Der Schwyzer Polizeidirektor hat sich am Morgen des 1. August mit Rechtsradikalen besprochen. Genützt hat es nichts: Die Glatzköpfe haben trotzdem ohne Bewilligung demonstriert.
Von David Schaffner
Die Verantwortlichen der Schwyzer Kantonspolizei haben ihre Versprechen bezüglich des 1. August nicht eingehalten. In einer Mitteilung vom 8. Juli sagte der Schwyzer Regierungsrat, man werde unbewilligte Demonstrationen aller Gruppierungen – ob linke oder rechte – unterbinden. Am Tag der Nationalfeier schauten die Polizisten in Brunnen dann aber zu, wie rund 600 Glatzköpfe durch das Dorf marschierten und fremdenfeindliche Sprüche wie «Ausländer raus» skandierten.
Abmachungen missachtet
Am Morgen noch hatte sich der Schwyzer Polizeidirektor Alois Christen mit «zwei Herren» der Pnos getroffen. Sie hätten ihm gesagt, sie würden sich darum bemühen, dass sich ihre Gefolgsleute am Nachmittag an die Regeln halten. Die Pnos gilt als Hauptorganisatorin des rechten Aufmarsches auf dem Rütli. «Sie haben aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie nichts versprechen können, weil noch andere Gruppierungen auftreten», fügt Christen bei. Dennoch hat er ihnen anscheinend blindes Vertrauen entgegengebracht. Anders lässt sich jedenfalls nicht erklären, warum die Polizei nicht eingriff, als die Pnos am Nachmittag in Brunnen dazu schritt, einen Marsch durch die Gemeinde zu koordinieren.
Jörg Schild, Basler Polizeidirektor und früherer Präsident der kantonalen Polizeidirektoren, meint dazu: «Eine Diskussion mit Rechtsextremen bringt nichts.» Christen jedoch rechtfertigt seine Besprechung mit der Pnos: Er weist darauf hin, dass er ihnen klar gesagt habe, die Polizei dulde keine Überschreitungen und Reden. Die Rädelsführer haben diese Abmachungen aber missachtet: Am Ende des Marsches haben sie beim Bahnhof Brunnen versucht, eine Ansprache zu halten. Dies zeigt, dass ihnen keineswegs an einem kooperativen Verhalten gelegen war.
Immerhin: Die Rede konnten die Rädelsführer dann doch nicht mehr halten. Die Polizei hat schliesslich eingegriffen. Darauf bestiegen die Glatzköpfe den Zug und verliessen Brunnen.
Polizeidirektor ist zufrieden
Für Alois Christen gibt es keinen Zweifel daran, dass der Polizeiansatz in Brunnen gelungen ist. «Polizeilich gesehen, ist unter dem Strich gar nichts passiert», sagt er. Es habe weder verletzte Personen noch Sachbeschädigungen gegeben. Christen bestätigt zwar, dass die Glatzen fremdenfeindliche Sprüche gerufen hätten – also Parolen, die laut Antirassismusgesetz strafbar sind. Da es aber schwierig sei, solche Sprüche einem Einzelnen nachzuweisen, habe die Polizei nichts unternommen. Christen sagt weiter, dass die Polizei gar nicht hätte einschreiten können. Anscheinend wären die 200 bis 300 Polizisten in Brunnen dazu nicht in der Lage gewesen. Für Jörg Schild ist dieses Argument nicht zulässig: «Die Schwyzer Polizei hätte, wie dies bei jedem grösseren Anlass der Fall ist, bei den Polizeikorps anderer Kantone mehr Unterstützung anfordern können.»
Schwyz will mehr Unterstützung
Welche Lehren zieht die Schwyzer Regierung aus dem Aufmarsch der Rechtsextremen? Ist sie nach wie vor der Meinung, Rechtsradikale würden sich «diszipliniert verhalten», wie die Schwyzer Polizeikommandantin Barbara Ludwig vor dem 1. August in einem Interview sagte? «Wir werden über die Bücher gehen müssen», sagt Polizeidirektor Christen. Der Kanton Schwyz könne das Problem aber nicht allein lösen. Um einen Aufmarsch im nächsten Jahr zu verhindern, brauche es eine Koordination zwischen den Innerschweizer Kantonen und eine finanzielle Beteiligung des Bundes.