Üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung und Rassendiskriminierung: Auf dem Internetportal der internationalen Neonazi-Bewegung Blood and Honour finden sich zu Hauf Einträge, die in der Schweiz strafbar sind. Und weil es auf der Homepage ein Forum für Schweizer Rechtsextreme gibt, sind auch viele Schweizer Täter darunter.
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Vergangenen Sommer sind die Verfasser der rechtsradkialen Hetze nun arg in die Bredouille geraten. Linke Antifa-Aktivisten hatten den amerikanischen Server, auf dem BloodandHonour.com gespeichert ist, gehackt und sämtliche Login-Daten aus den Foren publik gemacht.
Überproportional viele davon stammen aus der Schweiz. Insgesamt haben die Antifa-Hacker 248 Schweizer IP-Adressen – sprich Computer, die einem bestimmten Kunden der drei grossen Internetprovider Swisscom, Cablecom oder Sunrise zuzuordnen sind – gezählt. Die Schweizer User waren auch überdurchschnittlich aktiv. Nur aus fünf – viel grösseren – Ländern wie beispielsweise den USA und Deutschland, stammten mehr Forumseinträge.
Tätern droht eine Strafuntersuchung
Einigen dieser Schweizer Online-Nazis droht nun eine Strafuntersuchung. Der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) hat die gestohlenen Daten der Blood-and-Honour-Seite ausgewertet und konnte mehrere Schweizer Neonazis ausmachen, die sich mutmasslich eines Verstosses gegen die Rassismusnorm schuldig gemacht haben.
«Der DAP hat im Nachgang der Veröffentlichung der Blood-and-Honour-Daten mehrere Personen identifizieren können. Die Verdächtigen sind den jeweiligen kantonalen Strafverfolgungsbehörden Ende Dezember gemeldet worden», sagt Sprecher Dominique Bugnon. Über Zahl und Wohnsitz der Verdächtigen macht der Inlandgeheimdienst keine Angaben, um allfällige noch einzuleitende Untersuchungen nicht zu gefährden.
Nebst einer Anklage wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm müssen die enttarnten Internet-Nazis auch von anderer Seite mit Ungemach rechnen – etwa mit Anklagen von Pranger-Opfern. Im Forenbereich «Redwatch/Antifa» denunzieren nämlich die Rechtsradikalen ihre «Feinde». Mit Foto, Adresse, Handynummer und den «Delikten», die sie ihnen vorwerfen. Einer wird des Drogenhandels und der Vergewaltigung bezichtigt, ein anderer der Infiltration rechtsradikaler Kreise oder einfach linker Gesinnung.
«Volkszersetzende» Aktivitäten
Besonders häufig am Pranger sind in jüngster Zeit Jugendliche, die der Subkultur der S.H.A.R.P. angehören. S.H.A.R.P. steht für Skinhead Against Racial Prejudice (Skinhead gegen rassistische Vorurteile). Die Blood-and-Honour-User bezichtigen auch diese zum Teil erst 15 oder 16 Jahre alten Jugendlichen des Drogenhandels oder der Abgabe von Alkohol an noch Jüngere. Im Weltbild der Rechtsradikalen sind das «volkszersetzende» Aktivitäten.
Obwohl den Prangereinträgen bis jetzt keine dem TA bekannnten tätlichen oder verbalen Belästigungen folgten, sind die Opfer verängstigt. «Wer weiss, wer dieses Portal besucht. Noch ist kein übereifriger Patriot zur Tat geschritten, aber dass das passiert, ist doch umso wahrscheinlicher, je länger die Einträge stehen bleiben», sagt die Mutter eines der betroffenen Jugendlichen.
Sie sieht nun eine Chance, gegen die Verleumdungen vorzugehen. Die Internetprovider sind nämlich verpflichtet, sämtliche Log-Files zur Identifizierung eines Kunden sechs Monate aufzubewahren, wie Cablecom-Sprecherin Deborah Bucher bestätigt. Die Sammlung der IP-Adressen, die dank des Datendiebstahls bei Blood and Honour vorliegt, macht es möglich, die rechten Denunzianten zu identifizieren und auch auf dem zivilrechtlichen Weg zur Rechenschaft zu ziehen.
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