Günsberg Rat mit Pnos-Mitglied vereidigt
Am Montag wurde mit dem Günsberger Gemeinderat Pnos-Vertreter Dominic Bannholzer für die neue Legislatur vereidigt. Gemeindepräsident Andreas Eng betonte Rechte, Pflichten und die Verantwortung der Räte.Valentin Misteli
Nach klassischer Staatslehre der Gewaltenteilung ist der Gemeinderat die Exekutive, die Regierung», sagte Gemeindepräsident Andreas Eng zu Beginn der konstituierenden Sitzung. Vereidigt wurde dabei als erstes rechtsextremes Exekutivmitglied der Schweiz auch Dominic Bannholzer, Vertreter der Partei national orientierter Schweizer (Pnos). «Gemeinderäte sind Aushängeschilder und Botschafter. Unser Tun prägt das Image der Gemeinde.» Sie trügen Verantwortung, sagte Eng. Ob er dabei die unbewilligte Demo – mit Bannholzer an vorderster Front (wir berichteten)- nach der 1.-August-Feier auf dem Rütli im Kopf hatte? Jedenfalls bezeichnete Eng die Räte als verantwortlich dafür, «dass Gesetze und Verordnungen eingehalten werden».
«Wir verstehen uns als Kollegialbehörde. Entscheide werden mitgetragen», führte der Gemeindepräsident weiter an. Als politisches Gremium repräsentiere der Rat die Parteienstärke. Die Mitglieder vertreten verschiedene Meinungen. Diese seien erwünscht. «Der Gemeinderat soll diskutieren und Argumente austauschen. Bei allem soll aber der Anstand gewahrt und nicht persönlich angegriffen werden.» Die Sache stehe im Vordergrund. «Nur so sind wir glaubwürdig», fügte Eng an.
Rechtsextreme Normalität
Die Situation während der Sitzung schien nicht angespannt. Der Pnos-Vertreter sass zwischen der SP und FdP, ohne isoliert zu wirken. Nicht als Einziger blieb er ohne Votum. Die ungewohnte Situation wäre zu übersehen gewesen, hätte Bannholzer nicht «Uniform» getragen. Schwarze Hose, weisses Hemd und am Kragen ein durchgängiges Schweizer Kreuz, geschmückt mit einem Edelweiss auf rotem Grund. Das durchgängige Schweizer Kreuz war in den 1930er-Jahren von der Frontenbewegung, ständestaatliche, faschistische und nationalsozialistische Gesellschaftssysteme vertretenden Parteien, verwendet worden.
Neu gehört der Bereich Kultur zum Ressort Bauten und öffentliche Anlagen. Dem vergrösserten Ressort steht Hanspeter Stadler (SP) vor. Bannholzer fällt das Ressort Sicherheit zu. Dies umfasst die Bereiche des Bevölkerungsschutzes. Für Finanzen, Steuern und Wirtschaft ist wie bisher Stefan Guldimann (FdP) verantwortlich. Ressortleiterin Soziales, Altersfragen und Jugendpolitik bleibt Elisabeth Tschumi-Simmen (SP). Bernhard Brun (FdP) steht dem Ressort Bau, Verkehr, Raumordnung und Umwelt vor. Die Bildung untersteht Vize Christian Spycher (FdP). Eng fällt das Ressort Präsidium und Dienste zu.
RATS-STENOGRAMM
Im Weiteren hat der Gemeinderat
– die Vereinsstatuten des regionalen Sozialamts genehmigt. Die von Bernhard Brun (FdP) geäusserten Bedenken über eine Schwächung der Entscheidungsbefugnisse der Gemeinde, die Distanz der künftigen Behörde zur Lage vor Ort und eine Kostensteigerung vermochten die Ressortverantwortliche Elisabeth Tschumi (SP) und Gemeindepräsident Andreas Eng (FdP) auszuräumen;
– für die 700-Jahr-Feier 2007 zuhanden der Gemeindeversammlung einen «Rahmenkredit» von 100 000 Franken genehmigt. Vorgesehen ist, eine Dorfchronik zu erstellen. Ein Konzept eines Historikers liegt vor. Eng rechnet damit, dass sich die Kosten durch Sponsorengelder und einen Beitrag aus dem Lotterie-Fonds um bis zu 40 000 Franken reduzieren wird. (vmd)