SonntagsBlick
Entdeckt: NPD-Konto auf St.Galler Bank
VON SANDRO BROTZST. GALLEN / BERLIN – Bei der Raiffeisenbank existierte bis diese Woche einKonto der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD. Jetzthat es die Bank ganz schnell aufgelöst – weil SonntagsBlick recherchierte?Das braune Konto trug die Nummer 8067603 und wurde bei der RaiffeisenbankMittelrheintal in Widnau SG eröffnet. Als Kontoinhaber fungierte die rechtsradikaleNPD. SonntagsBlick liegen entsprechende Einzahlungsscheine vor – zugunsteneines bisher unbekannten Kontos bei der Raiffeisen-Filiale im Rheintal, nahe derösterreichischen Grenze.Die Einzahlungsscheine wurden Schweizer NPD-Sympathisanten zugeschickt. InDeutschland ist die Partei von einem Verbot bedroht. Noch letzte Woche dementiertedie NPD vehement, dass Parteigelder ins Ausland verschoben würden. «Dasentbehrt jeder Grundlage», behauptete Bundespressesprecher Klaus Beier. Eineglatte Lüge, wie das Konto in der Schweiz zeigt.Der Raiffeisen-Gruppe – ihr Werbeslogan: «Wir machen den Weg frei» – ist dieAngelegenheit peinlich. Die Nachricht vom braunen Konto platzt mitten in das100-Jahr-Jubiläum der Dorf- und Bauernbank mit ihren 1,5 Millionen Kunden. DerVorsitzende der Geschäftsleitung, Pierin Vincenz, ist um Schadensbegrenzungbemüht: «Wir haben dieses Konto bereits geschlossen.»Angeblich kam der Anstoss dazu aus Österreich. Finanzminister Karl-Heinz Grasserhatte den österreichischen Banken empfohlen, keine Gelder von der NPDentgegenzunehmen. Daraufhin habe die Raiffeisen-Gruppe eine Weisung erlassen,keine Geschäftsbeziehungen mit rechtsextremen Gruppierungen aufzunehmen undbereits bestehende Konti mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Laut Raiffeisen-BossVincenz liefen über das betroffene Konto «unbedeutende Transaktionen».Bankgeschäfte mit deutschen Neonazis – jetzt fordert SP-Nationalrat undWirtschaftspolitiker Rudolf Strahm ein deutliches Zeichen: «Die EidgenössischeBankenkommission als Aufsichtsbehörde muss ein Warnschreiben an sämtlicheGeldinstitute erlassen.» Die EBK sieht dazu jedoch keinen Anlass, wie derenVizedirektor Franz Stirnimann erklärt: «Das ist keine aufsichtsrechtlicheAngelegenheit, sondern eine politische und allenfalls eine strafrechtliche.» Auch dieBankiervereinigung blockt ab: «Es besteht rechtlich gesehen kein Anlass für eingenerelles Verbot einer Kontoeröffnung bei Schweizer Banken», sagt SprecherThomas Sutter.Und die Banken selbst? UBS und CS Group geben sich sensibilisert. «Wir würdenkeine Kontoeröffnung durch die NPD zulassen», sagt Christoph Meier von der UBS.Georg Söntgerath von der CS Group ergänzt: «Es ist unser Recht, einen Kontoantragabzulehnen. Wir müssten dies nicht einmal begründen.»Deutsche Banken haben es vorgemacht und in den letzten Wochen mehrereNPD-Konten gekündigt. Auch in Österreich hatte die NPD bis vor kurzem noch einKonto bei einer Bank in Braunau am Inn – dem Geburtsort von Adolf Hitler.Malters wehrt sichMALTERS LU – Der Widerstand gegen den braunen Mob wächst. 400 Personenhaben gestern Nachmittag vor dem Gemeindehaus im luzernischen Malters eineKundgebung gegen den Rechtsextremismus durchgeführt. Malters gilt als Treffpunktfür Skinheads aus ganz Europa (SonntagsBlick berichtete). GemeindepräsidentRuedi Amrein rief den ehemaligen FDP-Grossrat Joseph Albisser dazu auf, denGlatzen nicht weiter ein Versammlungslokal zur Verfügung zu stellen. Albisser bleibtjedoch stur. Die Kundgebung, die vor einer Woche noch aus Angst vorAusschreitungen nicht bewilligt wurde, verlief friedlich. Vier Skinheads wurden vonder Polizei kontrolliert und weggewiesen. Mehrere aus dem Aargau angereisteLinksautonome wurden ebenfalls gefilzt und an die Kantonsgrenze gestellt.
Plakatgesellschaft hängt Nazi-Werbung nicht auf
BERN – Der Chef der Berner Gewerbepolizei zeigt Zivilcourage und verhindert einePlakataktion der Nationalen Partei Schweiz NPS – eines Ablegers der rechtsextremendeutschen NPD. Roter Hintergrund, weisses Schweizer Kreuz, dazu in schwarz derSlogan «National – Konsequent – Sozial» und unten links das Kürzel NPS: 30 solcherPlakate im Weltformat wollte NPS-Zentralsekretär David Mulas (24, Bild) durch dieAllgemeine Plakatgesellschaft APG in Bern aufhängen lassen. Doch die APG nahmRücksprache bei Gewerbepolizeichef Pasquino Bevilaqua. Dieser gab denRatschlag, den Auftrag abzulehnen. «Man darf solchen Wirrköpfen keine Plattformgeben», sagt Bevilaqua zu SonntagsBlick. Und beweist damit Zivilcourage, denneine rechtliche Grundlage besteht nicht. «Wir werden Beschwerde einreichen»,erklärt Mulas. Gegen den Ex-Radiomann und Kreditvermittler selbst laufen schonmehrere Verfahren – unter anderem wegen Tätlichkeit und gewerbsmässigemBetrug. Sandro Brotz