Gemeinderat setzt der Pnos Grenzen

Letzte Woche wurde öffentlich bekannt, dass die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) kommenden Sonntag einen Demonstrationsmarsch durch Burgdorf plant. Links- und rechtsextreme Szene mobilisierten darauf kurzerhand via Internet. Regierungsstatthalter Franz Haussener sagte gegenüber der Berner Zeitung, dass Burgdorf – anders als die Stadt Bern – über kein Kundgebungsgesetz verfüge. Deshalb müsse die Gemeinde die Demonstration bewilligen. Trotzdem kommt es nun anders.

Sicherheitslage neu beurteilt

Der Gemeinderat hat sich entschieden, den Demonstrationszug aufzuheben und die Veranstaltung nur als Platzkundgebung zuzulassen. Dieser Entscheid sei aufgrund einer «aktuellen Beurteilung der Sicherheitslage» mit der Kantonspolizei gefallen, hiess es gestern in einem Pressecommuniqué. Man verfolge laufend und gemeinsam die gegenwärtige Entwicklung.

Die Stadt Burgdorf sei ein friedlicher und demokratischer Ort, hiess es weiter. Sie solle nicht zum Schauplatz rechts- oder linksextremer Scharmützel werden. Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) wollte auf Anfrage dieser Zeitung keine Auskunft zum aktuellen Sicherheitskonzept erteilen. Der Gemeinderat appelliert derweil ans Verantwortungsbewusstsein der Pnos. (JPW)