Die Innerschweizer Polizeidirektoren haben sich auf eine solidarische Lösung zur Rettung der Rütlifeier geeinigt. Nun liegt der Ball beim Bund.
Von Ueli Bachmann
Stans. – Das Aus für die diesjährige Feier auf dem Rütli wird vielleicht doch noch abgewendet. Die Zentralschweizer Polizeidirektoren haben sich gestern in Stans an den «runden Tisch» gesetzt und eine Lösung gefunden. Laut dem Vorschlag sollen Schiffe zur diesjährigen Rütlifeier von Luzern aus fahren; ab kommendem Jahr sollen dann die vier Kantone Schwyz, Uri, Nidwalden und Luzern je einen Abfahrtsort garantieren. Einzige Bedingung: Der Bund soll sich an den Kosten beteiligen, da die Feier durch den Aufmarsch der Rechtsextremen längst zur nationalen Angelegenheit geworden ist. «Jetzt liegt der Ball beim Bund», sagte der Urner Polizeidirektor Josef Dittli gestern. Die Kosten der letztjährigen Rütlifeier werden auf gegen zwei Millionen Franken geschätzt. Der Bundesrat hat sich bisher auf den Standpunkt gestellt, die Feier sei eine regionale Angelegenheit, deshalb beteilige er sich nicht an den Kosten. Die Polizeidirektoren müssen den Vorschlag noch ihren Regierungen unterbreiten. Dittli ist aber zuversichtlich, dass alle vier Regierungen dem Vorschlag und dem Gesuch an den Bundesrat zustimmen.
Spätes Zeichen der Solidarität
Der Vorschlag an sich ist nicht neu. Er entspricht einer Variante des «Luzerner Modells». Dieses Modell wurde erst noch am Mittwoch von der Nidwaldner Regierung abgelehnt (Ausgabe von gestern). Durch das Schwarzpeter-Spiel der Innerschweizer Kantone drohte die Absage der Rütlifeier. Jetzt wurden doch noch Kompromisse eingegangen. «Unsere Kommunikationskultur war nicht optimal. Wir haben vielleicht zu viel über die Medien orientiert und zu wenig am runden Tisch geredet», sagte Dittli zum etwas verspäteten Signal der Solidarität aus der Zentralschweiz.
Rechtsextreme kommen sowieso
Eine Absage der Feier am 1. August würde den Polizeikorps die Arbeit nicht erleichtern. Laut Dittli hat der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) den Innerschweizern signalisiert, dass die Rechtsextremen mit oder ohne Feier aufs Rütli kommen werden. Diese seien letztes Jahr durch das Ticket-System und strengste Kontrollen vom Rütli abgehalten worden, deshalb bereiteten sie jetzt die Rückeroberung des Rütli vor. «Es gibt noch keine konkreten Hinweise, doch wir rechnen mit einem Grossaufmarsch der Rechtsextremen auf dem Rütli», sagte DAP-Sprecherin Danièle Bersier auf Anfrage. Eine Absage der Rütlifeier beseitige somit das Problem nicht, im Gegenteil, sagte Dittli. «Organisiert ist alles einfacher zu planen», sagte auch die Stadtluzerner Polizeidirektorin Ursula Stämmer.
Das mögliche Aus der Rütlifeier hat Politiker und Politikerinnen aufgeschreckt. Nicht nur für Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi (FDP, Aargau), die zusammen mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in diesem Jahr auf dem Rütli auftreten will, wäre eine Absage eine Kapitulation vor den Rechtsextremen. «Ich denke, dass das ein nationales Problem ist und dass sich der Bundesrat nochmals überlegen sollte, wie er damit umgeht», sagte Egerszegi gestern in Radioberichten. Und SP-Präsident Hans-Jürg Fehr erklärte: «Es geht auch um den Kampf gegen den Rechtsextremismus, dem man keine Bühne und Plattform bieten kann. Auch das ist Aufgabe des Bundes.» Die CVP ihrerseits spricht von einem fatalen Signal, wenn «einem Haufen Chaoten das Feld überlassen wird». Sie fordert vom Bundesrat Führungsaufgabe zu übernehmen und nennt als beste Beteiligung einen Armeeeinsatz. Auch für die SVP ist eine Beteiligung des Bundes denkbar. «Der Bund beteiligt sich beim World Economic Forum ja auch», sagte SVP-Präsident Ueli Maurer.