MARCEL A. NIGGLI / Dass die Zahl der Rechtsextremisten im Kanton Bern gestiegen ist, überrascht den Strafrechtler und Rechtsextremismusexperten Marcel A. Niggli nicht. Auch nicht, dass Gewaltbereitschaft und Brutalität weiter zunehmen. Er fordert deshalb strengere Gesetzesartikel und eine breite Diskussion in der gesamten Gesellschaft.
* INTERVIEW: CHRISTINE BRAND
«Bund»: Herr Niggli, im Kanton Bern ist die Zahl bekannter Rechtsextremisten innert eines Jahres um 50 Prozent auf 180 gestiegen. Überrascht?
Marcel A. Niggli: Nein, eigentlich nicht. Die Zahlen scheinen in ganz Europa anzusteigen. Es wäre eher verwunderlich, wenn dies hier nicht der Fall wäre. Aber auf der anderen Seite muss man sagen, dass auch die Aufmerksamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus grösser geworden ist.
Also denken Sie, dass es effektiv gar keine Zunahme gibt?
Es weist sicher sehr vieles darauf hin, dass die Szene der Rechtsextremisten tatsächlich wächst. Der Trend ist da. Wie gross das Wachstum aber genau ist, ist schwierig abzuschätzen.
Warum wächst die Szene?
Die Zunahme des Rechtsextremismus läuft parallel zur Zunahme der Fremdenfeindlichkeit. Insgesamt sind unsere Gesellschaften auf dem Weg zur Repression.
«Ausländerfeindliche Politik ist heute eine akzeptierte Politik.»
Gleichzeitig ist man heute wahnsinnig verunsichert durch die Globalisierung, durch den Heimatverlust. Der Rechtsextremismus, vergleichbar mit den Sekten, ist eine mögliche Form, Heimat zu finden. Er offeriert eine Art geistige und psychische Heimat mit einem relativ simplen Weltbild. Einen weiten Grund für die Zunahme des Rechtsextremismus sehe ich darin, dass sich die Gesellschaft nicht wirklich dagegen abgrenzt.
Inwiefern nicht?
Ein Beispiel: Mit den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht haben wir die Regelung eingeführt, dass ein Ausländer, der in die Schweiz kommt und keine feststellbare Identität hat, bis zu neun Monate in den Knast gesteckt werden kann. Wenn ich ihnen als Schweizer beide Arme brechen würde – ich käme nicht für neun Monate ins Gefängnis. Dies zeigt die Relationen. Tatsache ist, diese Menschen sind neun Monate inhaftiert, und wir definieren dies nicht als ausländerfeindlich.
Hat die Zunahme des Rechtsextremismus in einem Wohlstandsstaat wie der Schweiz auch mit einer neuen Art der Grenzsuche zu tun?
Ja. Die Identitätssuche der Jugendlichen ist klar schwieriger geworden. Die einzigen Identitätsbilder, die es heute noch gibt, zeigen, dass man möglichst schnell möglichst reich werden muss – mit möglichst wenig Arbeit.
Gerät denn ein junger Mensch in die rechtsextreme Szene, weil er den Haarschnitt und die Bomberjacke cool findet oder weil er der Gesinnung nahe steht?
Es ist sicher beides. Einerseits sieht der Jugendliche eine Möglichkeit der Abgrenzung. Für uns war die Abgrenzung noch ganz einfach – wir haben Jeans angezogen. Oder wir konnten die Haare wachsen lassen, und es war deutlich erkennbar: Das ist Protest. Heute hingegen kann man so ziemlich alles machen, was man will. Somit wird es attraktiv, einer rechtsextremen Gruppe beizutreten. Wer mit Springerstiefeln daherkommt, provoziert eine Reaktion. Andererseits bietet die Gruppe ebenso eine Beruhigung durch die Tatsache, dass ein Weltbild offeriert wird. Man sieht dies auch in der politischen Landschaft: Einfache Weltbilder haben Erfolg.
Von welchem Moment an bezeichnen Sie denn rechte oder linke Politik als extrem?
