ausgesprochen. Die deutsche Regierung steht allerdings einem entsprechenden Antrag skeptisch gegenüber.
Die Regierung müsse deutlicher gegen Rechtsextremismus vorgehen, sagte die Direktorin des EUMC, Beate Winkler, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Wien. Die jüngsten Fälle rechtsextremer Gewalt bezeichnete Winkler vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte als alarmierend.
Das Anti-Rassismus-Zentrum war im April in Wien eröffnet worden. Aufgabe des EUMC ist es, rassistische Tendenzen in ganz Europa zu überwachen. Der Vorstoss zu einem Verbot kam vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein von der CSU.
Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte in Berlin, die derzeitige Debatte sollte nicht von der «eigentlichen Aufgabe» ablenken, den gesellschaftlichen Widerstand gegen rechtsextremistische Gewalt zu organisieren.
Berlin sei skeptisch, ob ein Verbotsantrag «die richtige Antwort» sei. «Das Schlimmste wäre ein Verbotsantrag, und das Bundesverfassungsgericht könnte ihm nicht folgen», fügte Heye hinzu. Zugleich begrüsste er die «breite öffentliche Diskussion» in der Auseinandersetzung um den Rechtsradikalismus.