Nach rechtsextremen Vorfällen initiiert Burgdorf einen «Tag gegen Gewalt»
BARBARA LAUBER, Burgdorf
Die Regierung von Burgdorf hat genug von Übergriffen rechtsradikaler Gruppen und bangt um das Image der Stadt. Nach einem erneuten Vorfall greift sie zu einem ungewöhnlichen Mittel: Sie ruft zu einem Aktionstag gegen Gewalt auf.
Franz Haldimann, SVP-Stadtpräsident von Burgdorf, sorgt sich um seine Stadt. Seit einigen Jahren geraten dort rechtsextreme Gruppen wegen Prügeleien und Pöbeleien regelmässig in die Schlagzeilen. So hat erst letzte Woche der Prozess gegen drei junge Rechte begonnen, die im Juni 2005 an einer Auseinandersetzung zwischen rechtsnationalen und links gesinnten Besuchern eines Jugendfests beteiligt waren.
«Das Fass zum Überlaufen gebracht» hat laut Haldimann nun aber ein weiterer Vorfall, der in Burgdorf für Aufruhr sorgt: Am Freitag sind eine dreiköpfige Familie und zwei weitere Personen von Jugendlichen angegriffen worden, die mutmasslich der rechtsextremen Szene angehö-ren. Die Mutter und der 32-jährige Sohn wurden dabei verletzt. Laut eigenen Angaben hatte er sich vor drei Monaten für eine Kollegin eingesetzt, die von Rechten unflätig angemacht worden war. Der Sohn ist überzeugt, dass er dafür abgestraft wurde. Die Opfer haben Anzeige eingereicht.
«Keine halben Sachen». «Die Bevölkerung ist verunsichert. Jetzt werden keine halben Sachen mehr gemacht», stellt Franz Haldimann klar. Der Gemeinderat habe genug und wolle handeln, bevor es zu spät sei. «Wir sind schliesslich eine friedliche, tolerante, offene Kleinstadt, die jegliche Gewalt ablehnt. Als solche wollen wir auch von aussen wahrgenommen werden», betont er.
Um dies deutlich zu machen, greift die bürgerliche Regierung zu einem ungewöhnlichen Mittel: Zusammen mit der Aktion «Courage gegen Gewalt», die sie 2000 nach einer von Skins angezettelten Massenschlägerei selber angeregt hatte, ruft sie am Samstag zu einem Aktionstag gegen Gewalt mit Referaten, persönlichen Manifesten und Musik auf. «Wir wollen nicht länger schweigen. Wir wollen zeigen, dass nicht rechtsextreme Kreise die Regeln festlegen, sondern wir», sagt Elisabeth Zäch, Gemeinderätin und Courage-Initiantin. Ausserdem will die Regierung an den Wochenenden eine zweite Polizeipatrouille einsetzen sowie einen runden Tisch organisieren, an dem Fachleute und Betroffene über Jugendgewalt diskutieren. Die Stadt lässt auch prüfen, ob sie – wie etwa die Stadt Bern – zum Mittel der Wegweisung greifen könnte.
«Kaum Veränderung». Dass rechtsextreme Gruppen im Raum Burgdorf und Oberaargau aktiv sind, ist bekannt. Dazu zählen die Nationale Offensive und die Partei national orientierter Schweizer (Pnos). Letztere entstammt der Skinhead-Szene und mischt heute in der institutionellen Politik mit: 2004 schaffte Tobias Hirschi den Sprung ins Langenthaler Gemeindeparlament, 2005 fasste Dominic Bannholzer Fuss im Gemeinderat von Günsberg (SO).
Trotz den Vorfällen verneint Haldimann eine Zuspitzung der Lage. Auch die Kantonspolizei betont, dass sich die rechtsextreme Szene «quantitativ kaum verändert» habe. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten bewegte sich in den letzten Jahren «im einstelligen Bereich». Der Polizei sind rund 200 Rechtsextreme und Skins bekannt, wovon «ein erhöhter Anteil» aus dem Raum Oberaargau und Burgdorf stammt. Schweizweit zählen 1000 Personen zum harten Kern der Szene.
Keinen Alarm schlägt auch das Bundesamt für Polizei: Zwar stellt es in einem Bericht eine «Intensivierung der Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten» fest, sieht aber in rechtsextremen Aktivitäten «kein namhaftes Risiko» für das Land: «Sie gefährden die öffentliche Sicherheit zurzeit vorwiegend lokal.» Die Zahl der Vorfälle – durchschnittlich 110 pro Jahr – sei stabil geblieben.