Der Sonntag vom 08.07.2012
Ein Parteimitglied machte schon 2008 auf die rassistischen Entgleisungen aufmerksam
Peter Burkhardt
Die SVP gab sich überrascht über die rassistischen Äusserungen ihres Solothurner Mitglieds Beat Mosimann, die «Der Sonntag» vor einer Woche ans Licht brachte. Doch nun zeigt sich, dass die Partei seit Jahren gewarnt war. Das SVP-Mitglied Heinz Moll sagt, er habe den damaligen Pressechef der SVP Schweiz und langjährigen Solothurner Kantonsrat Roman Jäggi in den Jahren 2008 und 2009 mehrfach schriftlich und telefonisch dar auf aufmerksam gemacht, dass Mosimann auf dem SVP-Diskussionsforum rechtsextremes Gedankengut und Gewaltaufrufe verbreite.
Dazu gehörten Massentötungsfantasien und die Forderung nach KZ-ähnlichen Lagern für Asylbewerber. Roman Jäggi, der das inzwischen eingestellte Forum verantwortete, weigerte sich aber, Mosimann zu sperren. Im Gegenteil: Er schützte ihn vor Widerspruch, indem er Molls Einwände zensurierte. Als Moll dar auf Jäggi im SVP-Diskussionsforum öffentlich kritisierte, er nehme Mosimanns «braune Sudeleien» und «hetzerische Beiträge» in Schutz, verbannte ihn Jäggi wegen «wiederholter Provokationen». Moll ist heute noch wütend dar über: «Roman Jäggi war immer Mosimanns Schirmherr.» Jäggi will dazu keine Stellung nehmen.
Gedeckt wurde Mosimann auch vom damaligen Kantonalpräsidenten der Solothurner SVP, Heinz Müller. Im Januar 2009 schrieb ihm Moll per E-Mail, Mosimanns hetzerische und rassistische Forumsbeiträge schadeten der Partei. In einem kurzen Mail wischte Müller die Bedenken beiseite und liess es damit bewenden. Müller sagt dazu heute: «Wenn ich jeder Information nachgehen müsste, könnte ich nicht mehr arbeiten.»
Auch die Solothurner Behörden interessierten sich nicht sonderlich für den Fall. Moll schaltete 2008 und 2009 mehrmals die Kantonspolizei ein. Sie beschied ihm aber, sie sehe keine Verletzung des Antirassismusgesetzes.
Die rassistischen Parolen von Mosimann haben nun aber ein juristisches Nachspiel. «Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft die Rechtslage geprüft», sagt die stellvertretende Oberstaatsanwältin Sabine Husi. «Wir haben eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Rassendiskriminierung eröffnet.»
Ob Mosimann schon einvernommen und ob eine Hausdurchsuchung inklusive Beschlagnahmung möglicher Tatwerkzeuge wie Computer oder Handy durchgeführt wurde, verrät Husi nicht. «Aus Rücksicht auf die laufende Strafuntersuchung können wir im Moment keine weiteren Angaben machen.»