Die Schweiz bietet Rechtsradikalen einen idealen Standort

Infosperber.

Frankreich verbietet die neofaschistische Gruppe «Bastion Social». Aktivisten aus der Schweiz arbeiten eng mit ihr zusammen.

In Frankreich ist die Zahl der antisemitischen Übergriffe im vergangenen Jahr um 74 Prozent gestiegen. Rechtsradikale und antisemitische Gruppierungen sind in der Französischen Republik gut vernetzt – ihre Kontakte reichen bis hinein in den staatlichen Sicherheitsapparat.

Gegen die Umtriebe von extrem rechten Gruppierungen hat Paris inzwischen Massnahmen ergriffen: Im Februar kündigte Präsident Emmanuel Macron die Auflösung und das Verbot der rechtsextremen Netzwerke «Bastion Social», «Blood and Honour» und «Combat 18» an. Die französische Regierung setzte das Verbot Ende April um.

Ideale Rahmenbedingungen in der Schweiz
«Blood and Honour» und sein bewaffneter Arm «Combat 18» sind in der Schweiz aktiv und fielen in der Vergangenheit in erster Linie durch die Organisation von Grossanlässen mit internationaler Beteiligung auf. Es ist aber vor allem die rechtsradikale Gruppe «Résistance Hélvetique» (RH) aus der Westschweiz, die mit guten Verbindungen zu «Bastion Social» auffällt. «RH»-Aktivisten reisen immer wieder nach Frankreich und in andere Länder – und laden ihre ausländischen Kameraden regelmässig in die Schweiz ein.

Egal aus welchem Land, ausländische Rechtsextreme und Faschisten finden in der Schweiz ideale Rahmenbedingungen: Ihre Treffen halten sie meist ungestört ab, die Behörden greifen nur selten ein. So hält sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bedeckt – wie immer wenn es um Auskünfte nach einzelnen Gruppierungen geht. Es bleibt der NDB-Bericht «Sicherheit Schweiz 2018». Darin schreibt der NDB, es gebe eine Ausnahme von der «allgemeinen Zurückhaltung» der rechtsradikalen Szene in der Schweiz: «Die vornehmlich in der Romandie aktive Résistance Helvétique fällt weiterhin sporadisch öffentlich auf.»

Schweizer Rechtsextremisten arbeiten an Vernetzung
Der Satz des Nachrichtendienstes kommt harmlos daher – und widerspiegelt kaum das Ausmass der Tätigkeiten von «Résistance Hélvetique». Wie die nachfolgende unvollständige Auflistung von «RH»-Anlässen zeigt, arbeitet die Gruppe ungestört an der internationalen Vernetzung von Neofaschisten, Rassisten, Antisemiten und Rechtsextremen:

