«Die Urteile sind skandalös und völlig inakzeptabel!»

work.

«Mitgegangen, mit­gefangen.» Nach diesem Motto verurteilt das Basler Strafgericht derzeit reihenweise­ Menschen, die im Herbst 2018 gegen die Neonazi-Partei PNOS protestiert hatten. Das schlägt in Basel hohe politische Wellen.

Politisch brisant ist, was sich aktuell am Basler Strafgericht abspielt: dort läuft die längste Prozessreihe in der jüngeren Geschichte der Stadt. Sie begann am 7. Juli 2020, und seither sitzen fast wöchentlich junge Menschen auf der Anklagebank. Gegen insgesamt 60 Personen hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bereits rund 20 Personen sind mittlerweile zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Sogar eine unbedingte, achtmonatige Gefängnisstrafe erhielt eine 28jährige. Dabei wurde weder ihr noch den meisten anderen eine aktive Straftat zur Last gelegt. «Skandalös und völlig inakzeptabel» seien die Urteile, sagt Heidi Mück (56), denn sie «verletzen das Recht auf Versammlungsfreiheit». Mück ist Kantons­parlamentarierin der Linkspartei BastA und Ex-Vizepräsidentin des Basler Gewerkschaftsbunds. Und sie nahm im November 2018 an jenem Protest teil, um den es in diesem Massenprozess geht.

GEGENDEMO NICHT BEWILLIGT

Damals mobilisierte die Schweizer Neonazi-Szene für eine Antimigrations-Kundgebung auf dem Basler Messeplatz. Die «Partei national orientierter Schweizer» (PNOS) hatte hierfür eine Bewilligung ­beantragt – und prompt erhalten. Abgelehnt wurde hingegen ein Gesuch der Juso für einen Gegenprotest in Hör- und Sichtweite der Rassisten. Bloss eine Platzkundgebung fernab des Geschehens erhielt den Behördensegen. Was also tun, werweissten etliche Baslerinnen und Basler.

Auch Heidi Mück fragte sich das. Aber nicht lange. Denn für sie war klar: «Ich lasse mich sicher nicht vertreiben. Die Nazis sollten sehen, dass sie nicht willkommen sind.» Faschismus sei schliesslich nicht einfach irgendeine Meinung, sondern ein Verbrechen. Klar war der Fall auch für die ehemalige work-Redaktorin Agnes Würsch (56). Sie sagt: «Gegen Faschisten demonstrieren ist Bürgerpflicht.» Und man müsse genau dahingehen, wo sie sich besammeln. Also gingen Mück und Würsch am 24. November 2018 auf den Messeplatz.

BEWAFFNETE NEONAZIS

Dort hatten sich die Rechten bereits aufgestellt. Fast alles Männer, zwar nicht einmal 50, dafür mit hölzernen Fahnenstöcken bewaffnet. Angst hatten deswegen weder Mück noch Würsch. Erstere erklärt: «Wir waren in der überwältigenden Überzahl!» Eine bunte Menge von 2000 Leuten sei gekommen. Und zwar, betont Mück, «keineswegs nur die üblichen Linken, ­sondern auch viele Junge, ganze ­Familien mit Kindern und sogar Rentnerinnen und Rentner». Die Stimmung sei sehr bestimmt und teils auch angespannt gewesen, aber zu Gewalt sei es nicht gekommen. Noch nicht.

