Die Terrorgefahr in der Schweiz steigt
Europa hat sich vom Ruhe raum zum Operationsfeld islamistischer Terroristen gewandelt, stellt das Bundes amt für Polizei fest. Daher ist auch die Schweiz gegen Anschläge nicht gefeit.
BERN ? Hatte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) in den vergangenen Jahren jeweils betont, es gebe keine Hinweise dafür, dass die Schweiz im Visier von Terroristen sei, fällt das Bedrohungsszenario nun dringlicher aus. Die nüchterne Analyse zeige, dass der dschihadistische Kampf von einzelnen, wenigen Individuen auch in Europa vorangetrieben werde, schreibt Fedpol-Direktor Jean-Luc Vez im Vorwort des gestern vorgestellten Berichts «Innere Sicherheit 2005». Er erinnert an die Anschläge vom vergangenen Juli in London und bezeichnet die Schweiz als Teil eines europäischen Operationsfelds solcher islamistischer Terroristen, die sich von Al-Kaida inspirieren lassen.
In Anbetracht dieser Entwicklung lägen Anschläge in der Schweiz «zunehmend im Bereich des Möglichen», heisst es in dem Bericht. Aus den Aussagen gewaltbereiter Islamisten lasse sich zwar nach wie vor nicht schliessen, dass die Schweiz ein primäres Angriffsziel darstelle. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sich auch hierzulande dschihadistische Terroristen aufhalten könnten. Das Fedpol vermutet, dass es in der Schweiz Islamisten gibt, welche die Durchführung von Anschlägen anstreben. Bisher hätten aber keine Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Taten nachgewiesen werden können, so das Fedpol.
Der Staatsschutz sieht auch veränderte Voraussetzungen im Kampf gegen den Terrorismus und schreibt, das individuelle Handeln der Dschihadisten ermögliche islamistische Terroranschläge im Prinzip überall ? auch in der Schweiz, die Teil des
europäischen Operationsfelds ist. Zahlreiche Vorkommnisse im vergangenen Jahr bestätigen laut dem Bericht auch weiterhin die Rolle der Schweiz wie Europas als Logistik-, Propaganda-, Ruheraum für islamistische Aktivisten. Das Sicherheitsgefühl der Schweizer sei trotz den Anschlägen in London und Madrid
weiterhin gut, heisst es im Bericht.
Negative Entwicklungen werden aber auch in anderen Bereichen der Sicherheit beobachtet. Beim heimischen Gewaltextremismus verweist der Bericht auf das weitere Wachstum der rechtsextremen Szene und die gestiegene Gewaltbereitschaft von Linksextremisten und Hooligans. Eine eigentliche Bedrohung der inneren Sicherheit würden diese Gruppen aber nicht darstellen.
Lukrativer Menschenhandel
Bei der grenzüberschreitenden Kriminalität macht der Bericht auf einen neuen Fall von mutmasslicher Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen aufmerksam, welche die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern helfen sollen. Seit letztem Herbst ermittelt die Bundesanwaltschaft deswegen gegen eine Schweizer Firma, die mehrfach mit «heiklen» Partnern im Mittleren Osten im Kontakt stand. Kriminelle Organisationen aus den GUS-Staaten werden nach wie vor als Bedrohung für die Wirtschaft und den Finanzplatz wie auch für die rechtsstaatlichen Institutionen betrachtet. Menschenschmuggel und Menschenhandel sind vor allem im Rotlichtmilieu ein Problem. Dieses setzt laut Fedpol mittlerweile über drei Milliarden Franken in der Schweiz um. (ap/sda)
Eifrige Spione
Ausländische Spione haben auch letztes Jahr in der Schweiz Informationen gesammelt. Besonders aktiv waren dabei Agenten eines asiatischen Staates, wie der Bericht «Innere Sicherheit 2005» festhält. Auf diese hätten sich die Schweizer Staatsschützer konzentriert. Dem Vernehmen nach soll es sich um Chinesen handeln. Wie in der EU war auch in der Schweiz ein markanter Anstieg des chinesischen diplomatischen Personals zu verzeichnen. (ap)
Mehr Gewalt bei Sportanlässen
Schweizer Hooligans werden immer jünger und immer gewalttätiger. Die rund tausend Personen umfassende Szene militanter Sportfans ist teilweise gut organisiert, wie der jüngste Bericht des Bundesamtes für Polizei zur inneren Sicherheit festhält. Zehn bis 15 Prozent der Szene unterhalten ausserdem Kontakte zum rechtsextremen Milieu. Zum Teil gebe es aber auch Überschneidungen zwischen jungen unorganisierten Hooligans und den Mitläufern bei linksextremen Demonstrationen, heisst es im Bericht. Ausserdem sei das Alter der Täter gesunken: Viele von
ihnen seien jünger als 16 Jahre.
Nach Ansicht der Staatsschützer ist vorerst kein Abflauen der Gewalt bei Sportanlässen in Sicht. Im Gegenteil werde eine Zunahme des Phänomens beobachtet. Es sei zudem davon auszugehen, dass während der Euro 08 Hunderte bis Tausende gewaltbereiter ausländischer Fussballfans versuchen würden, in die Schweiz zu reisen.