Eine geplante Demo der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) lässt die Leute in Burgdorf bang fragen: Werden am 8.März – wie andernorts schon so oft – erneut rechts und links gesinnte junge Leute aufeinander losgehen?
Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch macht keinen Hehl daraus, dass sie diese Demo lieber nicht in Burgdorf hätte. Nicht von ungefähr hatte der Gemeinderat ein erstes Gesuch negativ beantwortet. Doch dann riefen die Organisatoren den Statthalter an, und siehe da: Franz Haussener sagte zum ersten vorgesehenen Termin am 3.Januar zwar ebenfalls Nein, wies die Stadt aber gleichzeitig an, die Kundgebung nach Ende Januar zuzulassen. Die Stadt ist sensibilisiertUnd so blickt die Stadtpräsidentin nun mit gemischten Gefühlen dem übernächsten Sonntag entgegen: Am 8.März lädt die rechtsextreme Partei national orientierter Schweizer (Pnos) zu einer Demonstration nach Burgdorf ein. Um, wie es der Emmentaler Sektionspräsident Markus Martig formuliert, ein Zeichen «für die Meinungsfreiheit und gegen das Antirassismusgesetz» zu setzen. Wieso gerade Burgdorf? Jener Ort, an dem in den vergangenen Jahren immer wieder junge Leute aus der rechten und linken Szene aufeinander losgegangen sind? Jener Ort, an dem Behörden und Bevölkerung entsprechend sensibel auf extremistische Umtriebe reagieren, was sich unter anderem in der breit abgestützten, gegen rechte wie linke Gewalt gerichteten Aktion «Courage» ausdrückt? Im Konflikt mit dem Gesetz«Gerade in dieser Region sind vom Antirassismusgesetz einige betroffen», erklärt Markus Martig, der Mann von der Pnos. Er redet von Anzeigen gegen Leute aus dem Umland der Stadt – zu allem hinzu, fährt er fort, werde aus Burgdorf regelmässig Wind gegen das Gedankengut seiner Partei gemacht. Vor allem aber sei Burgdorf die grösste Stadt im Gebiet der organisierenden Pnos-Sektion Emmental. Immer wieder betont er, dass es seiner Partei mit der Aktion um «die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit» gehe. Deshalb sei man auch nicht auf das Angebot der Behörden eingestiegen, es bei einer einfachen Kundgebung auf dem Parkplatz bei der Landi zu belassen. Nun könnten die erwarteten zweihundert Demoteilnehmer von hier aus zu ihrem Zug in die Oberstadt aufbrechen – und beruhigend: «Für uns ist absolut klar, dass die Demo gewaltlos sein soll.» Werbeverbot im InternetAuf einen Sonntag ohne Gewalt hofft auch Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch. Dass es aber auch anders herauskommen könnte, dass den Rechten plötzlich eine ebenso grosse Gruppe Linker gegenüberstehen und die Situation dann eskalieren könnte, hat sie in Rechnung. Nicht zuletzt aus dieser Befürchtung heraus habe der Gemeinderat die Demo im ersten Umgang gar nicht bewilligt, erklärt sie. Und fügt an, wie sehr sie persönlich mit den Anliegen der Pnos Mühe habe. Nicht nur, weil Burgdorf so einmal mehr den rechtsextremen Stempel aufgedrückt bekomme: Wenn jemand mit dem Gesetz in Konflikt komme, sinniert sie, schäme und entschuldige er sich im Normalfall. Und fordere nicht, wie jetzt die Pnos beim Antirassismusgesetz, gleich die Änderung der entsprechenden Norm. Ein paar Einschränkungen hat die Stadt der Pnos auferlegt. So darf der als Symbol für eine zu Grabe getragene Meinungsfreiheit vorgesehene Sarg nicht mit auf die Demo kommen, zudem gilt für den Anlass ein Werbeverbot im Internet. Dass die Sache, so der «Bund», dennoch in einem Forum aufgetaucht ist, liefert Burgdorf keinen Grund zum Eingreifen: «Wir können für das Werk eines Einzelnen ja nicht die Organisatoren bestrafen», sagt Elisabeth Zäch.