«Haben Sie provoziert?»
Text: Lukas Egli Bild: Daniel Desborough, Bildagentur Keystone
Diese Frage stellten Polizisten den blutüberströmten Opfern einer Neonazi-Attacke in Burgdorf. Die Schuld erst mal bei den Opfern suchen: symptomatisch für eine Stadt, in der Rechtsextreme recht unbehelligt ihr Unwesen treiben können.
«Klar, am Schluss bin ich an allem schuld. Nun prügeln die Linken und die Rechten auf mich ein. Aber als Stadtpräsident muss ich das wegstecken», sagt Franz Haldimann. Eine kluge Strategie, die er wählt, um die Kritik zu entkräften. Doch es drängen sich Fragen auf, vor denen es kein Entrinnen gibt.
Nur wenige Wochen nachdem in Burgdorf eine Musikerfamilie von einer Gruppe Rechtsextremer attackiert und zum Teil schwer verletzt worden war, spielte die Rechtsrockband «Indiziert» im Spiel- und Freizeitclub Graben – keine 100 Meter vom Tatort entfernt. Die Stadtverwaltung hatte den Anlass bewilligt – unwissentlich, beteuert Paul Moser, Leiter der Sicherheitsdirektion: «Das Gesuch für eine Überzeitbewilligung kam spät, aber der Veranstalter hatte alles ordentlich ausgefüllt. Weil wir uns als bürger- und kundenfreundliche Behörde verstehen, gab es keinen Grund, das Gesuch abzulehnen.» Moser ist Vorsteher des zwölfköpfigen Stadtpolizeikorps, das in der Emmenstadt für Ruhe und Ordnung zu sorgen hat.
«Wir haben uns übertölpeln lassen»
Erst am Samstagabend habe ihn ein anonymer Anruf auf die Band «Indiziert» aufmerksam gemacht. «Eine Stunde später bin ich mit Gemeinderat Peter Urech vor Ort gewesen und habe mit dem Veranstalter und den Musikern geredet», so Moser. «Wir haben ihnen gesagt, dass wir absolut nichts Widerrechtliches dulden würden.» Dann seien mit der Kantonspolizei die entsprechenden Dispositionen getroffen worden. So spielte «Indiziert» schliesslich mit dem Segen der Behördenvertreter, die zusammen mit Polizeibeamten vor dem Lokal Wache standen.
«Der Gemeinderat hat sämtliche wichtigen Entscheide gemeinsam gefällt», erklärt Stadtpräsident Haldimann. Es solle ihm mal einer sagen, was man anders machen könne. «Dass wir bei der Bewilligung nicht realisiert haben, wer diese 9Indiziert : sind – da haben wir uns übertölpeln lassen, das gebe ich zu.» Doch das Konzert habe nicht mehr verhindert werden können.
«Wir haben ein Problem mit Rechtsextremen, das kann ich nicht leugnen»: Franz Haldimann, Stadtpräsident von Burgdorf
«Ob ein Konzert präventiv verboten werden kann, wenn davon auszugehen ist, dass strafrechtlich relevante Texte gesungen werden, ist juristisch nicht geklärt», sagt Rechtsanwalt Daniel Kettiger, der in Burgdorf Opfer rechtsextremer Gewalt vertritt. Doch die Erfahrungen in der Oberstadt, wo die Rechtsextremen in mehreren Beizen Gastrecht geniessen und immer wieder durch Schlägereien auffallen, sind eindeutig: Es gibt nur Schaden, wenn sie in der Gruppe auftreten. Für Kettiger stellt sich die Frage, ob aufgrund dieses Gefährdungspotenzials das Konzert nicht hätte verhindert werden müssen.
Der Vater arbeitet bei der Polizei
«Indiziert» ist die bekannteste Rechtsrockband der Schweiz. Ihre Gründer Alex und Cédric Rohrbach sowie Dominic Lüthard sind bekannte, bekennende und vorbestrafte Neonazis. Die Band trat letztes Jahr im deutschen Jena am «Fest der Völker» auf – einer internationalen Neonaziveranstaltung, an der führende Mitglieder von rechtsextremen Organisationen aus ganz Europa teilnahmen. «Spreegeschwader», «Aufmarsch», «Blitzkrieg» und «H8Machine» heissen die Gruppen, mit denen die Mittelländer schon die Bühne teilten. Vor kurzem entschied das Untersuchungsrichteramt Emmental-Oberaargau, dass die Songtexte von «Indiziert» gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen.
