Der Bund
Die Rassismus-Strafnorm wirkt sich dämpfend auf die rechtsextreme Szene aus. Zu diesem Befund kommtdie Bundespolizei im Staatsschutzbericht 1998.
ap. Der gestern präsentierteStaatsschutzbericht 1998 enthält Lageberichte zu Terrorismus, Extremismus,Spionage und anderen Staatsschutzbereichen. Laut Bundesanwaltschaft habendie Geschehnisse des Jahres 1998 die Feststellung des Vorjahres bestätigt,dass sich Konflikte im Ausland zunehmend global, etwa in Form von Terrorismusoder gewalttätigem Extremismus, auf die innere Sicherheit unbeteiligterLänder auswirkten. Für die Schweiz seien vor allem der Kosovo-Konfliktund die Kurden-Problematik bedeutsam. Aber auch Grossveranstaltungen rechtsextremerGruppen, verbotene Tätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste,Bestrebungen zur illegalen Technologiebeschaffung und die organisierteKriminalität seien für die innere Sicherheit relevant.
Schlag gegen Holocaust-Leugner
Im Bereich des Extremismusergaben sich gemäss Bericht gegenüber dem Vorjahr keine grundlegendenVeränderungen. Indessen wurden klar mehr Verurteilungen wegen Rassismusausgesprochen. Auch seien einige wegweisende Urteile gegen Exponenten desRevisionismus beziehungsweise gegen Holocaust-Leugner gefällt unddie bis anhin höchsten Strafen gefällt worden. Herausragend istdie Verurteilung der Holocaust-Leugner Jürgen Graf und Gerhard Försterzu fünfzehn beziehungsweise zwölf Monaten Gefängnis. «DasUrteil bedeutet weit über den deutschen Sprachraum hinaus einen schwerenSchlag gegen die Holocaust-Leugner», heisst es im Bericht.
Insgesamt ergingen letztesJahr 28 Urteile aufgrund der Rassismus-Strafnorm, wobei in 18 Fällendas Verfahren mit Freisprüchen beziehungsweise Nichteintreten beendetwurde. In fünf Fällen betrafen die Urteile Antisemitismus, inzwei Fällen Revisionismus und in drei Fällen rassistische Schriftenbeziehungsweise Äusserungen.
Zahl der PKK-Aktivisten grösser
Von 2000 auf 4000 nach obenkorrigiert hat der Staatsschutz seine Schätzung der PKK-Aktivistenin der Schweiz. Dies aufgrund der massiven kurdischen Ausschreitungen imvergangenen Februar nach der Verhaftung des PKK-Führers Abdullah Öcalan.Rund hundert Personen gehörten zum Kreis der hauptamtlichen Kader.Letztes Jahr wurden kaum gewalttätige Aktionen von Kurden in Westeuroparegistriert. Wichtigste Aufgaben der PKK-Auslandorganisationen sind gemässStaatsschutzbericht die Beschaffung von Finanzmitteln und die politischeÖffentlichkeitsarbeit. Dazu kommt das Anwerben von Kadern, wozu imHerbst 1998 ein Ausbildungslager für Jugendliche in Le Bémont(Jura) durchgeführt worden sei.
Wichtiger Logistikstützpunkt
Der Kosovo-Konflikt hatteletztes Jahr bis auf den Überfall auf das Kosovo-Informationszentrumin Genf keine gewalttätigen Auswirkungen in der Schweiz. Grosse Bedeutunghat die Schweiz nach Erkenntnissen des Staatsschutzes als Logistikstützpunktund als Finanzierungsbasis. Erinnert wird im Bericht an die Ermittlungsverfahrengegen einen Kosovo-Spendenfonds wegen Verdachts auf Finanzierung von illegalenKriegsmaterialgeschäften und an den in diesem Zusammenhang aufgeflogenenWaffenschieberring. Nicht auszuschliessen sei, dass der Drogenhandel teilweiseauch zur Finanzierung extremistischer Gruppen oder des Unterhalts der Vertreterdieser Gruppen in der Schweiz diene.
|
|