Die Grenze zum Extremismus zu ziehen ist schwierig, weil dies die Gesellschaft selber nicht rigoros macht. Wenn das Schimpfen über Ausländer zwar nicht strafbar, aber zumindest verpönt wäre, wäre das schon etwas. Tatsache aber ist, dass es gegenwärtig nicht einmal verpönt ist. Ausländerfeindliche Politik ist heute im Prinzip eine akzeptierte Politik.
Wie lautet ihre persönliche Definition von Rechtsextremismus?
Ein rechtsextremistisches Weltbild beinhaltet eine fremdenfeindliche Komponente, ein rassisches Element, und es bejaht die Gewalt.
Gewalt innerhalb der rechtsextremen Szene, die bis zum Äussersten führte, hat diese Woche für Schlagzeilen gesorgt: Vier junge Männer werden verdächtigt, ihren «Kollegen» Marcel von Allmen getötet zu haben. Könnte die Brutalität der Tat in Zusammenhang mit der Szene stehen?
Das ist schwierig zu sagen. Denn die rechtsextremen Szenen sind sehr unterschiedlich. Es gibt gewaltbereite und weniger gewaltbereite Gruppierungen. Insgesamt ist das geistige Umfeld im Rechtsextremismus aber sicher eher gewaltorientiert.
Denken Sie, dass die Gewaltbereitschaft zunimmt?
Ich stelle fest, dass die Gewaltbereitschaft in der gesamten Gesellschaft steigt. Man kann dies nicht nur auf die rechtsextreme Szene fokussieren. Wir haben gesamthaft ein Problem mit unserer Jugend. Und zwar zu einem grossen Teil darum, weil wir uns weitgehend nicht um sie kümmern.
Aber warum konkret steigt die Gewaltbereitschaft?
Das hat sicher auch damit zu tun, dass man heute praktisch nicht mehr fernsehen kann, ohne gewalttätige Auseinandersetzungen wahrzunehmen. In der gesamten Gesellschaft geht es uns zunehmend nur ums Kämpfen: Der Wettbewerb untereinander ist wesentlich schärfer geworden.
Ist auch die Brutalität grösser geworden?
Dazu gibt es keine harten Daten. Aber ich vermute es. Denn auch das Mitleid nimmt ab. Das Leiden des anderen ist keine eigentliche Grösse mehr.
Die Gewaltschwelle sinkt, die Brutalität nimmt zu, die rechtsextreme Szene hat ihr Waffenarsenal aufgestockt, und ihre Organisation wird professioneller – wie geht die Entwicklung weiter?
Es ist schwierig zu sagen, was auf die Schweiz noch zukommt. Die Frage ist, ob die Gesellschaft überhaupt bereit ist einzusehen, dass sie ein Problem hat. Erst wenn sie dies zugibt, können wir darüber diskutieren. Wir dürfen aber nicht einfach mit dem Strafrecht einfahren, denn das Strafrecht kann ein gesellschaftliches Problem nie lösen.
Dann taugen Justiz und Polizei gar nicht, um gegen den Rechtsextremismus anzukämpfen.
Das Strafrecht oder die Strafjustiz werden völlig überschätzt. Wir halten uns nicht bloss an die Gesetze, weil sonst die Polizei kommen würde. Das Problem Rechtsextremismus kann nur die Gesellschaft selbst bekämpfen.
Also würde es auch nichts nützen, wenn die Gesetzeslücken bezüglich Rechts- oder Linksextremismus aufgehoben würden.
Doch. Es gibt Gesetzeslücken, die geschlossen werden müssen. Es gibt Situationen, in denen die Polizei heute schlicht machtlos ist. Rechtsextreme Szenen können sich zum Beispiel relativ problemlos outen: Symbole und Gesten sind nicht verboten, sofern sie nicht als Propaganda aufgefasst werden können. Selbst ein Hitlerkreuz ist per se nicht strafbar. Wenn ein paar Skins bedrohlich vor einer Ausländerkneipe herumstehen, kann die Polizei nicht eingreifen. Ein Problem sind auch die Versammlungen im privaten Rahmen: Ist eine Zusammenkunft von mehreren Hundert Rechtsextremen privat, ist sie erlaubt.
Es hapert also nicht an der Umsetzung des Antirassismusgesetzes. Vielmehr geht der Gesetzesartikel zu wenig weit.
