Der Staatsschutz lobt die Wirkung des Anti- Rassismus-Gesetzes. Er warnt vor rechtsextremen Umtrieben im Internet, aber auch vor PKK und UCK.
Autor: Von Bruno Vanoni, Bern
Die Anti-Rassismus-Gesetzgebung greife zunehmend und wirke sich dämpfend auf die rechtsextreme Szene aus. Diesen Befund hat die Bundespolizei am Montag mit ihrem neuesten Staatsschutzbericht veröffentlicht. Darin wird stolz vermerkt, im Vergleich zu den Vorjahren seien 1998 „klar mehr Verurteilungen wegen Rassismus ausgesprochen“ worden.
„Schlag gegen Holocaust-Leugner“
Der statistischen Übersicht lässt sich freilich entnehmen, dass auch im letzten Jahr die Mehrzahl der untersuchten Fälle nicht zu einem Schuldspruch geführt hat: 18 von 28 Verfahren endeten mit Freisprüchen oder wurden eingestellt. Die zehn Verurteilungen erfolgten zur Hälfte wegen Antisemitismus und in drei Fällen wegen rassistischer Äusserungen. In zwei Prozessen wurden Revisionisten verurteilt, welche die Verbrechen der Nazis verharmlosen oder ganz leugnen.
Bemerkenswerter als diese kleinen Zahlen ist das klare Lob, das die Bundespolizei dafür formuliert hat. Im Zuge der Fichenaffäre war ihr noch vorgeworfen worden, sie sei gegenüber rechtsextremen Umtrieben blind gewesen. Nun lobt sie „einige wegweisenden Urteile“ gegen rechte Gefährdungen der inneren Sicherheit: Im Badener Urteil gegen Jürgen Graf und dessen Verleger Gerhard Förster – 15 bzw. 12 Monate unbedingt – sieht sie „weit über den deutschen Sprachraum hinaus einen schweren Schlag gegen die Holocaust-Leugner“.
Machtlos gegen rechte Propaganda
Solche Verurteilungen hätten die rechtsextremen Bewegungen 1998 aber auch dazu bewogen, ihre rassistische und revisionistische Propaganda ins Internet zu verlagern. 700 Websites mit einschlägigen Inhalten habe sie festgestellt, klagt die Bundespolizei und erinnert an ihren grösstenteils befolgten Aufruf an die Schweizer Internetprovider, den Zugang zu solchen Websites zu sperren. Aufgefallen ist der Bundespolizei in der Berichtsperiode auch die Tendenz der rechtsextremen Gruppierungen, statt Geheimtreffen für eingefleischte Skinheads zunehmend grössere Konzerte zur Verbreitung ihres Gedankengutes zu veranstalten.
Der mehrseitigen Auflistung von einschlägigen Organisationen lässt sich entnehmen, dass die Bundespolizei in der Schweiz mit mehr als 250 organisierten und gewaltbereiten Rechtsextremisten rechnet. 1997 hatte sie eine markante Zunahme der Verbreitung von rassistischen, fremdenfeindlichen und zu Gewalt aufrufenden Tonträgern festgestellt. Ob sich diese Entwicklung 1998 fortgesetzt hat, lasse sich nicht sagen. Denn der Bundesrat habe seinen Beschluss von 1948, der die präventive Beschlagnahme von staatsgefährlichem Propagandamaterial erlaubte, ersatzlos gestrichen.
Ausführlich legt die Bundespolizei in ihrem neuesten Staatsschutzbericht auch dar, was sie im letzten Jahr an ausländischem Extremismus in der Schweiz festgestellt hat. Doch weil sich die Verhältnisse mit den Kurden-Protesten vom Februar und mit der Eskalation in Kosovo mittlerweile stark verändert haben, bringt der Rückblick auf 1998 kaum neue Erkenntnisse.
Waffenschieberring ausgehoben
Konflikte im Ausland beschränkten sich nicht mehr nur auf die Krisengebiete sondern bedrohten immer stärker die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer, heisst es im Bericht. Um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, brauche es eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, fordert die Bundespolizei.
Die kosovo-albanische Befreiungsarmee UCK habe „nur vereinzelt eigene Strukturen in der Schweiz“, lautet etwa ein Befund des Staatsschutzberichtes. Gleichwohl wird unserem Land „grosse Bedeutung als Logistikstützpunkt und Finanzierungsbasis“ zugeschrieben. Ein aufgedeckter Waffenschieberring habe kurz vor Abschluss eines Geschäftes gestanden, durch das der kosovarische Widerstand mit schweren Waffen im Wert von über 30 Millionen Dollar versorgt werden sollte.
Die kurdische Arbeiterpartei PKK wird von der Bundespolizei weiterhin als „die gewaltextremistische Organisation mit dem grössten Potenzial in Europa“ eingestuft.
Ausbildungslager für PKK
Von ihr sei im letzten Herbst im Jura ein Ausbildungslager entdeckt worden, wo Jugendliche theoretisch für Guerilla-, Sabotage- und Selbstmordkommandos ausgebildet wurden. Der Bericht bestätigt darüber hinaus die Neueinschätzung, welche die Bundespolizei schon im Februar über die PKK-Stärke publik gemacht hatte: Gerechnet wird nicht mehr mit 2000, sondern mit 4000 PKK-Aktivisten in der Schweiz.