Newsnetz vom 21.07.2010
Heute wurde erneut ein Pnos-Mitglied wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Seit 10 Jahren provoziert die marginale Kleinpartei mit radikalen Standpunkten und inszenierten Ausrutschern.
Reto Hunziker
In Basel ist soeben der Prozess gegen den früheren Chef der Basler Pnos-Sektion über die Bühne gegangen. Der wegen einfacher Körperverletzung bereits vorbestrafte Philippe Eglin ist zu einer Geldstrafe von rund 10’000 Franken verurteilt worden, weil er die Echtheit der Anne-Frank-Tagebücher angezweifelt hatte. Eglin machte sich der Rassendiskriminierung schuldig, weil er die Aufzeichnungen des jüdischen Mädchens als «gefälscht» bezeichnete und behauptete, sie dienten nur der «Holocaust-Indoktrination.» Für den Tod Franks seien ferner nicht die Nazis, sondern die Alliierten verantwortlich gewesen.
Mehrere vorbestrafte Mitglieder
Es ist nicht das erste Mal, das ein Pnos-Mitglied vor Gericht steht. Mehrere Vorstands- und Parteimitglieder sind vorbestraft. Pnos-Präsident Dominic Lüthard beispielsweise ist der Sänger der wichtigsten Schweizer Rechtsextremen-Band «Indiziert». In den Liedtexten der Band geht es um «Rassenschande» oder die «Mulattenflut». Erst Anfang 2009 sprach das Bezirksgericht Aarau den gesamten früheren Vorstand der Pnos Schweiz schuldig, auf der Homepage ein rassendiskriminierendes Parteiprogramm publiziert zu haben. Es scheint, als halte sich die rechtsextreme Kleinpartei vor allem mit solchen medial wirksamen Ausrutschern im Gespräch.
Doch trotz Kontakten zu Holocaustleugnern schafften es in den letzten zehn Jahren bereits mehrere Pnos-Mitglieder, sich auf lokaler Ebene ins politische Geschehen einzumischen. «Die Pnos hat in den letzten zehn Jahren vielleicht eine bessere innere Struktur erlangt, inhaltlich hat sie sich aber nicht verändert», sagt Rechtsextremismus-Experte Samuel Althof von der «Aktion Kinder des Holocaust». «Und sie wird sich auch in Zukunft nicht verändern – sie kann es gar nicht.» Als rechtsextreme Partei sei sie an ihr Programm gebunden.
Keine politische Relevanz
Althof warnt davor, die Bedeutung der Partei zu überschätzen. «Die Politische Relevanz der Pnos ist gleich null», sagt er. Verharmlosen will er die Kleinpartei aber auch nicht, zumal auch von «punktuellen rechtsextremen Aktivitäten» eine Gefahr ausgehe. Wenn die Pnos auch politisch nirgendwo Fuss fassen könne – Althof spricht von «Touren in Lokalgremien» – sei sie dennoch gut vernetzt mit verwandten Parteien wie der NPD in Deutschland.
In der Schweiz beschränkt sich die nicht-politische Aktivität der Bewegung auf die 1.-August-Feier auf dem Rütli und die Ehrung der Schlacht bei Sempach. Am 8. August will die Pnos etwa wieder aufs Rütli schreiten und eine alternative Feier veranstalten. «Sonst gibt es jeweils keine grösseren Veranstaltungen», so Althof.
Vor allem junge Mitglieder
Auffällig an der Pnos ist das Alter der Mitglieder. Zur Partei stossen hauptsächlich jüngere Leute, wie schon ein Blick auf den Vorstand nahelegt. Und: «Der Mitglieder-Durchlauf ist relativ gross», weiss Althof. Ehemalige Mitglieder seien später etwa am «rechten Rand der SVP» wiederzufinden. Die Zahl jener, die zum harten Kern der Pnos gehören und als programmatische Rechtsextreme bezeichnet werden können, bleibe klein.
Dass die Pnos im Vergleich zu ihrer politischen Relavanz einen sehr bekannten Namen hat, führt Althof auf die Angst der Bevölkerung zurück: «Rechtsextremismus wird als ein grösseres Problem wahrgenommen, als es de facto in unserer Gesellschaft darstellt.»