Deutsche Rechtsextreme mordeten mit Pistole aus der Schweiz

Newsnetz vom 14.11.2011

Die Gruppierung «Nationalsozialistischer Untergrund» verübte ihre Taten in Deutschland mit einer Waffe aus dem Kanton Solothurn. Jetzt wird nach Helfern gefahndet. Zudem ist ein Bekennervideo gefunden worden.

 

Thomas Knellwolf und David Nauer, Berlin

Die Verbrechensserie einer Gruppierung, die sich «Nationalsozialistischer Untergrund» nennt, schockiert die Bundesrepublik. Rechtsextreme aus Ostdeutschland sollen für einen Bombenanschlag in Köln, ein Dutzend Banküberfälle und zehn Morde verantwortlich sein. Die Waffe, mit der acht Türken, ein Grieche und vielleicht auch eine Polizistin in Heilbronn umgebracht wurden, stammt aus der Schweiz. Die Pistolen des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter, lieferte der tschechische Hersteller einst ausschliesslich in den Kanton Solothurn. Von der speziellen Serie existieren nur 24 Stück. Eine der Waffen wurde bei den sogenannten Döner-Morden eingesetzt. Dies hatten die Ermittler des deutschen Bundeskriminalamts bereits vor über eineinhalb Jahren herausgefunden. Sie ersuchten die Schweizer Behörden um Hilfe. Schweizweit versuchten Bundes- und Kantonspolizisten daraufhin abzuklären, wohin die 24 Ceska-Pistolen gelangt waren. «Es wurden Abklärungen über den Verbleib bei allen Waffengeschäften in der Schweiz angestellt», bestätigt Danièle Bersier vom Mediendienst des Bundesamts für Polizei in Bern. Doch die Suche brachte laut Bersier keine verwertbaren Ergebnisse.

 

Support von Gleichgesinnten?

Nun, nach dem Durchbruch bei den Ermittlungen in Deutschland, könnte es erneut zu Abklärungen in der Schweiz kommen. Die deutsche Bundesanwaltschaft sucht nach Unterstützern der drei mutmasslichen Mehrfachmörder aus dem sächsischen Zwickau. Ein möglicher Helfer aus Niedersachsen, der dem Trio seinen Pass zur Verfügung gestellt haben soll, wurde bereits verhaftet. Zumindest denkbar ist, dass die Neonazis auch Support von Gleichgesinnten aus der Schweiz erhalten haben. Schweizerische Rechtsextreme pflegen seit Jahren Kontakte nach Ostdeutschland.

Die vergleichsweise legere eidgenössische Waffengesetzgebung hatte immer wieder dazu geführt, dass bei Verbrechen im Ausland Waffen aus der Schweiz eingesetzt wurden. So ermordete die Rote-Armee-Fraktion den deutschen Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 mit einem Schnellfeuergewehr aus dem Kanton Luzern.

Zehn Jahre im Untergrund

Bisher ist in diesem Fall Folgendes bekannt: Die beiden männlichen Haupttäter, Uwe Mundlos (38) und Uwe Böhnhardt (34), sind tot, die 36-jährige Beate Zschäpe sitzt in Haft. Fieberhaft suchen die Ermittler derzeit nach möglichen Komplizen. Das Trio lebte über zehn Jahre im Untergrund. Man gehe davon aus, dass es «Helfer» hatte, zitierte «Bild am Sonntag» einen Insider. Einer davon war offenbar der 37-jährige Holger G. aus Niedersachsen. Er ist am Wochenende verhaftet worden, weil er den mutmasslichen Terroristen seinen Pass und seinen Führerschein überliess. Auch soll er Fahrzeuge für sie angemietet haben.

Rätselhaft bleibt, wie es möglich war, dass der Verfassungsschutz der braunen Zelle nicht auf die Schliche kam. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sind im ostdeutschen Jena aufgewachsen und waren dort in den Neunzigerjahren Teil der rechtsextremen Szene. Als die Polizei 1998 in einer von Zschäpe gemieteten Garage Rohrbomben fand, tauchten die drei ab – standen aber möglicherweise weiter in Verbindung zum rechtsextremen «Thüringer Heimatschutz». Pikant: Die Organisation wurde damals von einem V-Mann des Verfassungsschutzes geleitet. 2001 vermutete ein Fahnder, dass auch ein Mitglied der Terrorgruppe für den Inlandsgeheimdienst arbeitet, wohl Zschäpe. Auch sollen die drei bis zuletzt über gefälschte Pässe verfügt haben, wie sie nur informelle Agenten des Verfassungsschutzes erhalten.

Was wussten die Behörden?

