Bahnhof Grenchen Süd verübten die Linksextremen massive Sachbeschädigungen (Sprayereien), darauf setzten sie sich mit dem Zug nach Biel ab. Die Polizei reichte Strafanzeigen gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung ein.
Szenen reagieren aufeinander
Laut dem Regierungsrat handelte es sich dabei um den «gut geplanten Auftritt» von Anhängern der linksextremen Szene des Mittellandes. In Grenchen selbst gibt es nach dem Regierungsrat «keine linksextreme Szene», hingegen habe sich «eine kleinere Gruppe Rechtsextremer» in der Uhrenstadt niedergelassen. Deren Verhalten werde nun von den Linksextremen im Mittelland «beobachtet».
So hätten die Linksextremen bei ihrem Saubannerzug vom 30. Dezember explizit auf einen Vorfall vom 21. Dezember Bezug genommen, bei dem, wie der Antwort der Regierung zu entnehmen ist, «rechtsextreme Personen in zwei öffentlichen Lokalen in Grenchen Personen angepöbelt sowie einen erheblichen Sachschaden angerichtet haben sollen». Die Polizei habe deswegen Massnahmen getroffen.
«Absurde» Befürchtung der SVP
Hingegen hält es die Solothurner Regierung für «absurd», einen Zusammenhang zwischen der politischen Zusammensetzung der Grenchner und der Bieler Stadtregierung (beide haben SP-Stadtpräsidenten) und dem Auftreten extremer Gruppierungen herzustellen. Die SVP-Fraktion hatte in ihrer Interpellation die «Befürchtung» geäussert, dass «dies keine Zufälle waren».
Auf weitere Fragen in der Interpellation hält die Regierung fest, dass die Polizei am 30. Dezember keine Verhaftungen vornehmen konnte, weil die Linksextremen beim Eintreffen eines zwölf Mann starken Polizeikontingents, 25 Minuten nach der Eingangsmeldung, bereits wieder den Zug bestiegen. Zu dem in der Interpellation angemahnten Vermummungsverbot weist der Regierungsrat die SVP-Fraktion darauf hin, dass der Kantonsrat über dieses erst in der Frühlingssession beschliessen werde. Voraussichtliches Inkrafttreten des Vermummungsverbots sei der 1. Juli.