Der Gemeinde sind die Hände gebunden

20 Minuten. Wer in Arlesheim in die Ermitage, einen bekannten Landschaftsgarten möchte, wird mit russischer Kriegspropaganda konfrontiert.

Darum gehts

In der Baselbieter Gemeinde Arlesheim provoziert ein Jungpolitiker mit russischer Kriegspropaganda.
Wegen der Kriegssymbolik an seinen Fensterläden hängt nicht nur der Haussegen schief.
Auch im Gemeinderat wird der Fall nun diskutiert, allerdings gibt es keine rechtliche Handhabe.

Wer in die Arlesheimer Ermitage möchte, kommt fast zwangsläufig am Haus am Hollenweg vorbei. Und wird mit russischer Kriegspropaganda konfrontiert. Von den Fensterläden der obersten Wohnung des grossen Mehrfamilienhauses prangt das russische Kriegssymbol «Z» und unter den beiden Fenstern hängen Flaggen der Russischen Föderation und ehemaligen Sowjetunion. Der Landschaftsgarten Ermitage ist ein beliebtes Ausflugsziel in der Region Basel. In Arlesheim leben auch Dutzende Geflüchtete aus der Ukraine.

Hinter der Provokation steckt der rechte Jungpolitiker Wilhelm Wyss, der wegen seiner Putin-Treue bereits aus der jungen SVP geflogen ist. Er amtet als Präsident des Aktionskomitees Jugend für Ehe und Familie. Dass er mit seiner Kriegspropaganda aneckt, dürfte ihm wohl bewusst sein. Die übrigen Bewohner des Hauses haben ihn schon mehrfach vergebens gebeten, die geschmacklose Fensterdekoration zu entfernen.

Und selbst der Gemeinde sind die Hände gebunden. «Man kann das moralisch verwerflich finden, aber letztlich ist es nicht verboten, eine Nationalflagge zu hissen», erklärt Gemeindepräsident Markus Eigenmann gegenüber Onlinereports. Auch beim Kriegssymbol kann sich Wyss auf die Meinungsäusserungsfreiheit berufen. Möglicherweise wird aber die Gemeinde das Gespräch mit ihm suchen. Man werde den Fall im Gemeinderat besprechen, erklärte Eigenmann auf Nachfrage. Rechtlich habe man aber keine Handhabe.

Das sagt der Putin-Fan

Er wolle erkenntlich machen, dass in dem Haus «ein Mann wohnt, dessen Meinung nicht den Ansichten der fehlgeleiteten Mehrheit entspricht», erklärt Wyss in einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme. Darin lässt er sich über die einseitige Berichterstattung der Medien aus, spricht von einem «vom Westen eingeleiteten Krieg gegen Russland». Und als Vertreter einer Minderheit, wie Wyss sich selbst bezeichnet, müsse man manchmal «schweres Geschütz» auffahren.

Natürlich sei ihm bewusst, dass ukrainische Flüchtlinge «dies als Ärgernis empfinden könnten», man könne aber nicht immer auf alle Menschen, Minderheiten und ihre Gefühle Rücksicht nehmen. Das Z-Symbol seit zudem nicht als Zeichen gegen die Ukrainer zu deuten, sondern gegen die USA und die Nato.