Der neue Staatsschutz-Bericht
Terror-Warnung aus Bern: Und plötzlich ist die Schweiz keine Insel mehr
VON BEAT KRAUSHAAR UND SIMON SPENGLER
Bern. So schnell kann es gehen. Letztes Jahr verneinte Bern noch die Gefahr von Terror-Attentaten. Jetzt stehen sie im neuen «Bericht Innere Sicherheit 2005» im Zentrum. Nicht ohne Eigennutz.
Der Staatsschutzbericht ist 91 Seiten dick. Vom Terror über Rechts- und Linksextremismus, Hooliganismus, organisierte Kriminalität wird darin aufgelistet, was unser Sicherheit bedroht.
· Terrorgefahr Der Bericht kommt zum Schluss, dass es in der Schweiz Islamisten gibt, die auch bei uns Terroranschläge planen. Pikant: Die Aussagen über die islamistische Gefahr decken sich exakt mit den Enthüllungen, die der abgesprungene Moschee-Spion Claude Covassi (36) bereits im BLICK machte.
· Flops Die gab es. Aber der Bericht verschweigt sie. Bei der organisierten Kriminalität stand letztes Jahr die Aktion gegen die «Motorradvereinigung Hells Angels» zuoberst im Bericht. Dieses Jahr sucht man vergebens danach. Kein Wunder: Er erwies sich im Nachhinein als Schlag ins Wasser.
Pech auch bei den Hooligans. Durch die Krawalle beim Meisterschaftsspiel Basel – Zürich sind die Schlussfolgerungen zum Hooliganismus teilweise schon wieder überholt.
Drogen Italienische Mafiosi machen sich im Kokain- und Waffenhandel breit
Ende 2004. Die Bundesanwaltschaft verhaftet in Uster ZH den mutmasslichen Schweizer Chef der kalabresischen «N’Drangheta».
Dieser vom SonntagsBlick enthüllte Fall findet sich auch im Staatsschutzbericht 2005 wieder. Die kalabresische Mafia, so die Staatsschützer, ist in der Schweiz im Kokain- und Waffenhandel tätig. Das Drogengeld waschen die Mafiosi dann mit dem Kauf von Restaurants und Immobilien. Oder investieren es im Baugewerbe. Auch der Mafiazweig «Cosa Nostra» ist bei uns im Drogenhandel aktiv.
Hooligans Erschreckend! Sie werden immer brutaler und jünger
13. Mai: Gewaltexzess der Basler Hooligans nach dem Match gegen den FCZ.
Vor allem in Fussballstadien nimmt der Hooliganismus laut Bundesamt für Polizei weiter zu. 400 Leute zählt der harte Kern, weitere 600 machen gelegentlich mit. Besonders erschreckend: Die Hooligans werden immer brutaler – und immer jünger. Zahlreiche Gewalttäter sind unter 16 Jahre alt. Rund jeder 7. Hooligan hat Kontakt zur rechtsextremen Szene. In der Saison 2004/05 wurden 90 Personen von Hooligans verletzt. Eine Entspannung ist nicht in Sicht.
Linksextreme Linksautonome rüsten zum Kampf gegen Faschismus
1. Mai in Zürich: Bundespräsident Moritz Leuenberger geht vor linken Krawallbrüdern in Deckung.
Der Bericht warnt vor der wachsenden Bereitschaft der Linken, Körperverletzungen in Kauf zu nehmen. Besonders, wenn es gegen Rechtsextreme und Polizisten gehe. Insgesamt sieht das Bundesamt für Polizei die linke Szene in einer Krise, da die Antiglobalisierungsbewegung an Kraft verloren habe. Linksautonome hätten sich deshalb ein neues Betätigungsfeld gesucht: den Kampf gegen Faschismus und Rechtsextreme.
Rechtsextreme Rechtsextreme rekrutieren Nachwuchs an Konzerten
Oktober 2005. 400 Neonazis hetzen bei einem Konzert bei Brig VS gegen Juden.
Solche Konzerte sind neben CDs wichtige Propagandawerkzeuge der Rechtsextremen. So können sie Nachwuchs rekrutieren. Die Glatzköpfe verteilen die CDs in Schulen und organisieren illegale Konzerte. Rund 1800 Leute tummeln sich insgesamt in der rechtsextremen Szene, Tendenz zunehmend. Rechte Gewalt richtet sich meistens gegen Personen. Eine namhafte Bedrohung stellen die Rechten aber laut Bundesamt für Polizei nicht dar.
Terror Dschihadisten unter uns
12. Mai 2006. BLICK enthüllt, dass auf ein israelisches El-Al-Flugzeug ein Attentat geplant war. Ein Algerier und ein Syrer sollten es mit einer Panzerfaust RPG-7 abschiessen.
Damit nahm BLICK vorweg, was jetzt im Staatsschutzbe-richt 2005 zur Terrorgefahr in der Schweiz steht. Nämlich: «Terroranschläge von Dschihadisten in der Schweiz liegen zunehmend im Bereich des Möglichen.»
Die Staatsschützer geben offen zu, dass es immer schwieriger wird, Terroranschläge im Vorfeld aufdecken zu können, weil sich die Terroristen immer mehr zu selbständig agierenden Zellen organisieren.
Der Dschihad (Heiliger Kampf) wird nicht nur in den Kampfgebieten von Irak oder Afghanistan geführt. Vermehrt planen Islamisten in Europa, diesen auch in ihrem unmittelbaren Lebensraum durchzuführen. Dies zeige das Beispiel der Terroranschläge von London und Madrid.
Die Schweiz dient terroristischen Kreisen auch als Logistik- und Propagandaraum.
Experten alarmiert
ZÜRICH. Die Angst vor dem Terror-Gespenst geht in ganz Europa um. Experten sagen ein gewaltiges Blutbad voraus.
Der befürchtete Anschlag der in kleinen Zellen operierenden Al-Kaida-Verschwörer wird laut Geheimdienstinformationen den Anschlag auf eine S-Bahn in Madrid im März 2000 und auf die Londoner U-Bahn im vergangenen Jahr noch übertreffen.
Hier die Zahlen:
· In Spanien sind 250 Extremisten im Visier der Fahnder.
· Allein in Hamburg werden 170 gewaltbereite islamische Radikale beobachtet.
· In England vermuten führende Polizisten 40 bis 60 Personen, die in Afghanistan oder Pakistan eine Terrorausbildung bekommen haben.
· In Frankreich hat der Geheimdienst im letzten Jahrzehnt ein Dutzend Anschläge vereitelt.