Daniel Kettiger, Anwalt: «Man muss einfach hart durchgreifen, dann geht dieser Szene schnell der Schnauf aus.»
Nur in Burgdorf will man die Mitglieder der Gruppe nicht kennen. «Ich habe weder gewusst, wer die sind, noch was die für Musik machen», sagt Robert Widmer, der das Konzert veranstaltete und sich am liebsten nicht zur Sache äussern möchte. Nur den Schlagzeuger kenne er vom Sehen. Wenn ihm bewusst gewesen wäre, mit wem er es zu tun hatte, hätte er die Band nicht engagiert. «Ich bin weder links noch rechts. Ich bin Musiker», so Widmer.
Trotzdem kann er das «Geschrei», das nun gemacht werde, nicht verstehen. «Das war keine richtige Veranstaltung. Es gab keine Gage.» Dass der Anlass öffentlich war und sich die Band auf ihrer Homepage damit brüstet, in der Burgdorfer Innenstadt gespielt zu haben – davon will er nichts wissen. «Als die Polizei kam, sagte einer, er kenne den Vater der Jungs – die seien in Ordnung», erzählt Widmer. Pikant: Der Vater der Brüder Rohrbach arbeitet als Fahnder bei der Kantonspolizei. «Dieser Umstand führt zu keinen Problemen», sagt ein Polizeipressesprecher.
Hitlergruss und Eisernes Kreuz
Doch den Verdacht, dass die Polizisten auf dem rechten Auge blind sind, nähren auch die lückenhaften Ermittlungen im Fall der Familie, die Ende April in Burgdorf von Neonazis attackiert wurde. Laut Polizeiangaben ist unklar, ob es sich bei den Tätern um Rechtsextreme gehandelt habe – obwohl die Angreifer gemäss Zeugenaussagen auch nach Eintreffen der Polizei noch den Hitlergruss machten und der Hauptverdächtige in einschlägigen Kreisen verkehrt, unter anderem mit den Brüdern Rohrbach. Nicht einmal den Gürtel, mit dem die Opfer geschlagen worden waren, konfiszierten die Beamten. Es war ein Opfer, das Teile der Gürtelschnalle in Form eines Eisernen Kreuzes – ein beliebtes Symbol der Neonazis – der Polizei übergab.
«Der Veranstalter des Konzerts hatte alles ordentlich ausgefüllt»: Paul Moser, Leiter der Sicherheitsdirektion, zum Auftritt einer rassistischen Band in der Burgdorfer Innenstadt.
Auch die Namen der am Tatort anwesenden Personen wurden nicht aufgenommen. Die erste Frage der ausgerückten Polizisten an die Opfer war laut Zeugen: «Heit dir provoziert?» Grotesk, angesichts einer 50-jährigen Frau, die blutüberströmt am Boden lag und wegen Verdachts auf ein Schädeltrauma hospitalisiert werden musste. Postenchef Hermann Grünig und Polizeikommandant Kurt Niederhäuser wollten sich dazu gegenüber dem Beobachter nicht äussern. Gegen alle Beteiligten – auch gegen die Opfer – wurde Strafanzeige wegen Raufhandels erstattet.
«Wir haben ein Problem mit Rechtsextremen, das kann ich nicht leugnen», sagt Stadtpräsident Haldimann. In Kürze werde der Gemeinderat in Klausur gehen, um herauszufinden, was zu tun sei. Oberste Priorität habe ein Jugendhaus, aber es sei sehr schwierig, eine geeignete Liegenschaft zu finden. «Wir wollen eine moderne, wirtschaftsfreundliche und wohnliche Bildungsstadt sein. Es ist jammerschade, wie viele Negativschlagzeilen solche Taten zur Folge haben», klagt Haldimann. «Die Gewalt wirft uns weit zurück.»
Rechtsanwalt Daniel Kettiger ortet im Mittelland eine mäandrierende Szene, die im Aargau oder im Bernbiet auftritt – je nachdem, wo sie toleriert wird. Das dezidierte Vorgehen der Berner Gemeinden Langenthal und Roggwil zeige aber, dass man die Rechtsextremen schnell vertreiben könne. «Man muss einfach hart durchgreifen, dann geht dieser Szene schnell der Schnauf aus», so Kettiger. Zwischen sorgfältiger juristischer Abklärung und zögerlicher Arbeit liege ein grosser Unterschied. «Wenn dem Burgdorfer Stadtpräsidenten das Auto zerkratzt würde, wäre wohl rasch mehr Polizei auf dem Platz», glaubt er.