Franz Kohler, Leiter der Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus, ist zurückgetreten. Grund: Ein Satz in der BaZ und auf seiner Homepage, der wie eine Verharmlosung des Nationalsozialismus tönt.
Liestal. «… dass das Wort Nationalsozialismus an und für sich nichts Anstössiges sei, es beinhalte lediglich eine positive Grundhaltung gegenüber der Nation.» Diese indirekt zitierte Aussage stand Ende Februar in der Basler Zeitung, ausgesprochen von Franz Kohler. Das Heikle an der ganzen Sache: Kohler führt im Auftrag von Baselland und Basel-Stadt die Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus, jene Stelle also, die ausstiegswilligen Neonazis und ihrem Umfeld mit Rat und Tat zur Seite stehen soll.
Heftige Reaktionen
Die Reaktionen blieben nicht aus. Die «Aktion Kinder des Holocaust» schrieb, es sei inakzeptabel, wenn Franz Kohler mit seiner Aussage den Begriff Nationalsozialismus aus dem historischen Kontext reisse und damit wichtige Grundlagen der heutigen Präventionsarbeit, nicht nur innerhalb der Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus für ausstiegswillige Jugendliche, gefährde. «Wir hoffen, dass Franz Kohler sich unmissverständlich und in aller Deutlichkeit von seiner Aussage distanziert.»
Franz Kohler distanzierte sich umgehend von seiner Aussage und erklärte öffentlich, diesen Satz nie und nimmer so gemeint zu haben. Damit schien die Sache vom Tisch. Doch dann stellte Kohler den BaZ-Artikel in seine neue Homepage – allerdings ohne die verfängliche Aussage zu korrigieren. Das war zu viel: Gestern hat Kohler sein Mandat bei der Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus niedergelegt.
Ein unbegreiflicher Fehler, erklärt Stephan Mathis, Generalsekretär der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, ein Fehler, der in der Öffentlichkeit kaum mehr verständlich gemacht werden könne. Mathis zweifelt in keiner Weise an der Integrität und an der Grundhaltung Kohlers. Beides, die Aussage in der BaZ und der Auftritt auf der Homepage ohne die notwendige Distanzierung, hätte aber dazu geführt, dass sich die Wege von Kanton und Kohler trennen mussten. Die, dank Kohler, so gut funktionierende Anlauf- und Beratungsstelle könnte dauerhaften Schaden erleiden, erklärt Mathis. Die Stelle müsse aber unbeschadet weiterlaufen, sei sie doch zentrales Glied im gesamten Massnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus. Im Gespräch mit Kohler sei man deshalb gegenseitig zur Überzeugung gelangt, dass es besser sei, wenn er das Mandat niederlegt.
Zu wenig Aufmerksamkeit
Franz Kohler selber beschönigt nichts und versucht auch nicht, anderswo nach Schuldigen zu suchen. Er sagt ganz klar, dass er den Nationalsozialismus in keiner Weise verharmlosen wollte. Beim Gegenlesen des BaZ-Artikels sei er allerdings zu wenig aufmerksam gewesen. Der Satz sei höchst problematisch und widerspreche seiner Grundauffassung. Im Bestreben, ihr Tun zu rechtfertigen, würden Rechtsextreme immer wieder damit argumentieren, die beiden Begriffe «national» und «sozialistisch» seien ja nicht negativ. Er aber versuche klarzumachen, dass die Verkettung der Begriffe in direkter Verbindung zum Dritten Reich und der Massenvernichtung von Menschen stehe.
Das mit der Homepage sei «ein Bock», den er geschossen habe, erklärt Kohler weiter. Mit seinem Rücktritt wolle er verhindern, dass die vor allem im Kanton Baselland so erfolgreiche Arbeit gegen den Rechtsextremismus durch seine Person gefährdet werde.
Die Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus wird interimistisch von Stephan Mathis und Barbara Umiker geleitet.