• März 2019: «RH» lädt zur Konferenz «Europa: das Erwachen oder der Tod» in Genf. Als Redner geladen: Robert Steuckers, militanter belgischer Politiker und Essayist, der aktiv an der europäischen Vernetzung der Ultra-Rechten arbeitet. Pierre Krebs, französischer rechtsextremer Essayist, der der «Neuen Rechten» angehört. Tomislav Sunic, kroatischer Publizist, ehemaliger Diplomat und Professor. Sunic gilt als einer der profiliertesten Vorkämpfer von «Magna Europa».
• Dezember 2018: «RH» nimmt in Frankreich am Runden Tisch «Haben die Weissen eine Zukunft?» des französischen Verbandes «Terre & Peuple» teil. Der Verband gehört zur Identitären Bewegung, am Anlass treffen sich Neofaschisten, Rassisten und Antisemiten aus ganz Europa. Darunter unter anderem mindestens ein Mitglied von «Bastion Social».
• Dezember 2018: «RH» empfängt im Vereinslokal in Aigle mehrere militante Aktivisten von der Aosta-Sektion von «CasaPound».
• November 2018: «RH» empfängt im Vereinslokal Mitglieder von «Bastion Social» zum gemeinsamen «Unterstützungs-Abend».
• August 2018: «RH» empfängt im Vereinslokal in Aigle Alexandre Gabriac. Gabriac ist ein militanter Rechtsradikaler aus Frankreich. Er gehört «Civitas» an, einem französischen Verein, der sich vor allem für die «Re-Christianisierung» Frankreichs und Europas einsetzt. Gabriac wurde aus Le Pens damaligen «Front National» ausgeschlossen, weil er den Hitler-Gruss gezeigt hatte. Er gründete in Frankreich unter anderem die inzwischen verbotenen «Jeunesses Nationalistes». Im März 2015 wurde Gabriac zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er trotz Verbot Demonstrationen gegen den «anti-weissen Rassismus» organisiert hatte.
• März 2018: «RH» organisiert in Genf eine Konferenz zum Thema «Nationalistisches Europa». Es erscheinen Mitglieder von «CasaPound» aus Italien, «Bastion Social» aus Frankreich und Mitglieder der belgischen rechtsextremen Bewegung «Mouvement Nation».
• März 2018: «RH» nimmt in Paris an einem Anlass von «Civitas» teil, um «unser Land und unsere Bewegung unseren französischen nationalistischen Freunden vorzustellen».
• Dezember 2017: «RH» nimmt an einer Konferenz im Osten von Frankreich teil. Daran beteiligen sich unter anderem auch Mitglieder von «Civitas», der nationalistischen «Parti de la France» und dem belgischen «Mouvement Nation».
• Dezember 2017: «RH» knüpft weiter «enge Beziehungen zu nationalistischen Bewegungen in den Nachbarländern» und trifft sich dazu mit Aktivisten von «CasaPound Aosta» und dem Strassburger Ableger von «Bastion Social».
• Oktober 2017: «RH» lädt Alain Escada, Präsident von «Civitas», nach Le-Mont-sur-Lausanne.
• September 2017: «RH» feiert das dreijährige Bestehen. Zu den Feierlichkeiten erscheinen Aktivisten von «Edelweiss Pays de Savoie». Beide Organisationen posieren hinter einem Banner mit den jeweiligen Vereinslogos und dem Spruch «Europäische Bruderschaft».
• August 2017: Mitglieder von «RH» treffen sich mit Mitgliedern von «Civitas» und «Edelweiss Pays de Savoie». Bilder zeigen die rechtsradikalen Aktivisten beim gemeinsamen Boxkampf.
• Mai 2017: Mitglieder von «RH» folgen der Einladung von «Kameraden aus Frankreich» und treffen sich in Paris um gemeinsam einer Ansprache von Jean-Marie Le Pen zu lauschen.
• Februar 2017: Mitglieder von «RH» entsprechen einer Einladung der «Konservativen Volkspartei Estland» und nehmen an einer Veranstaltungin Estland teil, in der das «Europa von Morgen und die Verteidigung der jeweiligen nationalen Identitäten» diskutiert werden. Anwesend sind unter anderem nationalistische Aktivisten aus Schweden, Polen, Litauen und der Ukraine.
• November 2016: «RH»-Aktivisten reisen nach Warschau um an «mehreren wichtigen Veranstaltungen im Hinblick auf den Aufbau eines Europas der Nationen» teilzunehmen. Darunter auch am umstrittenen polnischen Unabhängigkeitsmarsch.
• Oktober 2016: Mitglieder von «RH» folgen einem Mobilisierungs-Aufrufihrer «Kameraden aus Frankreich» und demonstrieren im französischen Annecy gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.
• August 2016: «RH»-Mitglieder reisen nach Polen und nehmen am Sommercamp der nationalistischen «Allpolnischen Jugend» teil. Am Camp nahmen auch Aktivisten von «Nordisk Ungdom» aus Schweden, «Forza Nouva» aus Italien und der ungarischen «Jobbik»-Partei teil.
• Mai 2016: Mitglieder von «RH» reisen nach Rom um anlässlich eines Protestmarsches von Nationalisten, der gleichzeitig in Rom, Budapest, Athen und Madrid abgehalten wird, zu demonstrieren. Man sei zusammen mit den «Freunden von CasaPound» marschiert, schreibt RH im Internet.

Die «Faschisten des dritten Jahrtausends»
Die enge Zusammenarbeit zwischen «Résistance Hélvetique» sowie den französischen und italienischen Neofaschisten von «Bastion Social» und «CasaPound», ist kein Zufall. Vielmehr kopieren die Westschweizerinnen und Westschweizer teilweise die Theorien und Aktionsformen der sogenannten «Faschisten des dritten Jahrtausends». 