Nicht auszuschliessen, dass im Rahmen der Ermittlungen noch weitere Einzelheiten bekannt werden. Politiker verschiedener Parteien zeigten sich schockiert darüber, dass eine rechtsextreme Terrorgruppe so lange unbehelligt existieren konnte. «Ich will wissen, was die Behörden wussten, und wie solche Straftaten in Zukunft besser verhindert werden könnten», sagte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann. Er ist auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums. Der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) verglich die braune Zelle mit der Roten-Armee-Fraktion (RAF). Er äusserte auch die Vermutung, dass die Behörden bei der Verfolgung der Rechtsextremen Fehler begangen haben.

Aufgeflogen war das Trio durch Zufall – nach einem Banküberfall vergangene Woche. Böhnhardt und Mundlos flüchteten sich nach der Tat in ihr Wohnmobil, sollen aber mitbekommen haben, dass die Polizei ihnen auf den Fersen ist. Bevor die Beamten zugreifen konnten, setzten die beiden Männer das Fahrzeug in Brand und erschossen sich. Beate Zschäpe zündete derweil die gemeinsame Wohnung in Zwickau an, um Beweismaterial zu vernichten. Statt sich ebenfalls umzubringen, wie es das Trio offenbar vereinbart hatte, flüchtete sie und stellte sich dann der Polizei.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Haftbefehl gegen die 36-jährige Zschäpe wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) erlassen. Damit gab der BGH-Richter einem Antrag der Bundesanwaltschaft statt, wie die Strafverfolgungsbehörde am Sonntagabend in Karlsruhe mitteilte.

Morde geschahen alle am helllichten Tag

Die Abgründe des Falls taten sich den Ermittlern erst auf, als sie die abgebrannte Wohnung des Trios durchsuchten. Dort stiessen sie auf eine Pistole des Typs Ceska 83, wie sich herausstellte, jene Waffe, mit der die sogenannten Döner-Morde begangen wurden. Es handelt sich dabei um die unheimlichste und blutigste Verbrechensserie in der jüngeren deutschen Geschichte. Insgesamt acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer (zwei davon Döner-Verkäufer, daher die Bezeichnung) waren in den vergangenen Jahren erschossen worden. Die Morde geschahen alle am helllichten Tag.

Wilde Theorien kursierten über den möglichen Hintergrund der Serie, von Verstrickungen des türkischen Geheimdienstes oder der Drogenmafia war die Rede. Jetzt scheint klar: Hinter den Döner-Morden steckten deutsche Rechtsextremisten. Auch der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter im Jahr 2007 geht offenbar auf das Konto der braunen Kameraden. Im ausgebrannten Wohnmobil lagen die Handschellen und die Dienstwaffe der Beamtin.

Pink-Panther-Bekennervideo

Wie der «Spiegel» berichtet, hat die Terrorgruppe ein Bekennervideo hinterlassen, welches die Ermittler ebenfalls in der Zwickauer Wohnung sichergestellt haben. Im Film zeigt die Comicfigur Pink Panther die Tatorte der Döner-Morde auf einer Landkarte. Auch Fotos der Opfer sind zu sehen. «DeutschlandTour» nennen die Autoren die blutige Serie und bezichtigen sich zudem, einen Sprengstoffanschlag auf eine von Türken bewohnte Strasse in Köln verübt zu haben. Sich selbst nennen sie «Nationalsozialistischer Untergrund». Man sei ein «nationales Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte».

Wie die Nachrichtenagentur DAPD meldet, sind die DVDs mit dem Propagandafilm teilweise verschickt worden. Bislang hatte es geheissen, in der Zwickauer Wohnung der mutmasslichen Täter seien voradressierte Umschläge an verschiedene Medien sowie islamische Vereine gefunden worden, die lediglich zum Versand vorbereitet waren. Nun teilte der Landesvorsitzende der Linken, Matthias Höhn, mit, dass das Bekennervideo in dieser Woche in einem Parteibüro der Linken in Sachsen-Anhalt eingegangen sei. Die DVD sei bereits am Freitag Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) übergeben worden.

«Beschämend» und «erschütternd»

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von «erschreckenden Erkenntnissen» und forderte, dass die Ermittlungen mit «grösster Sorgfalt» geführt werden, sodass schnell vollkommene Klarheit herrsche. Die Kanzlerin bezeichnete die mehrere Jahre zurückliegenden Verbrechen als «beschämend» und «erschütternd». Es sei schrecklich, dass die Taten so lange nicht aufgedeckt worden seien, sagte Merkel in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» und in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».

Verbot der NPD gefordert

Bayerns Innenminister Joachim Hermann erhebt im Zusammenhang mit der Terror-Serie der Zwickauer Neonazi-Zelle Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Es müsse geklärt werden, warum «Leute, die schon mal im Visier des Verfassungsschutzes waren, abtauchen und über einen so langen Zeitraum nicht wieder aufgefunden werden konnten», sagte der CSU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.

Zudem wiederholte Hermann seine Forderung nach einem Verbot der NPD, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Diese streiche Steuergelder ein, liefere aber genau jene Ideologie, die den Rechts-Terroristen als Grundlage für ihren «brutalen Feldzug» diente.