Das ist richtig. Das Hauptproblem ist, dass das Antirassismusgesetz nur drei Gruppen schützt – ethnische, rassische und religiöse. «Ausländer» stellen keine dieser Gruppen dar. Sagt man «Ausländer raus», sagt man nichts anderes als «Menschen raus»; gemeint sind 99,99 Prozent der Weltbevölkerung. Das Antirassismusgesetz kann nur angewendet werden, wenn eine spezifische Gruppe angegangen wird, zum Beispiel die Albaner. Ich kann heute ebenfalls ohne weiteres ungestraft sagen, alle Frauen sollten vergast werden. Oder «Frauen, Schwule und Hunde sind in meinem Restaurant nicht erlaubt». Die Frage ist: Ist dies korrekt? Die Gesellschaft soll sich klar darüber werden, was sie will. Nach wie vor ist völlig ungeklärt, wie sie zur Fremdenfeindlichkeit und zu ihren ausländischen Mitbürgern steht. Ob sie überhaupt Mitbürger sind, ist bereits eine Frage in diesem Land. Sind die Ausländer gleichwertige Partner, die in dieses Land gehören, oder sind sie das nicht? Und wenn sie das nicht sind: Wie weit darf man sie angehen, ihnen gegenüber bösartig werden, und was darf man nicht?
Und wo besteht ihrer Meinung nach Handlungsbedarf, was das Strafrecht anbelangt?
Im Antirassismusgesetz sollen die geschützten Gruppen erweitert werden. Andererseits besteht Handlungsbedarf bei der Symbolik, den Gesten und den Versammlungen. Dort sollte die Polizei ein Recht zum Eingreifen haben.
Wie weit muss ein demokratischer Rechtsstaat Rechtsradikalismus aushalten, oder, anders gefragt, wie weit muss ein toleranter Rechtsstaat intolerante Gruppen tolerieren?
Rechtsextremisten sind nicht nur intolerante Ausländerhasser. Das sind Leute, die behaupten, andere Menschen hätten weniger Rechte und weniger Wert als sie. Die Gegenfrage muss deshalb sein: Wie weit kann es sich ein moderner Staat oder eine Demokratie erlauben, dass diese Einstellung praktiziert werden darf? Die Demokratie enthält im Kern die Behauptung, dass alle gleich viel wert sind. Wenn jetzt jemand daherkommt und sagt, das stimme nicht, dann darf die Demokratie nicht schweigen und zuwarten.
Es muss gehandelt werden. Wie?
Notwendig ist eine Diskussion in der gesamten Gesellschaft, ob wir den Rechtsextremismus wollen oder nicht. Weil die Gesellschaft aber typischerweise über solche Sachen nicht diskutiert, wäre es vielleicht am besten, die Diskussion mit einer Gesetzesrevision zu lancieren. Allerdings zweifle ich, was dabei herauskommen würde. Ich bin mir gar nicht sicher, dass die Guten in der Mehrheit wären.
Grössere Szene, mehr Gewalt
cbb. Innert eines Jahres ist die Zahl der bekannten Rechtsextremisten im Kanton Bern um 50 Prozent auf 180 gestiegen. Auch die Gewaltdelikte in der rechtsextremen Szene haben sich gehäuft, das Waffenarsenal wurde mit Schusswaffen und Sprengsätzen aufgestockt, und die Gruppierungen sind dank dem Internet immer besser organisiert. «Der Rechtsextremismus bleibt gefährlich und unberechenbar», erklärte die Polizei an ihrer Jahrespressekonferenz. Wenige Tage später ist die rechtsextreme Szene auf ganz andere Weise in die Schlagzeilen geraten: In Unterseen wurde der 19-jährige Marcel von Allmen brutal ermordet. Vier Verdächtige, zwischen 17- und 22-jährig, wurden festgenommen. Drei von ihnen sind geständig. Sowohl von Allmen als auch einige der Verdächtigen hatten mit der rechtsextremen Szene Kontakt. Ob das Motiv mit dieser Szene in einem Zusammenhang steht, ist noch nicht bekannt.
Zur Person
cbb. Der 40-jährige Marcel Alexander Niggli lebt in Murten und ist Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Freiburg. Niggli gilt als Rechtsextremismusexperte und hat das Buch «Rassendiskriminierung» verfasst.