Die neofaschistische Gruppierung «Bastion Social» wurde 2017 in Lyon von ehemaligen Mitgliedern der «Groupe union défense» (GUD) gegründet. Damit liegen die Ursprünge von «Bastion Social» in einer rechtsradikalen und äusserst gewalttätigen Studentenorganisation, die vor allem während den 1970er-Jahren aktiv war und schon bald nach ihrer Gründung als militanter Hauptpool der extremen Rechten in Frankreich galt. Weitere Gründungsmitglieder sind Aktivisten der rechtsradikalen Gruppe «Edelweiss-Pays de Savoie», einer identitären Gruppe, die von ihrer Basis im französsichen Champéry operiert.

Sowohl einige Anführer als auch Mitglieder von «Bastion Social» wurden wegen Gewalt, antisemitischer Äusserungen, Verherrlichung von Nazi-Symbolik und anderen Vergehen verurteilt. Nichtsdestotrotz wird die Gruppierung auch von einigen Kader des «Rassemblement National» unterstützt. 

«Bastion Social» bezeichnet sich selbst als «nationalistisch-revolutionär». Die Gruppe nutzt die humanitäre Hilfe als Propaganda-Mittel und verteilt zum Beispiel warme Mahlzeiten an Obdachlose – aber nur, wenn sie die französische Staatsangehörigkeit besitzen. Weiter versucht die Gruppe mit ihrem Slogan «Autonomie, Identität, soziale Gerechtigkeit» Präsenz auf den Strassen zu markieren. Sie besetzt Häuser und funktioniert sie in «Kulturzentren» um. Um im «Kampf um die Kultur» zu punkten übernimmt sie eigentlich linke Symbole und Slogans und verwendet sie gegen den politischen Gegner.

Vorbild kommt aus Italien
Die Vorgehensweisen und die Taktiken von «Bastion Social» sind nicht hausgemacht. Als grosses Vorbild gelten die italienischen Neofaschisten von «CasaPound». Eine Bewegung und Partei, die in Italien viele Anhängerinnen und Anhänger gefunden hat und bei vielen europäischen Rassisten und Neofaschisten als Vorbild gilt.

«CasaPound» versteht sich als nationalistisch und sozial. Ihr Name bezieht sich auf den antisemitischen und rassistischen Schriftsteller Ezra Pound, einem glühenden Verehrer von Benito Mussolini. Die Bewegung entstand im Jahr 2003, als Aktivisten von verschiedenen ultra-rechten Organisationen ein Gebäude besetzten – um den von Linken besetzten Kulturzentren etwas entgegenzusetzen. Die neofaschistische Bewegung bedient sich inhaltlich bei der globalisierungskritischen «Disobbedienti»-Bewegung und hat es geschafft, zu den bekanntesten und aktivsten Gruppen des italienischen Faschismus der letzten zwei Jahrzehnte zu werden.

Die Mitglieder der Bewegung nennen sich selbst «Faschisten des dritten Jahrtausends». Zu ihren Zielen gehört bezahlbarer Wohnraum, die Deutungshoheit im Kulturkampf und der Niedergang des Kapitalismus. Gewürzt mit antisemitischen Verschwörungstheorien, rassistischen und faschistischen Parolen sowie einem antifeministischen Frauenbild, versuchen die Mitglieder, den Faschismus als Lebensstil zu etablieren.

«CasaPound» bietet verschiedene Sport- und Sozialangebote an und beeinflusst Teile der italienischen Ultra-Bewegung. Die Organisation fällt immer wieder durch Gewalt auf – im Gegensatz dazu hilft sie zum Beispiel den Opfern von Erdbeben und schafft sich so den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung.

Die «Faschisten des dritten Jahrtausends» aus Italien, Frankreich und der Schweiz arbeiten gemeinsam an ihren demokratiefeindlichen Zielen – und nutzen dazu auch die Schweiz als Versammlungsort. Viele ihrer Anlässe, an denen auch schon vorbestrafte Redner auftraten, bewerben sie in aller Öffentlichkeit. Die Behörden lassen sie meistens gewähren, immerhin fällt «Résistance Hélvetique» dabei nur «sporadisch öffentlich» auf.