Geldstrafen für Exponenten einer rechtsextremen Partei

Neue Zürcher Zeitung

 

Verstoss gegen Antirassismus-Strafnorm 

Kiefer J. (kfr) 

kfr. Aarau, 29. Januar 

Fünf Exponenten der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) sind vom 

Bezirksgericht Aarau zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Gericht erkannte im früheren 

Parteiprogramm einen Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm; es reduzierte aber die vom 

Bezirksamt im Oktober 2007 verhängten und von den Beschuldigten angefochtenen 

Geldstrafen. Die Verteidigung hatte Freisprüche für die vier Männer und die Frau verlangt. Die 

Strafanzeigen waren von einer Privatperson aus dem Kanton Aargau eingereicht worden; 

daraus ergab sich die Zuständigkeit des Bezirksgerichts. 

 

Es verurteilte die fünf PNOS-Mitglieder unter deutlicher Reduktion der Tagessätze zu 

Geldstrafen von 5 bis 10 Tagen; die eine Geldstrafe wurde unbedingt, vier Geldstrafen zu 5 oder 

10 Tagessätzen wurden bedingt auf zwei Jahre ausgesprochen. Sie belaufen sich unter dem 

Strich auf 400 bis 500 Franken. Ebenso wurden die Bussen um je 150 Franken tiefer angesetzt. 

Das Bezirksamt hatte Geldstrafen von 10 bis 25 Tagessätzen verhängt und Bussen zwischen 

600 bis 1800 Franken ausgesprochen. Ob die Urteile weitergezogen werden, ist noch offen. 

Das Urteil erging aufgrund einer Aussage im alten Parteiprogramm, wonach es ein Irrtum sei, 

anzunehmen, der Mensch müsse in jedem Land der Erde die gleichen Rechte haben. Das 

Programm wurde von August 2005 bis März 2006 im Internet veröffentlicht. Weil er in einem 

Blog die Einwohner Afrikas pauschal herabgesetzt hatte, wurde ein Angeklagter der 

mehrfachen Widerhandlung gegen das Antirassismusgesetz schuldig gesprochen. Die 

Verurteilten im Alter zwischen 22 und 38 Jahren stammen aus den Kantonen Bern, Freiburg und 

Solothurn; ein Mann und eine Frau gehören noch immer dem Bundesvorstand der PNOS an. 

Der Solothurner hatte von der Wahl im Jahr 2005 bis zum Rücktritt im Januar 2008 dem 

Gemeinderat von Günsberg angehört; er war dort aber nie negativ aufgefallen.