Die Juso ruft die Glarner Politik auf, die Angriffe auf die Juso-Kundgebung vom Samstag zu verurteilen und schlägt Massnahmen vor. Rechts- extremismus abzulehnen sei wichtig, genüge aber nicht.
Glarus. – «Taten wären angebracht, aber nicht einmal Worte sind zu hören.» Mit diesen Worten ruft die Juso in einer Medienmitteilung die Glarner Politik «eindringlich» auf, den Angriff von Rechtsextremen auf die friedliche und bewilligte Kundgebung vom Samstagabend zu verurteilen.
Politische Stille herrsche im Glarnerland nach der brutalen Neonazi-Attacke vom Samstagabend. Wer die massive Gewalt mit eigenen Augen habe sehen wollen, habe dies im «10vor10» vom Montagabend oder auf Tele Südostschweiz tun können. Trotzdem scheine man zum politischen Tagesgeschäft (oder direkt zur Sommerpause) übergegangen zu sein.
«Stille nach massiver Gewalt»
Die Juso erinnert die Glarner Parteien an die Aussagen, die sie in der «Südostschweiz» vom 11. September gemacht hätten. Sie wurden damals befragt, ob gegen Rechtsextremismus etwas unternommen werden sollte. «Roland Schubiger sagte im Namen der FDP, man sei auf der Hut und würde etwas unternehmen, falls einmal etwas Schlimmeres passieren würde. Karl Stadler seitens der Grünen meinte, ’sollten sich Vorfälle wie an der Ennendaner Chilbi häufen, muss die Politik das Thema angehen‘. Für die CVP nahm Walter Lacher Stellung und versprach, das Thema werde in der Fraktion behandelt, und es sei nötig, etwas zu unternehmen. Der SP (Christine Bickel) fehlten damals für weitere Aktivitäten die ‚Resonanz‘. Und Peter Rothlin von der SVP meinte schliesslich man müsse gegen alle Arten von Extremismus vorgehen.»
Auch Regierung angesprochen
Die Juso fordert nun von den Parteien und ihren Exponenten, ihre Aussagen in Wort und Tat umzusetzen. «Ein Vorfall von aggressivster politisch motivierter Gewalt, wie jener vom Samstag, gehört von allen Seiten aufs Schärfste verurteilt», so das Communiqué. Dazu gehöre vor allem auch die Kantonsregierung, seien doch ihre Beamten massiv angegriffen und auch verletzt worden. «Mit Schweigen wird man sich mitschuldig machen, denn wem rechtsextreme Gewalt egal ist, der legitimiert sie indirekt», mahnt die Juso.
Neben der wichtigen Ablehnung von Rechtsextremismus gelte es aber, konkret etwas zu unternehmen. Die Juso Glarnerland schlägt vor, zusammen mit den anderen Glarner Parteien noch im Sommer eine öffentliche Diskussionsveranstaltung unter dem Thema «Rechtsextremismus, was tun?» durchzuführen. Sie bittet die Parteien um ihre Mithilfe.
Die Juso ruft die Regierung weiterhin auf, eine Fachgruppe zum Thema einzusetzen. Diesen Vorschlag konkretisiere die Juso in einem speziellen Papier und sie rufe die Parteien zur Unterstützung dieser Forderung auf. Auch biete die Juso Hand zu anderen Massnahmen und Ideen und hoffe auf konkrete Vorschläge aus den verschiedenen politischen Lagern.