WEHRET DER GEWÖHNUNG
* RUDOLF GAFNER
Wehret den Anfängen – zwei, drei
Jahre ist es her, da wäre diese Erkenntnis wertvoll gewesen. Heute kommt sie zu spät. Aber noch 1999 schien der rechtsradikale Aufwind im Bernbiet bloss Polit-Polizisten, Antifa-Linke und wenige Journalisten zu interessieren. Behörden verdrängten, Politiker schwiegen. Dies zwar auch aus noblem Grund: um Nazis keine Plattform zu bieten. Indessen, Schweigen taugte erst recht nicht, den Anfängen zu wehren.
Nach heftigem Schock . . .
Dann, im Jahr 2000, schlug die Ignoranz in Erschrecken, ja schon fast Hysterie um – denn Eskalation schockierte. In Bern marschierten 250 Rechte gegen Linke auf, führte die Polizei 100 Störer ab, um eine blutige Strassenschlacht abzuwenden. Dann wurde ein Waffendepot der «Nationalen Offensive» samt 23 Splitterbomben gefunden. Und schliesslich gipfelte die Gewaltwelle in veritablem Terror – wurde mit einem Sturmgewehr auf ein besetztes Haus in Bern geschossen. Auch politisch sorgte Berns neue Rechte für Schlagzeilen: Erst flog ein Nazi-Kongress mit 200 Gästen auf, rief ein «Neofaschist» die «Nationale Partei» aus, dann kandidierte in Ittigen ein Skinhead für den Gemeinderat, und landesweit ereiferte man sich über die «Schande vom Rütli».
. . . droht jetzt Normalität
Jetzt, im Jahr 2001, droht die gefährlichste öffentliche Reaktion auf Rechtsextremismus: Gewöhnung. Prügeleien, Bombenbasteleien und Schüsse sind «verarbeitet», jetzt ist die bernische Öffentlichkeit daran, mit dem Gedanken leben zu lernen, dass die Gewalt von rechts nun bis zum letzten Tabubruch, Mord, eskaliert haben könnte: Erwiesen ist noch nichts, doch sollte der Tod des 19-jährigen Marcel von Allmen aus Unterseen tatsächlich rechtsextremen Hintergrund haben, wäre dies ein weiterer, der heftigste Schock . . . bis auch er nach einer Zeit der Aufregung «verarbeitet» sein würde. Polizeien und Exekutiven, Sozial- und Schulbehörden reagieren – sie sehen die rechte Gefahr, und das ist gut so, ebenso wie in den Medien heute debattiert wird. Aber die Debatte darf nicht einfach an Medien oder Politiker delegiert werden; zumal Medien sind unsichere Kantonisten, wenden sich bald neuen Aktualitäten zu. Auch darf der Kampf gegen rechts nicht einfach an Polizei und Justiz delegiert werden; Verfolgungsdruck auf Extremisten ist zwar nötig, doch mit Verboten und Repression ist Gesinnungen nicht beizukommen – im Gegenteil droht die Gefahr, dass Märtyrer geschaffen werden. Die Präventionsarbeit mit Jugendlichen schliesslich darf nicht einfach an Schulen und Jugendarbeitende delegiert werden – unsere Kinder gehen uns alle an.
Citoyen, misch dich ein!
Die demokratische Gesellschaft braucht nicht für neue gesellschaftliche Probleme immer gleich schärfere Paragrafen – sie darf sehr wohl auf ihre Selbstreinigungskräfte vertrauen. Gefordert ist nicht einfach «der Staat», sondern der Bürger als Citoyen, der dort, wo er lebt, Verantwortung wahrnimmt und sich für demokratische Werte einmischt. Auch ist solche Einmischung nicht bloss dort gefordert, wo Extremisten Jugendliche in die Irre nazistischen Wahns führen – sondern genauso, wenn nicht mehr noch dort, wo der unscheinbare, verbürgerlichte, tägliche kleine Faschismus die freiheitliche Gesellschaft untergräbt – an so manchem Stammtisch etwa. Den Anfängen ist nicht mehr zu wehren. Der Gewöhnung schon.