Gesuche von rechts und links abgelehnt

2008-01-30

Der Schwyzer Gemeinderat will nicht, dass am 8. März linke oder rechte Demonstranten aufmarschieren. Er hat Gesuche der Pnos und der Autonomen Gruppe Zentralschweiz abgelehnt. Der Gemeinderat befürchtet eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit.Die Ortsgruppe Küssnacht der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) hatte beim Gemeinderat Schwyz um die Bewilligung einer Demonstration ersucht. Vorgesehen war ein Aufmarsch unter dem Motto «Stoppt die Masseneinbürgerungen». Nach Bekanntwerden des Pnos-Gesuches wollte eine Autonome Gruppe Zentralschweiz am gleichen Tag am gleichen Ort eine Gegenkundgebung gegen den Faschismus durchführen. Auch sie reichte ein Gesuch ein. Der Gemeinderat Schwyz hat nun laut einer Mitteilung von gestern Dienstag beide Gesuche abgelehnt. Ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppierungen würde zu einem erheblichen Gewaltpotenzial führen, hält er fest. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit wäre gefährdet. Zudem käme es zu einer Behinderung des öffentlichen Verkehrs. Die vorgesehene Route vom Bahnhof zum Hauptplatz Schwyz und zurück tangiere eine wichtige Verbindungsstrasse mit einer hohen Frequenz sowohl des öffentlichen wie des Individualverkehrs. Eine Umleitung an einem Samstagnachmittag würde zu unzumutbaren Verhältnissen führen.Schliesslich weist der Gemeinderat auf Äusserungen einzelner Vertreter beider Organisationen hin. Es gebe erhebliche Zweifel, ob sich diese an Gesetz und Ordnung halten würden.