SonntagsZeitung vom 04.12.201
Etliche SVP-Politiker sind auf Facebook mit zum Teil vorbestraften Neonazis befreundet
Von fabian eberhard
Bern Mehrere prominente SVP-Politiker sind auf Facebook mit militanten und zum Teil vorbestraften Neonazis befreundet. Das zeigen Recherchen der SonntagsZeitung. Einer von diversen rechtsextremen Freunden von Parteipräsident Toni Brunner posiert auf Fotos mit Hitlergruss und einem T-Shirt, auf dem der Schriftzug Consdaple prangt. Die Marke wird von Rechtsextremisten getragen, weil sie das Kürzel NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) enthält. Als Lieblingszitat gibt der junge Mann eine antisemitische Hasstirade von Adolf Hitler an, und in seinem Fotoalbum finden sich Bilder der Waffen-SS und von Adolf Hitler (siehe rechts).
Brunner ist bei weitem kein Einzelfall. Auch unter den Freundschaftskontakten von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli befinden sich diverse, klar erkennbare Neonazis. So gibt ein junger Mann bei seiner politischen Einstellung die rechtsextreme deutsche Partei NPD an. Ein anderer ist laut eigenen Angaben inspiriert durch bekannte deutsche Nazigrössen wie Albert Speer, dessen Foto auf dem Facebook-Profil zu sehen ist. Auf der Pinnwand veröffentlichte der Rechtsextremist Marschlieder der Nationalsozialisten. Ein Freund von SVP-Vizepräsidentin Nadja Pieren listet als Lieblingsbuch Hitlers «Mein Kampf» auf.
«Schlicht keine Zeit, alle Anfragen zu durchleuchten»
Mehrere SVP-Exponenten sind auch mit Mitgliedern der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) befreundet. Michael Hermann, Präsident der Pnos Basel, taucht in der Freundesliste von SVP-Kantonalpräsident Alfred Heer sowie von Nationalrat Hans Fehr auf. Thomas Burgherr, Vizepräsident der Aargauer SVP, ist mit dem vorbestraften Dominic Lüthard, Pnos-Präsident und Frontmann der Neonaziband Indiziert, verlinkt.
Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), kritisiert die Verbindungen scharf: «Die Freundschaften dürfen nicht banalisiert werden.» Das sei gefährlich, denn laut Kreis bestätigen die Politiker so die Gesinnung der Neonazis. Ähnliche Verbindungen auf der politisch linken Seite konnten durch Recherchen nicht offengelegt werden. Auch Kreis glaubt nicht, dass solche verbreitet sind (siehe Interview).
Ausser Parteipräsident Brunner, dessen Facebook-Account von einem Assistenten betreut wird, verwalten die SVP-Politiker ihre Profile selbst. Laut Generalsekretärin Silvia Bär erwarte man aber von allen die nötige Sorgfalt.
Doch diese lassen offenbar viele Politiker vermissen. Mit den Recherchen konfrontiert, beteuerten alle SVP-Politiker, nichts von ihren radikalen Freunden gewusst zu haben, und distanzieren sich von ihnen. «Ich habe schlicht zu wenig Zeit, alle Anfragen zu durchleuchten», sagt Toni Brunner. Und er werde das auch in Zukunft nicht tun, denn er sei kein Schnüffler. Mörgeli klagt ebenfalls, dass ihm die nötige Zeit fehle. «In der Regel schaue ich mir an, ob ich bereits gemeinsame Freunde mit einer Person habe. Dann bestätige ich deren Anfrage.»
Dass Politiker in solche Fettnäpfchen treten, erstaunt den Social-Media-Experten Stefan Schär nicht: «Viele Politiker setzen Facebook immer noch völlig falsch ein.» Eine Präsenz auf Facebook brauche Zeit und Pflege. Schär rät den Politikern, statt privater Accounts nur Fanseiten für politische Werbung zu nutzen.