POLIZEIGESPRÄCH GELEAKT

Mit etwas Verspätung war nun nämlich auch die Polizei aufgefahren. Behelmt und mit Gummischrot­gewehren reihten sich die Beamtinnen und Beamten zwischen den gegnerischen Protestlagern auf. Und verharrten so eine ganze Weile. Dann plötzlich krachte es. Die Polizei hatte das Feuer auf die Nazi-Gegner eröffnet und schoss jetzt unzählige Gummischrotsalven direkt in die Menschenmenge hinein. Würsch kann es noch heute kaum fassen: «Völlig jenseits war das!» Und Mück sagt: «Wir standen einfach nur da, und dann schossen sie.» Ohne Warnung, wie es das Gesetz verlangt. Nun brach Chaos aus, viele Demonstrierende suchten Schutz und rannten davon, drei wurden durch Schrotmunition am Gesicht verletzt, ein Mann verlor weitgehend das Augenlicht, ein anderer blieb bewusstlos liegen. Und einige warfen jetzt Steine in Richtung Polizei. Dieser Hergang ist belegt durch ein geheimes Polizei­video, das an die Öffentlichkeit ­gelangte (rebrand.ly/gummischrot). Die Aufnahme hat es in sich. Denn sie enthält ein Gespräch zweier observierender Polizisten. Einer kommentiert: «Die Steine wären nicht geflogen, wenn wir nicht Gummi gegeben hätten.» Darauf der andere ungläubig: «Haben sie (die Kollegen) zuerst Gummi gegeben?» – «Ja, als Ablenkung, damit die PNOS wegkommt.» – «Das kannst du doch nicht! Heikel, muss ich dir ganz ehrlich sagen!»

7 MONATE FÜR EIN TRANSPI

Trotz der polizeiinternen Kritik am eigenen Vorgehen ordnete die Staatsanwaltschaft noch Monate später Verhaftungen an. Und jetzt reicht dem Gericht die alleinige Präsenz an der Anti-PNOS-Demo für härteste Strafen, es urteilt nach dem Motto «mitgegangen, mitgefangen». Wie im Fall eines 25jährigen, der erkannt worden war, wie er an der Versammlung ein Transparent gehalten hatte. Sieben Monate Freiheitsentzug auf Bewährung, lautet seine Strafe. Oder wie im Fall der 28jährigen, die definitiv acht Monate hinter Gitter soll, weil sie noch an der Demo war, als andere Demonstranten irgendwo Steine warfen. Das macht Mück und Würsch nur wütend. Sie raten, alle Verurteilungen anzufechten.

Basler Massenprozess: Sogar Richter kritisiert Strafgericht

Der laufende Basler Massenprozess ist historisch beispiellos. Und er schlägt hohe Wellen. So kritisierte der ehemalige Basler Gerichtspräsident, Peter Albrecht, das Strafmass gegen eine 28jährige als «sehr hoch» und politisch motiviert. Die Frau war vom amtierenden Gerichtspräsidenten René Ernst zu acht Monaten unbedingter Gefängnisstrafe verurteilt worden, nachdem sie ihm politisch die Leviten gelesen hatte. Dabei war die Aktivistin weder vorbestraft noch aktiv in Straftaten involviert. Wenig später griff Ernst erneut zu fragwürdigen Mitteln: Er rechtfertigte sein Urteil in der «Basler Zeitung». Das wiederum rief die Anwaltschaft der Angeklagten auf den Plan: Gemeinsam erklärte sie, Gerichtspräsident Ernst habe mit seinen «pauschalen Ausführungen» die Angeklagten vorverurteilt. Faire Verfahren seien nicht mehr möglich. Die Prozesse müssten an ein ausserkantonales, «unvoreingenommenes Gericht» verlegt werden.

SOLIDARISCH. Unterstützung erhalten die Angeklagten auch von neu entstandenen Initiativen. Etwa vom «Grauen Block», einer Vereinigung von 60 Basler Linken fortgeschrittenen Alters. Ihr Motto: «Alt, furchtlos, resistent». Ihr Ziel: die Willkür der Basler Justiz entlarven. Gründungsmitglied Agnes Würsch (56) erklärt: «Vor Gericht stehen ausschliesslich junge Leute, sie will man abschrecken.» Für die alten Kämpinnen und Kämpen interessiere sich die Polizei dagegen nicht. Würsch: «Deshalb solidarisieren wir uns mit den Jungen.»

Genau ein Jahr nach der Anti-PNOS-Demo schritt der «Graue Block» zur ersten Tat. Würsch: «Wir haben öffentlich und auf der Polizeiwache deklariert, dass auch wir an der Demo waren.» Bis heute habe dies keine strafrechtlichen Folgen gehabt. Umso mehr unterstützen die Altlinken jetzt die Junglinken. Ihre Spendenkampagne «500k.ch» will eine halbe Million Franken für die Prozesskosten sammeln.