SRF. Basel-Stadt will mit einem neuen Gleichstellungsgesetz alle Menschen miteinbeziehen. Dies sorgt für rote Köpfe.
Der ehemalige Direktor des Historischen Museums Basel sorgt einmal mehr für Schlagzeilen. An einer Diskussionsrunde über das neue kantonale Gleichstellungsgesetz im Kulturtreffpunkt Kaserne ergriff Marc Fehlmann am Ende der Veranstaltung als Vertreter der Organisation «habs queer basel» das Mikrofon für sein Schlusswort.
Fehlmann sprach darin die allgemeine Erklärung der Menschenrechte an. «Die Frauen und Männer, die 1948 die UN-Menschenrechtskonvention geschrieben haben, verzichteten auf Kategorisierungen», sagte Fehlmann. Man habe bewusst die Formulierung «All humans are equal» gewählt, um aufzuzeigen, dass es problematisch sein kann, «wenn ein Kollektiv entscheidet, wann Menschen vor dem Gesetz gleich viel wert sind und wann nicht».
Ich finde es unglaublich, dass wir heute Abend biologische Argumente hören, warum gewissen Menschen weniger wert sind als andere.Autor: Marc Fehlmann Ex-Direktor Historisches Museum Basel
Man dürfe nicht vergessen, dass vor hundert Jahren mit dem Buch «Mein Kampf» die Basis gelegt wurde für die Nürnberger Gesetze. «Ich finde es unglaublich, dass wir heute Abend biologische Argumente hören, warum gewissen Menschen weniger wert sind als andere», sagt Fehlmann an die Adresse von Feministinnen auf dem Podium.
Die zuvor kontrovers geführte Debatte, an welcher die queere Community und Feministinnen über das neue kantonale Gleichstellungsgesetz diskutierten, endete unschön. Mehrere Teilnehmende waren entsetzt über die Schlussworte Fehlmanns. Podiums-Teilnehmerin Martina Maier fühlte sich angegriffen und entgegnete: «Es ist nicht richtig, dass man Leute wie mich in die Faschismus-Ecke drängt.» Auch Feministin und Ex-Nationalrätin Margrith von Felten sagte nach der Veranstaltung: «Solche Nazi-Vergleiche sind völlig deplatziert.»
Es ist nicht das erste Mal, dass Fehlmann für Aufregung sorgt. Erst vor kurzem ging ein langer Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Museumsdirektor und dem Basler Präsidialdepartement zu Ende. Der Abgang Fehlmanns am Historischen Museum endete im Streit, der bis vor Bundesgericht ging. Der Fall erlangte unrühmliche Bekanntheit über die Kantonsgrenzen hinaus.
Wollte der ehemalige Museumsdirektor bewusst provozieren? Was meinte er genau mit dem Vergleich? Diese Fragen blieben unbeantwortet. Nach der Veranstaltung wollte sich Fehlmann auf Nachfrage von SRF nicht mehr äussern.
Streit zwischen Feministinnen und Queer-Community
Über zwei Stunden wurde zuvor vor rund 80 Personen kontrovers – emotional, aber fair – über das neue Gleichstellungsgesetz diskutiert. Der Kanton will mit dem neuen Gesetzesartikel in der Deutschschweiz eine Pionierrolle übernehmen und seinen Gleichstellungsauftrag erweitern. Der Vorschlag der Basler Regierung: Gleichstellung soll sich nicht nur auf Frauen oder Männer beziehen, sondern auf alle Menschen, also zum Beispiel auch auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen.
Die gewählte Formulierung im Gesetz ist aber umstritten. Feministinnen, die sich in der Gruppierung «Justitia ruft» zusammengeschlossen haben, befürchten, dass ihre Anliegen in den Hintergrund geraten. Anliegen, für die sie jahrzehntelang gekämpft hatten. Die Gleichstellung der Frau werde mit dem neuen Gesetzesartikel verdrängt.
Befürworterinnen und Befürworter dagegen halten diese Befürchtung für unbegründet und fordern schon seit längerem eine Gleichstellung aller Menschen. Die Vorlage zum neuen Gesetz liegt derzeit bei der zuständigen Justizkommission des Grossen Rats und kommt voraussichtlich im Herbst in das Parlament.