Die SVP und die Rechtsextremen

Autor: Bruno VanoniBern. – Die SVP Schweiz will ihre Genfer Kantonalpartei, die mit der Abgrenzung von rechtsextremem Gedankengut Mühe bekundet hat, nicht unter Kuratelstellen. Der leitende Ausschuss hat die Idee verworfen, die Problemsektion durch den Basler SVP-Nationalrat Jean Henri Dunant beaufsichtigen zu lassen. DieGenfer Sektion wird bloss vom schweizerischen Parteisekretariat „intensiver betreut“.Die junge Sektion habe nach der Auswechslung ihres Vorstandes noch „administrative Probleme“, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer. Nur deshalb habe derfrühere Parteisekretär Pascal Junod auch nach seinem Parteiaustritt noch an Sitzungen teilgenommen. Und deshalb habe ein rassistisch ausfälliger Lehrer alsSVP-Mitglied auftreten können, obwohl er keinen Mitgliederbeitrag bezahlt hatte.Ueli Maurer betonte, die SVP habe mit Rechtsextremen nichts am Hut. Dies habe sie mit dem raschen Ausschluss eines Skinheads aus der UrnerKantonalpartei bewiesen. Für Maurer ist der Ausschluss allerdings „zu rasch“ erfolgt, weil der Betroffene zuvor nicht angehört worden ist. Die SVP ziehekeine Rechtsextreme an, beteuerte Maurer und nahm keinen Anstoss daran, dass Skinheads kürzlich einem Vortrag von SVP-Vizepräsident Toni Brunnerbeigewohnt hätten: Solange solche Leute eine öffentliche Veranstaltung nicht störten, sei es „besser, sie hören uns zu als ihren Wortführern“.