Genf / Ein Rechtsextremer auf der Genfer SVP-Nationalratsliste? Parteipräsident Maurer behauptet es, die Genfer Partei dementiert. In Genf lächelt man ausserhalb der winzigen SVP über den Fall.
Autor: Steffen Klatt, Genf
Die SVP gibt es in Genf schon lange, Erfolg hatte sie nicht. 1993 fiel sie aus dem Kantonsparlament und in einen tiefen Schlaf, aus dem sie erst vor zwei Jahren von Leuten wie dem Rechtsanwalt Pierre Schifferli, dem heutigen Präsidenten, geweckt wurde. Damals errang sie bei den kantonalen Wahlen 4,5 Prozent, zu wenig, um die 7-Prozent-Hürde zu überspringen. Am 24. Oktober zielt die Partei 6 bis 8 Prozent der Stimmen an – mit etwas Proporzglück genug für einen Sitz. Jetzt wird ihr unerhoffte Publizität zuteil. Einer ihrer Kandidaten, der Rechtsanwalt Pascal Junod, steht der französischen Neuen Rechten nahe – nach Meinung Pierre Schifferlis eine «intellektuelle Bewegung, der durchaus respektable Persönlichkeiten angehören». Durch den «SonntagsBlick» darauf aufmerksam gemacht, verlangt SVP-Präsident Ueli Maurer eine Erklärung, erhält sie am vergangenen Donnerstag auch und erklärt sich danach befriedigt.
Am Samstag nachmittag dagegen kommt ein Fax aus Bern in Genf an, in dem der Ausschluss Junods aus der Partei verlangt wird. Warum der Wandel? «Junod hat sich nicht, wie vereinbart, vom Rechtsextremismus distanziert. Ausserdem haben wir neue Informationen erhalten», sagt Maurer. Welche, will er nicht sagen.
Schifferli versteht die Haltung Maurers: «Er will fünf Wochen vor den Wahlen keine Pressekampagne gegen die SVP.» In der Tat, die Partei Blochers hat sich bisher bemüht, extremen Rechten aus dem Weg zu gehen. Im Wallis etwa erschien der ehemalige Staatsratskandidat der Kräfte rechts von der CVP, Patrice Seppey, bei der SVP-Gründungsversammlung. Auf eine Kandidatenliste schaffte er es nicht. Überläufer von links sind dagegen willkommen, so der frühere Präsident der SP Sion.
Über den Ausschluss Junods kann nur eine Generalversammlung der SVP Genf befinden. Schifferli ist sich sicher, dass Junod einmütig von seiner Partei unterstützt wird. Für diesen Fall könnte sogar der Ausschluss der Genfer Partei aus der Mutterpartei drohen. Aber so weit wird es nicht kommen: «Bevor die SVP Genf ausgeschlossen wird, verlasse ich die Partei», sagt Junod. Auf der Nationalratsliste bleibt er, die Frist für Änderungen ist um.