Tages-Anzeiger
Berlin. – In Deutschland ist die Zahl rechtsextremer Straftaten im letzten Jahr um 15,8 Prozent
auf 19 894 angestiegen. Doch ist die Bundesrepublik nach den Worten von Innenminister
Wolfgang Schäuble vor allem weiter im «Visier gewaltbereiter Islamisten». Es sei dem Glück
und der Arbeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken, dass es bisher keine erfolgreichen
Anschläge gegeben habe.
Beunruhigt äusserte sich Schäuble auch über einen wachsenden Einfluss von Neonazis in der
rechtsextremen NPD. Besorgt stimmten den Minister, der am Dienstag den Jahresbericht 2008
des Verfassungsschutzes vorlegte, zudem die «autonomen Nationalisten», die ähnlich wie
Gruppierungen im linksextremen Spektrum gewaltsame Auseinandersetzungen wollten. Der
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, schätzte die «autonomen
Nationalisten» auf 400 bis 500 Personen. Dies sei nur ein Zehntel der gewaltbereiten
Linksextremisten. Neu sei aber, dass nun auch Rechtsextremisten gezielt gewaltsam vorgingen.
sagte Fromm. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Schäuble vor, die Gefahr durch
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vollkommen unterschätzt zu haben. Auch
in Österreich, Ungarn, Tschechien und Italien gewinnen rechtsextreme Kräfte an Gewicht.
(SDA)