Demonstration gegen Kuscheljustiz ist abgesagt

Berner Zeitung: Stadt bernDer Organisator der Kundgebung gegen Kuscheljustiz hat die Demo abgesagt. Er sei massiv bedroht worden. Wegen angekündigter Gegendemos geht die Polizei trotzdem von einem schwierigen Einsatz aus.

Die für Samstag auf dem Bundesplatz geplante und ursprünglich bewilligte «Volksversammlung» des Vereins Stopp Kuscheljustiz findet nicht statt. Der Gemeinderat teilte gestern mit, dass der Organisator sein Gesuch zurückgezogen habe. Mobilisiert hatte Dominik Pfister, Präsident des Vereins Stopp Kuscheljustiz, via Facebook. Ebenfalls über das soziale Netzwerk wurde zu Gegendemos aufgerufen.

Pfister begründet die Absage einerseits damit, dass er alleine für die innere Sicherheit der Demo zuständig gewesen wäre. Anderseits sei er «massiv angegangen, diffamiert und denunziert» worden. Sogar bei ihm zu Hause seien Gegner der Demo aufgetaucht. «Die Polizei ist informiert. Trotzdem habe ich mich meiner Gesundheit zuliebe entschieden, zurückzutreten», so Pfister. Bei den Anhängern entschuldigt er sich für die Absage.

Jubel bei linken Gegnern

Die Teilnehmer der angekündigten, nicht bewilligten Blockadedemo auf dem Bundesplatz feiern die Absage als Erfolg. Ob es nun trotzdem eine Gegendemonstration geben wird, liess die Organisatorin gestern noch offen. Sie schrieb auf Facebook, dass trotz Absage der Demo gegen Kuscheljustiz «ein paar» Rechtsextreme nach Bern kommen würden und sich die Gegendemonstranten deshalb bereithalten sollen.

Abgesagt werden dürfte hingegen voraussichtlich die Veranstaltung «Kuscheln gegen Rechts» auf dem Waisenhausplatz. Verschiedene Gruppierungen, darunter Solidarité sans frontières, die Junge Alternative oder die Jungen Grünen, planten, mit Kuscheltieren gegen Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. «Wenn die Demo auf dem Bundesplatz nicht stattfindet, gibt es eigentlich keinen Grund für eine Gegenkundgebung», sagt Moreno Casasola, Geschäftsführer von Solidarité sans frontières. Das sieht Mitorganisatorin und Alt-GB-Stadträtin Catherine Weber auch so: «Das mit der Gegendemo hat sich wohl erübrigt. Aber man hat zumindest gezeigt, dass man für ein nächstes Mal bereit ist.» Das Bündnis will heute an einer Sitzung über das weitere Vorgehen entscheiden.

Unbewilligte Demos auflösen

Ob Blockade des Bundesplatzes oder Kuscheln auf dem Waisenhausplatz: Die Gegenveranstaltungen werden von der Stadtregierung nicht bewilligt. «Der Gemeinderat hält an seinem Entscheid fest, dass am 29. März keine weiteren Kundgebungen bewilligt werden», teilte er gestern mit. Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) betont, dass nach dem Rückzug von Organisator Dominik Pfister nun auch dessen abgesagte Kuscheljustizdemo unbewilligt ist – ob Leute aufmarschieren oder nicht. «Es werden am Samstag keine Kundgebungen toleriert – egal von welcher politischen Seite», lautet der Auftrag an die Kantonspolizei. «Wir erwarten von beiden Seiten, dass dieser Entscheid respektiert wird und dass entsprechende Kundgebungsaufrufe zurückgenommen werden», sagt Nause.

Die Kantonspolizei geht trotz Absage der Demonstration gegen Kuscheljustiz und «zahlreicher kontroverser Aufrufe zu verschiedenen Kundgebungen» weiterhin von einem schwierigen Einsatz und einem erheblichen Konfliktpotenzial aus. Deshalb bleiben die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen und die angekündigten Kontrollen bestehen, teilte die Polizei gestern mit. Die Polizeiwachen bleiben am Freitag und Samstag wegen des Grosseinsatzes mit Ausnahme der Wachen Bern Waisenhaus, Thun, Interlaken und Biel geschlossen.