Toleranz, Gleichheit, Friede und Akzeptanz. Dies sind die Schlagwörter, unter denen das Basler Präsidialdepartement (PD) seit seiner Gründung diverse Projekte lanciert oder mitfinanziert. Sei es das jährlich stattfindende Imagine-Festival gegen Rassismus oder die gross angelegte Antirassismus-Kampagne «Basel zeigt Haltung». Letztere kostet den Kanton im Jahr rund 20 000 Franken. Das Imagine-Festival erhält dieses Jahr 65 000 Franken aus der Swisslos-Kasse. Während das Präsidialdepartement (PD) plakativ für ein friedliches Zusammenleben wirbt, setzt es sich im Hintergrund aber mit den rechtsextremistischen Grauen Wölfen an den «runden Tisch der Religionen», der ausgerechnet von der Fachstelle Diversität und Integration moderiert wird.
Wie die BaZ letzte Woche berichtete, ist der Verein an der Reinacherstrasse, der sich der Öffentlichkeit als Mevlana-Moschee oder als Türkischer Kultur Verein präsentiert, in Wirklichkeit ein Ableger der rechtsextremen Grauen Wölfe. So weit, so schlecht. Doch seit der Gründung ihres Basler Ablegers 1998 sind die Grauen Wölfe auch Mitglied der Basler Muslim Kommission (BKM). Die BKM ist der Dachverband der islamischen Vereine beider Basel und offizieller Ansprechpartner der Fachstelle, die im PD angesiedelt ist. Und da die Grauen Wölfe dort ein offizielles Vorstandsmitglied stellen, sind sie bei Verhandlungen mit dem Kanton ganz vorne mit dabei.
Die politische Gruppierung, die vor allem in den 80er-Jahren Attentate auf oppositionelle Politiker und ethnische Minderheiten wie Kurden und Armenier in der Türkei und in Europa verübte, zählt in Basel rund 100 Mitglieder. Zu ihren Feindbildern zählen Juden, Armenier, Kurden und Aleviten.
«Keine Faschisten integrieren«
Telebasel griff vergangene Woche die Recherchen der BaZ auf und fragte in seiner Talk-Runde, was türkische Rassisten in der Basler Muslim Kommission zu suchen hätten. Das PD wich aus und sagte nur, dass man weiterhin das Gespräch mit allen Parteien suchen werde. Ex-SP-Präsident Roland Stark protestiert: «Ich glaube nicht, dass es unsere Aufgabe ist, Faschisten zu integrieren.»
Wie kann nun ein Departement mit sich vereinbaren, gross angelegte Anti-Rassismus-Kampagnen mit Steuergeldern durchzuführen, aber Rassisten an einen offenen Tisch der Religionen zu laden? Andreas Räss, Leiter der Fachstelle Diversität und Integration, weicht dieser Frage aus. Er schreibt dazu: «Chancengleichheit und Diskriminierungsschutz sind Grundsätze aus der Kantonsverfassung. Darauf basiert auch die Unterstützung des Imagine-Festivals gegen Rassismus und die Kampagne ‹Basel zeigt Haltung›.»
Diese Antwort lassen Basler Politiker nicht gelten. «Wenn es um Rassismus und Faschismus geht, hat die Toleranz ihre Grenzen. Es ist fraglich, ob man mit Rassisten eine konstruktive Diskussion über Gleichheit und Demokratie führen kann», sagt beispielsweise Grünen-Grossrat Thomas Grossenbacher. Er ist zwar der Meinung, dass man die Grauen Wölfe nicht ganz vom Diskurs ausschliessen sollte. Ansonsten würde die politische Szene in den Untergrund ausweichen. «Jedoch muss ihnen klargemacht werden, dass die von ihnen vertretene Ideologie hier nicht toleriert wird.»
Auch die SP-Grossrätin Edibe Gölgeli schliesst sich Grossenbachers Meinung an. «Grundsätzlich finde ich es richtig, dass der Kanton mit allen Glaubensgruppen und Vereinen das Gespräch sucht. Den Grauen Wölfen müssen aber die hiesigen Werte, also Gleichberechtigung jeglicher ethnischer Gruppen, deutlich gemacht werden», sagt Gölgeli. «Sollten die Wölfe dies nicht akzeptieren, sollten sie von weiteren Verhandlungen ausgeschlossen werden.»
Denunzierung von Journalisten
Die Muslim Kommission scheint unter Druck und in die Defensive zu geraten. Gegenüber Telebasel wollten sich die führenden Köpfe nicht vor der Kamera zeigen. BMK-Mediensprecher Serhad Karatekin rechtfertigte sich dafür schriftlich, weshalb die Grauen Wölfe in ihrem Vorstand vertreten sind. «In der Funktion als Vorstandsmitglied der BMK werden die gemeinsamen Interessen der Basler Muslime vertreten und keine Interessen von Ethnien oder verschiedenen politischen Richtungen», so die Erklärung von Karatekin. Auf Facebook hingegen denunziert der BMK-Sprecher lokale Medienhäuser wie Telebasel oder die BaZ als Hetzer und bezichtigt sie der Verleumdung und als «Ungläubige», die ihre gerechte Strafe erhalten würden.
Der Ton der BMK wird offensichtlich aggressiver und die Zusammenarbeit mit dem PD immer mehr zum Problem. Andreas Räss erklärt deshalb, dass man mit der BMK das Gespräch suchen werde und den Fall des Grauen-Wölfe-Vorstandsmitglieds «thematisieren» werde. (Basler Zeitung)
Erstellt: 27.03.2017, 07:10 Uhr