Rechtsextreme Was Experten zur Partei national orientierter Schweizer (Pnos) sagen
«Wir sind keine rechtsextreme Partei», sagt Dominic Bannholzer, Präsident der neuen Solothurner Sektion der Partei national orientierter Schweizer (Pnos). Der Schweizer Staatsschutz und Rechtsextremismus-Experten sind da ganz anderer Meinung.
Giovanni Leardini
Die Gründung einer Solothurner Sektion der rechtsradikalen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) am Sonntag vor drei Wochen war gleich von hässlichen Nebengeräuschen begleitet: Rund 40 vermummte Linksextreme marschierten in Solothurn auf, um gegen ihre rechtsextremen Feinde zu demonstrieren. Sie griffen einen unbeteiligten Passanten an und knüppelten ihn nieder, ein Polizist wurde von einer Leuchtpetarde am Auge verletzt.
Dominic Bannholzer, Vorsitzender der Pnos Solothurn, greift die Linken an: «Da sieht man, woher die Gewalt kommt. Wir selber verzichten auf Gewalt.» Eine Aussage, die von Hans Stutz, Journalist und Rechtsextremismus-Experte, bezweifelt wird: «Solche Versprechen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.» Fakt ist: Verschiedene Pnos-Mitglieder mussten sich wegen Sachbeschädigungen oder wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten – so etwa Jonas Gysin, Vorsitzender der Pnos Schweiz.
«Nur strategischer Gewaltverzicht»
Mit der im September 2000 von Aktivisten der Skinhead-Gruppe «Blood& Honour» gegründeten Pnos befasst sich auch der «Extremismusbericht» des Schweizer Staatsschutzes. Die Autoren der 2004 veröffentlichten Untersuchung kommen zu einem ähnlichen Schluss wie Hans Stutz: Hinter dem «möglicherweise nur strategischen Gewaltverzicht» der Pnos stehe der Wunsch, sich als politische Kraft zu etablieren. «Zu diesem Wunsch passt das Image einer aggressiven, randalierenden Schlägertruppe nicht.»
Die Strategie geht offenbar auf. Einen ersten politischen Erfolg konnte die Pnos im Herbst 2004 verbuchen, als sie überraschend einen Sitz im Langenthaler Stadtrat eroberte. Das hat Lust auf mehr gemacht: Am 24. April will erstmals ein Pnos-Exponent den Sprung in eine Exekutive schaffen: Dominic Bannholzer kandidiert in seiner Wohngemeinde Günsberg für die Gemeinderatswahlen.
Gut-schlecht statt rechts-links
Bannholzer erklärt, was seine Partei im Kanton sonst noch alles im Sinn hat: «Wir werden uns intensiv um die Kantonalpolitik kümmern. Zudem werden wir regelmässig unsere Empfehlungen zu Abstimmungen machen und diese unters Volk bringen.» Die Pnos wolle «auf die Solothurnerinnen und Solothurner zugehen, ihnen unsere nationalen und sozialen Anliegen vorstellen». Das Ziel: «Wir wollen aufzeigen, dass die Pnos keine
Auch in diesem Punkt sind die Verfasser des Extremismusberichts ganz anderer Meinung: «Das Parteiprogramm, die Parteizeitung und andere Publikationen der Pnos sind nach wie vor geprägt von fremdenfeindlicher, antidemokratischer und rechtsextremer Rhetorik. Sie vertritt in ihren Verlautbarungen eindeutig Haltungen und Werte, die in klarer Diskrepanz zu den Grundlagen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates stehen.»
Strafanzeige gegen Pnos-Stadtrat
«Es verwundert mich nicht, dass der Staatsschutz so über uns schreibt», meint Bannholzer dazu. Denn schliesslich seien in der Pnos-Parteizeitung schon öfter «sehr bissige und radikal systemkritische Berichte» abgedruckt worden. Der Systemkritik seien aber auch immer «konstruktive Verbesserungsvorschläge und grundlegende Alternativen» beigefügt worden. «Da ja auch der Staatsschutz eben ein
Ein Müsterchen dieser «konstruktiven Systemkritik» gefällig? Der Langenthaler Pnos-Stadtrat Tobias Hirschi machte in einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen die rassistische Aussage, er sei gegen Rassenmischung, denn Hunde und Katzen würden sich ja auch nicht vermischen. Den Jungfreisinnigen des Kantons Wallis ging das entschieden zu weit, sie reichten eine Klage wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm ein. Das Verfahren läuft noch. Zudem kündigte die Kantonalpartei an, sie werde beim Bundesrat ein Verbot der «staatsgefährdenden» Pnos beantragen.
«Parteiverbot ist der falsche Weg»
Auch Daniel Helfenfinger, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz und des Kantons Solothurn, verurteilt die «rechtsextreme und antidemokratische Haltung» der Pnos. Darüber müsse man die Öffentlichkeit informieren. «Strafanzeigen oder ein Verbot der Partei sind aber der falsche Weg», ist Helfenfinger überzeugt. Dadurch biete man der Pnos eine Plattform und man schenke ihr eine Aufmerksamkeit, die sie gar nicht verdient. Die Pnos sei auf der politischen Ebene zu bekämpfen. «Die anderen Parteien – allen voran die Freisinnigen – müssen gesellschaftliche Probleme anpacken und konstruktive Lösungen aufzeigen», so Helfenfinger. Nur so lasse sich extremistischen Gruppierungen der Nährboden der «Unzufriedenen» – potenzielle Pnos-Wählerinnen und -Wähler – entziehen.